Griechenland-Krise
„Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück“

Griechenlands Präsident Pavlopoulos bemüht sich um einen Termin bei Bundespräsident Gauck. Er will über die Finanznot seines Landes und die NS-Reparationen sprechen. Auch die Regierungschefs stehen in engem Austausch.
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BerlinDer griechische Staatschef Prokopis Pavlopoulos will Bundespräsident Joachim Gauck treffen und dabei auch über die Forderung nach Reparationen für NS-Verbrechen sprechen. „Ich werde sobald wie möglich Deutschland besuchen“, sagte Pavlopoulos „Spiegel Online“ vom Montag. Gauck hatte sich bei einem Griechenland-Besuch im vergangenen Jahr für deutsche Kriegsverbrechen entschuldigt, jedoch keine Zusagen zu möglichen Reparationen gemacht.

Gaucks Äußerungen seien wichtig gewesen, sagte Pavlopoulos. Er glaube jedoch ebenso wie angesehene deutsche Juristen, dass die griechischen Forderungen „juristisch valide sind und wir das Recht haben, sie auf legalem Wege durchzusetzen“. Man müsse ein gemeinsames Forum finden, um die Reparationsfrage zu verhandeln – beispielsweise den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. „So klären zivilisierte Länder ihre Meinungsverschiedenheiten.“

Zu den griechischen Schulden sagte Pavlopoulos: „Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück.“ Zugleich übte er Kritik an den bisherigen Sparprogrammen, die das Land mit den Euro-Partnern und dem IWF im Gegenzug für deren Hilfsmilliarden vereinbart hatte. „Ein Teil der uns auferlegten Maßnahmen ist nicht durch EU-Recht gedeckt“, sagte Pavlopoulos. Man verlange lediglich, genauso behandelt zu werden wie andere Länder: „Wir wollen ein gleichberechtigtes Mitglied Europas sein.“

Griechenland war erstmals 2010 an den Rand einer Pleite geraten und wird seitdem mit Hilfskrediten von insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt. Allerdings lehnt die im Januar ins Amt gekommene Links-Rechts-Regierung die bisherigen Spar- und Reformprogramme in zentralen Punkten ab. Dringend benötigte Gelder liegen wegen des Streits auf Eis.

„Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt beibehalten und langsam unsere Schulden reduzieren“, sagte Pavlopoulos. Als problematisch sieht er unter anderem Kritik der Geldgeber am griechischen Mindestlohn und anderen Arbeitnehmerrechten. Auch in Deutschland gebe es schließlich ein Existenzminimum. Einen Austritt aus der Euro-Zone schloss der Politiker der konservativen Partei Nea Dimokratia aus: „Griechenland hat in den Siebzigern sehr gekämpft, um Teil von Europa zu werden“, sagte er: „Ein Grexit kommt mir nicht einmal in den Sinn.“

Von der Notwendigkeit eines „Notgipfels“ der EU versuchte Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras offenbar Kanzlerin Angela Merkel und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zu überzeugen. Ein Regierungssprecher bestätigte ein Telefonat von Tspiras mit Merkel, über das die „Bild“ berichtet hatte. Über die Inhalte sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wenn Sie meinen, dass das Eingreifen Putins in der Ukraine den Menschen dort geholfen hat, dann meine Empfehlung an Sie retour: "atmen mal etwas frische Luft".

    Wenn er wirklich "Faschismus in der Ukraine" sehen würde, hätte er seine "Brüder und Schwestern" dort aber massiv im Regen stehen lassen, wie schon die Kommentatorin "Andrea Merker" - vielleicht ist das ja ihre Schwester im Geiste - bedauernd festgestellt hat. Sie fragte sich empört, warum Putin nicht seine geballte Militärmacht einsetzt, zumindest die Ostukraine zu "befreien". Der Zeitpunkt sei günstig, die NATO nicht gerüstet und die westlichen Politiker unfähig.

    Wenn Sie keine Putin-Troll sind, denken Sie mal darüber nach. Die Welt ist nicht schwarz und weiß, sondern schillernd bunt. So sind es auch die zu suchenden Lösungswege - auch für die Ukraine, wo sicher vieles im Argen liegt. Krieg ist in der dortigen Situation kontraproduktiv. Beim IS muss man kriegerische Mittel anders bewerten.

  • Tsipras feuert Chefunterhändler
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    Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras tauscht vertrauten Chefhändler von Finanzminister Gianis Varoufakis aus!

    Tsipras sprach seinem Finanzminister Varoufakis gleichzeitig das Vertrauen aus. Wie es aus Regierungskreisen hieß, sei Varoufakis zur "Zielscheibe der internationalen Presse" geworden. Er bewege sich aber im Rahmen der kollektiven Entscheidungen der Regierung und werde weiterhin "für eine nachhaltige Lösung arbeiten", hieß es.

  • Griechenland hatte im Jahr 2008 mit 354,6 Mrd. Euro das höchste Bruttoinlandsprodukt. Im Jahr 2013 betrug es 242,2 Mrd. Euro. Die Kredite belaufen sich seit dem Jahr 2010 auf 240 Mrd. Euro. Allein das würde ja bedeuten, dass das Geld aus Krediten seit 2010 ein Wirtschaftswachstum in Höhe von mehr als 85 % erzeugt haben müsste. Tatsächlich ist die Wirtschaftsleistung aber gesunken. Selbst wenn der Kredit in Höhe von 240 Mrd. Euro nicht 1:1 zu einem nominalen Wachstum geführt hätte, so bliebe der Rückgang der Wirtschaftsleistung geradezu paradox. Dafür kann die griechische Bevölkerung nicht haftbar sein, da liegt ein technischer Fehler vor.

    Unmöglich kann ein Kredit in Höhe der Wirtschaftsleistung einer Volkswirtschaft zum Rückgang der Wirtschaftsleistung geführt haben. Da stimmt etwas anderes nicht. Gut, dass die Griechen noch im Euro sind. Sie erweisen sich nicht nur als Europäer, weil sie unter demselben unsinnigen Geldmengensystem leiden, sondern weil sie dieses genauso geduldig ertragen wie der Rest der Währungsunion.

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