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Griechenland: Merkel schließt Schuldenschnitt nicht aus

Die Bundeskanzlerin stellt Griechenland einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger in Aussicht, sobald das Krisenland keine neuen Schulden mehr macht. Das könnte im günstigsten Fall in wenigen Jahren der Fall sein.

Demonstranten in Athen protestieren gegen Merkel harten Griechenland-Kurs. Quelle: dpa
Demonstranten in Athen protestieren gegen Merkel harten Griechenland-Kurs. Quelle: dpa

Griechenland hat noch einen weiten Weg zu gehen - doch sollte das Land seine Ausgaben soweit heruntergefahren haben, dass es mit den eigenen Ausgaben auskommt, dann kann es mit einem Schuldenschnitt auch der öffentlichen Gläubiger hoffen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Krisenland in Aussicht gestellt: "Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Dieser Fall wird nicht von heute auf morgen eintreten, ist aber auch nicht endlos weit entfernt.

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Nach den Planungen der Euro-Zone soll Griechenland bereits im übernächsten Jahr einen Primärüberschuss (Einnahmen minus Ausgaben ohne Zinszahlungen). Eine Auffasssung, die Merkel teilt: Eine Neubewertung der Lage sei "nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft".

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

  • Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

    Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

  • Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

    Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

    Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

  • Wie wird den Griechen noch geholfen?

    Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

    Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

  • Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

    Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

  • Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

    Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Dagegen erteilte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland erneut eine Absage. Dieser "würde kein nachhaltiges Vertrauen in die Anlageklasse Staatsfinanzen schaffen", sagte er dem Magazin "Focus". "Je länger wir den Druck auf dem Kessel halten, umso preiswerter wird es für den deutschen Steuerzahler."

Über einen Schuldenschnitt für Griechenland wird in der Eurozone heftig diskutiert. Befürworter argumentieren damit, dass Athen nur durch eine solche Maßnahme wieder auf die Beine kommen könne. Zu den vehementen Gegnern zählte bisher die Bundesregierung.

Griechenland IWF und EZB werben für neuen Schuldenschnitt

Auf einem Gläubiger-Geheimtreffen wird über einen Forderungsverzicht diskutiert.

Unter Ökonomen und auch in der Politik gilt jedoch als Sicher, dass Griechenland auf Dauer nicht ohne Schuldenerlass überlebensfähig ist. Matthias Kullas vom „Centrum für Europäische Politik“ weist zudem darauf hin, dass der vereinbarte Schuldenrückkauf wie ein Schuldenschnitt wirkt. Da aber nur noch ein kleiner Teil der griechischen Schulden von Privaten gehalten werden müssten bald auch die öffentlichen Gläubiger ran. Ein rascher Schuldenschnitt würde jedoch den Reformdruck mindern - in Griechenland, aber auch in anderen Krisenstaaten.

Den Schuldenrückkauf muss Griechenland in der kommenden Woche angehen. Die griechische Regierung soll eigene Anleihen zurückkaufen, um so die Schuldenlast zu drücken. Finanzminister Ioannis Stournaras will beim Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Montag in Brüssel über das Anfang dieser Woche startende Programm berichten.

Für einen Erfolg müssten sich genügend Anleger von griechischen Schuldscheinen trennen. Dies ist wiederum Voraussetzung für die Freigabe weiterer Hilfen an Athen.

  • 20.12.2012, 15:39 Uhrdig@central.banktunnel.eu

    Ho Ho Ho chi Minh und Hoch die interNAZIonale Solidarität!

    http://central.banktunnel.eu/20121220-nazi-greek-ecbint.jpg

    http://www.openstreetmap.de/karte.html?zoom=17&lat=50.11057&lon=8.70224&layers=B000TT#

  • 05.12.2012, 16:58 Uhrr-tiroch@t-online.de

    bis zur Wahl werden wir hören wie gut die Krise gemeistert wurde. nach der Wahl wird es den Schuldenschnitt doch völlig überraschender weise und unerwartet geben, gell?

  • 05.12.2012, 11:03 Uhrhagadi

    hahahahahahaha"Merkel schließt Schuldenschnitt nicht aus"

    Der Schuldenschnitt ist doch bereits im vollem Gange - durch die Hintertür.

    Den Griechen werden Milliarden zur Verfügung gestellt, um ihre eigenen Anleihen für'n Appel und Ei zurückkaufen zu können. Das ist nichts anderes als ein fremdfinanzierter Schuldenschnitt.

    Hoffen wir mal, das die Gläubiger das nicht mitmachen.

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