Griechenland-Krise
Wie das griechische „Nein“ zum „Ja“ wird

Wieder nur Taktik oder wirklicher Schritt Richtung Einigung? Die neue Reformliste ist im Wesentlichen die, die Griechenland im Referendum abgelehnt hat. Wie will Tsipras den Schwenk Gläubigern und Volk verkaufen?
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Brüssel/Athen/Washington13 Seiten lang, per E-Mail bei den Gläubigern eingetroffen: Kurz vor Ablauf der Frist hat Premier Alexis Tsipras, am späten Donnerstagabend, die Liste bei Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eingereicht. Im Gegenzug hofft die Regierung in Athen auf ein neues, dreijähriges Rettungsprogramm im Umfang von 53,5 Milliarden Euro, mit dem das Land vor dem Bankrott bewahrt werden soll.

Nun müssen die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) die Vorschläge prüfen und entscheiden, ob sie für ein drittes Hilfspaket ausreichen. Dijsselbloem ließ noch in der Nacht erklären, er werde sich bis zur abgeschlossenen Auswertung der Pläne nicht weiter dazu äußern.

Der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, erklärte kurz nach 23 Uhr per Twitter: „Nun erhalten. Unterschrieben. Drei Institutionen werden nun prüfen.“ Zuvor hatte er dort betont, es werde ein Schreiben mit Unterschrift benötigt.

Hier geht's zur neuen Reformliste

Das bietet Tsipras den Gläubigern an:

Haushaltsziele

Die griechische Regierung verspricht, sich an Ziele für den Primärüberschuss zu halten: ein Prozent in diesem Jahr, zwei Prozent im Jahr 2016, drei und 3,5 Prozent für 2017 beziehungsweise 2018.

Mehrwertsteuerreform

Die Vorschläge aus Athen beinhalten eine Reihe von Steuererhöhungen, darunter eine Mehrwertsteuer für Restaurants und weitere Gastronomiebetriebe von 23 Prozent, ermäßigte 13 Prozent für Grundnahrungsmittel, Energie, Hotels, Wasser und eine sogenannte superermäßigte Rate von sechs Prozent auf Dinge wie Arzneimittel, Bücher und Theatervorführungen – vielleicht ist das angemessen für ein Land, das in Sachen Drama Pionierarbeit geleistet hat. Die neuen Steuerstufen sind ab diesem Oktober gültig. Damit hält Griechenland allerdings an dem dreistufigen System fest; die Gläubiger hatten zuletzt ein zweistufiges gefordert.

Darüber hinaus wird den Steuervergünstigungen für die bei Touristen beliebten Inseln des Landes weitgehend ein Ende bereitet: Nur die entferntesten Inseln sollen die begehrten finanziellen Erleichterungen behalten

Finanzreform

Für das Militär will Griechenland in diesem Jahr 100 Millionen Euro weniger ausgeben, diese Kürzung soll 2016 verdoppelt werden. Die Körperschaftsteuer wird von 26 auf 28 Prozent erhöht. Bauern werden ihre Steuervorzüge und Benzinsubventionen verlieren.

Die Regierung will deutlich härter gegen Steuerhinterzieher durchgreifen. Die wichtige Schiffsindustrie des Landes muss sich auf Steuererhöhungen für ihre Tonnage einstellen, die Steuervorteile für die Industrie an sich werden phasenweise zurückgefahren. Eine Luxussteuer wird auf Freizeitfahrzeuge mit einer Länge von mehr als fünf Metern ausgeweitet, die Rate steigt von zehn auf 13 Prozent.

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Schuldenschnitte lehnt Berlin strikt ab

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  • Meine Prognose zu Griechenland: Versprochen und gebrochen.

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  • Bisherige Steuermoral:gibt es nicht,also Mehreinnahmen durch angebliche und noch in keiner Weise irgendwie umgesetzte Änderungen : 0 Euro. Renten wurden bisher immer ohne sonderliche Überprüfung ausgezahlt, also Ersparnis der noch in keiner Weise irgendwie gesetzlich umgesetzten "Reformen" :0 Euro usw. Allerdings Kosten Für Rest-Euro-Land: 50 Milliarden im Moment .weitere Milliarden wahrscheinlich in 1 Monat, dann in 2 Monaten, schließlich Schuldenerlaß, weitere Zahlungen nach Schuldenerlaß, Geld für wirtschaftlichen Aufbau , für humanitäre Hilfe, usw. Wer zahlt für mich und meine Familie?iNiemand. Stattdessen müssen ich,meine Kinder und Enkelkinder jetzt und mindestens die nächsten 20, 30 oder mehr Jahre für dieses rausgeschmissene Geld höhere Abgaben zahlen.

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