Griechenland lässt EU-Gespräche platzen: „Wir wollen einen neuen Vertrag“

Griechenland lässt EU-Gespräche platzen
„Wir wollen einen neuen Vertrag“

Athen gibt sich im Schulden-Streit hart. Tsipras & Co. lehnen eine Verlängerung der Hilfen ab, die Verhandlungen sind gescheitert. Dem Land läuft die Zeit davon. Varoufakis fordert Flexibilität – und einen neuen Vertrag.
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Brüssel/AthenNicht einmal drei Stunden saßen die Euro-Finanzminister zusammen, da erklärte die griechische Regierung im fernen Athen mal eben die Gespräche in Brüssel für gescheitert. Ein denkwürdiger Vorgang in der Kompromiss-erprobten EU-Hauptstadt. „Es kann heute keine Einigung geben“, empörte sich das neue Links-Rechts-Bündnis in Athen am Montagabend und stempelte die Verhandlungen der Euro-Minister als bloßen Zeitverlust ab.

Der Grund: Die griechische Regierung sperrt sich gegen eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms. Der Entwurf für eine Erklärung der 19 Ressortchefs sei inakzeptabel, schimpfte ein Athener Regierungsvertreter. Ein Affront gegen den Rest in der Währungsunion. Denn die anderen Euro-Minister und die EU-Kommission plädieren für eine Verlängerung, um Zeit zu gewinnen. Was Athen aber wiederum von Anfang an als inakzeptabel abschmetterte.

„Wir wollen einen neuen Vertrag“, sagte Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis am Montagabend nach dem Scheitern der Verhandlungsrunde. Das alte Programm sei die Ursache und nicht die Lösung für die Probleme Griechenlands. „Es ist ein Programm, das nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann“, sagte er.

„Ein bisschen Flexibilität reicht nicht“

Seinen Amtskollegen in der Euro-Gruppe warf Varoufakis unkonkrete Angaben über Absichten vor. In den Verhandlungen über eine Lösung des Schuldenstreits habe er keine konkreten Antworten auf die Frage bekommen, welcher Handlungsspielraum der griechischen Regierung künftig zugestanden werden soll. „Ein bisschen Flexibilität reicht nicht“, sagte Varoufakis.

Die anderen Euro-Gruppen-Mitglieder reagierten mit einer unmissverständlichen Drohung. „Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel. Er erinnerte daran, dass in einigen Euro-Staaten die Parlamente einer möglichen Ausweitung der Griechenland-Hilfen zustimmen müssen.

Die Sache ist mehr als verfahren. Die Zeit für eine Lösung wird immer knapper, der Rahmen für einen Kompromiss immer kleiner. Schon die Vorzeichen vor der Euro-Runde konnten schlechter nicht sein. Er sei „sehr skeptisch“, hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble zerknirscht in die Mikrofone gesagt, bevor er mit den anderen Euro-Kollegen einen Ausweg aus der Griechenland-Krise auslotete.

Die Zweifel an einer Lösung wachsen nach dem jüngsten Eklat noch mehr. Schon „technische Gespräche“ von Experten der Griechen und der Geldgeber am Wochenende brachten nichts. Hektische Telefonate und Vier-Augen-Gespräche führten nicht aus der Sackgasse. Die Finanzmärkte stellen sich auch auf die Möglichkeit eines „Grexit“-Szenarios ein, den Austritt Athens aus der Währungsunion.

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  • Gejammer und falsches Mitleid mit den Griechen halte ich für nicht angebracht. Sicher, es gibt welche, die den "Karren aus dem Dreck ziehen wollen". Aber der Großteil der Bevölkerungsieht im Staat nur die Kuh, die man immer melken kann, auch wenn man ihr nichts mehr zu fressen gibt. Eine Zeitlang haben nun wir Europäer zusammengehalten und die Kuh gefüttert. Nun haben die Griechen beschlossen, jemanden vorne hinzusetzen, der auf Konfrontation geht zu den Gläubigern. Die Regierung kann nichts dafür: Varoufakis und Tsipras machen nichts anderes als das, was sie vorher angekündigt haben. Sie haben halt nur vergessen, die Konsequenzen mitzuteilen; z. B. dass Beamtengehälter - und pensionen und Rentenirgendwann einfach nicht mehr bezahlt werden können - wo solls denn herkommen. Die Griechen zahlen keine Steuern, also gibts keine Einnahmen. Und die Ausgaben werden nicht angepasst. Derzeit lebt man wohl noch von der "Kontoüberziehung" dem ELA der EZB. Wenn der dann auch noch weg ist, wird man überlegen müssen, wo man noch Einnahmen herbekommt, um soziale Unruhen wegen ausbleibender Zahlungen des Staates zur Mindestversorgung der Bevölkerung vermeioden zu können. Dann wirds wohl die Vermögensbesteuerung geben müssen. Und die Mehrzahl der Griechen hat Vermögen.

  • Hallo Foristen!
    Das "Ach" und "Weh" ist jetzt groß. Aber die deutsche Bevölkerung hatte und hat die Möglichkeit, dieser unseligen Euro-Politik die rote Karte zu zeigen. Es gab bereits zu Beginn dieser Fehlgeburt Initiativen und "Anti-EURO-Parteien", die aber nie über 2...3% hinaus kamen.
    Jüngstes Beispiel, die Hamburg-Wahl: hier erreichten die Pro-EURO-Parteien rd. 94% der abgegebenen Stimmen (...bei einer extrem geringen Wahlbeteiligung...). Also ist man in weiten Kreisen der Bevölkerung bereit, auch all die Konsequenzen daraus mitzutragen.
    Irgendwie rational schwer nachzuvollziehen, aber faktisch ist das so.

  • Ihr Griechen, haltet durch! Jetzt kann man nur hoffen, dass die Griechen Rückgrat genug haben um ihre Linie durchzuhalten. Nur so besteht die Chance, diese Missgeburt an Währungsunion zu Fall zubringen und der Bevölkerung die Augen für die Konsequenzen der Merkelschen "Weiter so!" und "Alternativlos"-Politik zu öffnen.

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