Griechenland-Krise
Wie Tsipras Kröte für Kröte schluckt

Der griechische Ministerpräsident kann das, was er den Griechen einst versprach, nicht halten. Sein politisches Schicksal hängt am seidenen Faden. Stehen deswegen schon wieder Wahlen in Griechenland an?
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Athen So hatte sich Alexis Tsipras die Bilanz seiner ersten sechs Monate in der Rolle des griechischen Ministerpräsidenten sicher nicht vorgestellt, als er am 25. Januar die Parlamentswahlen gewann. Von den Wahlversprechen, mit denen sein Bündnis der radikalen Linken (Syriza) die Griechen umgarnte, ist so gut wie nichts übrig geblieben.

Jetzt muss Tsipras seinen Landsleuten ein Spar- und Reformprogramm zumuten, das härter ist als alle bisherigen Auflagen – und seiner Partei ideologisch völlig gegen den Strich geht. Ein halbes Jahr nach Übernahme der Regierungsverantwortung brodelt es im Linksbündnis Syriza wie in einem Vulkan, der kurz vor der Eruption steht. Die Partei steuert auf eine Spaltung zu.

Die griechische Wirtschaft wird nach Angaben aus EU-Kreisen in diesem Jahr um 2,3 Prozent schrumpfen. Für 2016 werde ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent erwartet, verlautete am Mittwoch aus EU-Kreisen. Erst für 2017 sei ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent zu erwarten, erklärte eine europäische Quelle der dpa. 2018 gehe man von 3,1 Prozent aus, sofern die Vereinbarungen des neuen Hilfsprogramms umgesetzt würden und Wirkung zeigten.

Auch außenpolitisch steht Tsipras vor einem Scherbenhaufen. Sein Plan, gemeinsam mit anderen „Südstaaten“ wie Italien, Spanien und Portugal in der EU eine Allianz gegen Deutschland zu schmieden, ist kläglich gescheitert. In der EU ist Griechenland heute weitgehend isoliert.

Die Ankündigung, er werde von Berlin Kriegsreparationen in dreistelliger Milliardenhöhe eintreiben, hat der griechische Premier nicht umsetzen können. Auch seine Versuche, Hilfskredite in Russland und China lockerzumachen, schlugen fehl.

Was hat Tsipras nicht alles versprochen: Die verhasste Troika wollte er für immer aus dem Land jagen, die Kreditverträge und Reformvereinbarungen mit den ausländischen Geldgebern „zerreißen“. Aber im Juli kehrte die Troika zurück, verstärkt sogar um einen vierten Prüfer, den Repräsentanten des Euro-Rettungsfonds ESM.

Mit diesen „Vertretern der Institutionen“, wie die Unterhändler in Athen schamhaft genannt werden, handelte die Regierung jetzt im Eiltempo das neue Rettungsprogramm aus. Es enthält eine Liste von 38 Reform- und Sparauflagen, die noch in dieser Woche, vermutlich am Donnerstag, vom Athener Parlament verabschiedet werden sollen. Eine Liste von weiteren 23 Vorgaben soll das Parlament bis zum Oktober beschließen.

Wunsch und Wirklichkeit klaffen bei Tsipras weit auseinander: Bisher hat er eigentlich nur zwei Wahlversprechen umsetzen können. Der unter der Vorgängerregierung geschlossene Staatsfunk ERT wurde wieder eröffnet, und im März beschloss das Parlament ein Gesetz zur Linderung der Krisenfolgen. Es verspricht den Ärmsten der Armen staatliche Hilfen wie kostenlosen Strom, einen Mietzuschuss und Essensmarken.

Ansonsten: Fehlanzeige. Seine Ankündigung, er werde gleich nach dem Amtsantritt mit einem einzigen Gesetz im Parlament alle bisherigen Sparauflagen außer Kraft setzen, hat Tsipras nicht wahrmachen können. Auch das Versprechen, Griechenland werde seine Staatsschulden einseitig streichen und den Schuldendienst einstellen, blieb unerfüllt.

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  • Bald hat es die EU geschafft, die lästige ungewollte Linksregierung (ich bin alles andere als Links) vom Regierungssockel zu stossen. Zuvor hat man es aber noch geschafft, Staatseigentum für ein paar lächerliche Millionen, welche vermutlich nicht mal eine Rate decken, in private Hände zu geben. Interessant wäre mal eine Berechnung wie lane es benötigen würde, bei Verbleib in eigenen Händen der gleiche Betrag erwirtschaftet werden kann. Beispiel Flughäfen.
    Alles egal, hauptsache eine ungenehme Regierung kann keinen Erfolg einfahren.

  • Die Eurozone steht ggü. Japan, USA und Großbritannien sehr gut da. Was aktuell passiert ist Hausaufgaben machen, dass haben die anderen noch vor sich. Und die beste Frage hierzu ist: Warum wollen aggrat die Länder, die keinen Euro haben, dass der Euro scheitert. Falls der doch ach so miserabel ist, sollten die denn doch für die eigenen Vorteile behalten? Ist aber nicht so, vor allem die auf Dienstleistungen und Service ausgerichteten Briten versuchen doch an allen Ecken und Enden den Euro schlecht zu reden. Wenn die Finanzkrise, die seit 2008 aufgeschoben wird, ausbricht ist die Eurozone gut aufgestellt. Und noch eins: Was in Südeuropa passiert, ist ein Witz im Vergleich zur USA. Und der Problemfall Dollar/USA entsteht wenn die Eurozone stabilisiert ist. Militärisch sind wir sehr gut dabei, wenn man alle europäischen Streitkräfte gemeinsam nimmt und diese wären dann schnell erweiterbar, Leopard 3 steht in den Startlöchern.

    Was aber das wichtigste ist: Wir habens selbst in der Hand uns in Europa wiedermal selber zu zerfleischen oder zusammenzustehen, wie es sich für ein Volk gehört und der Welt zeigen zu was wir fähig sind. China hat übrigens kein wirtschaftliches Problem, haben gerade für eine 4,5 Tage Woche geworben, weil halt Export wegfallen könnte und somit der inländische Tourismus gefördert würde (Könnte man in Europa auch machen)...Hätt ich auch gerne so ne Regierung, die sagt, hey mach mehr Urlaub....

  • Die "Gegner" Tsipras müssen sich fragen lassen, welchen Wert ihre Vereinbarungen denn nach den Neuwahlen in Griechenland haben.

    Tsipras ist doch den hiesigen Politikern geistig haushoch überlegen. Tsipras denkt nicht, dass es "fünf vor zwölf" ist. Er denkt wie er "fünf nach zwölf" die Handlungen "fünf vor zwölf" wieder aus der Welt schafft. Nur eines will er aus den Verhandlungen "fünf vor zwölf" retten, das Geld was ihm "alternativlos" überwiesen wurde.

    Im bürgerlichen Leben bezeichnet man diese Geldschiebereien als Schneeballsystem.

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