Griechenland
Ministerpräsident Samaras will weiter sparen

Bei seinem Besuch in der EZB-Zentrale in Frankfurt sicherte der Regierungschef zu, sein Land werde weiter sparen. Hilfe bot nun auch die Weltbank an. Derweil hielten Gegner in Athen die Troika von ihrer Arbeit ab.
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Berlin/Frankfurt/AthenDer griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat der Europäischen Zentralbank (EZB) weitere Reformanstrengungen seiner Regierung zugesichert. Das teilte die EZB am Dienstag im Anschluss an ein Treffen des griechischen Politikers mit Notenbank-Präsident Mario Draghi mit. Beide Seiten seien sich einig, dass das Land bereits wichtige Schritte in Richtung Haushaltskonsolidierung und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft unternommen habe. Allerdings gebe es noch große Herausforderungen. Samaras habe zugesagt, Versäumnisse bei den vereinbarten Reformen aufzuholen.

Der griechische Ministerpräsident erklärte vor griechischen Journalisten nach dem Treffen, er habe Draghi seine Unterstützung für dessen Initiativen zur Stabilität der Eurozone ausgesprochen. „Damit endlich die Attacken der Spekulanten aufhören“, sagte Samaras. Griechenland werde allen seinen Verpflichtungen nachkommen.

In Athen haben am Dienstag außerdem dutzende Gegner des griechischen Sparprogramms den Beginn von Beratungen internationaler Geldgeber im Arbeitsministerium verzögert. Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft Pame bildeten eine Menschenkette vor dem Eingang des Gebäudes. "Troika, IWF, EZB: Raus hier", war auf einem Spruchband zu lesen. Die Gespräche von Inspektoren der aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gebildeten Troika begannen mit zweistündiger Verspätung, nachdem die Demonstranten abgezogen waren.

Vertreter der Troika hatten einem Pressebericht zufolge vorgeschlagen, das Treffen in ein Hotel zu verlegen. Aber Arbeitsminister Yannis Vroutsis habe darauf bestanden, dass die Gespräche in seinem Ministerium stattfänden. Zu ihrem Inhalt äußerte sich der Minister danach nicht. Er sagte lediglich, sie würden zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt.

In Griechenland sind in den kommenden Wochen zahlreiche Proteste gegen eine von den Geldgebern geforderte neue Sparrunde geplant. Die beiden größten Gewerkschaften haben für diesen Monat einen Generalstreik angekündigt. In dieser Woche planen unter anderem die Lehrer, die Steuerbeamten und die Beschäftigte der Tourismuswirtschaft Arbeitsniederlegungen und andere Aktionen. Auch innerhalb der Regierungskoalition des konservativen Samaras regt sich Widerspruch. So lehnt die Demokratische Linke geplante Kürzungen bei Rentnern und Behinderten ab und verlangt statt dessen Einschnitte bei Militärausgaben und Energiesubventionen sowie sparsamere Gesundheitsausgaben.

Die Geldgeber verlangen zusätzliche Einsparungen in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Dies würde zu weiteren Kürzungen bei Löhnen und Renten führen. Die Troika will dieses neue Programm noch verschärfen und verlangt konkretere Einschnitte im Staatsdienst. Ohne die Zahlungen der internationalen Geldgeber droht Griechenland die Staatspleite.

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  • Es hat keinen Sinn mehr: man muss auf die Strasse gehn und die Saubande niedermachen. Genug geredet, genug betrogen, es reicht!

  • ... beide Kollegen aus früheren GS Zeiten. Noch Fragen?

  • Was ist denn das für ein Foto? Seit wann ist es Sache von Notenbankchefs, Politiker zu empfangen? Dieses Foto ist ein Beweis für die Vertragsverletzung der EZB. Die EZB soll die Geldwertstabilität wahren. Dazu gehören keine Treffen mit Staatschefs.

    Das Foto symbolisiert Draghis neue Rolle: Der heimliche Staatschef von Europa - auf der Basis veruntreuter deutscher Steuergelder! Ein Verbrecher in Nadelstreifen!

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