Griechenland nach der Wahl: Tsipras als Ministerpräsident vereidigt

Griechenland nach der Wahl
Tsipras als Ministerpräsident vereidigt

Die Griechen haben es nach einer Wahl eilig – und so wurde Alexis Tsipras am Montagnachmittag bereits als Ministerpräsident vereidigt. Auf eine religiöse Formel verzichtete der Linkspolitiker.
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AthenDer Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, ist als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Nur einen Tag nach der Wahl versprach er bei der Zeremonie am Sitz des Staatspräsidenten in Athen am Montag, die Interessen des Landes zu wahren.

Vor Präsident Karolos Papoulias verzichtete Tsipras auf die religiöse Eidesformel, wie im Fernsehsender Nerit zu sehen war. „Ich werde immer Griechenland und den Interessen des griechischen Volkes dienen“, schwor Tsipras, der im blauen Anzug ohne Krawatte auftrat. Er ist der erste Ministerpräsident in der Geschichte Griechenlands, der beim Amtsantritt keinen religiösen Eid ablegte. Zugleich ist der 40-Jährige der jüngste Regierungschef, den Griechenland jemals hatte.

Tsipras ist damit voll handlungsfähiger Ministerpräsident. Innerhalb von zehn Tagen nach der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 5. Februar muss die Volksvertretung ihm noch das Vertrauen aussprechen. Das ist ein formaler Vorgang.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Vereidigung legte Tsipras an einem Denkmal getöteter Widerstandskämpfer Rosen nieder. Von 1941 bis 1944 waren in der Athener Vorstadt Kaisariani Hunderte Menschen von der deutschen Besatzungsmacht getötet worden.

Tsipras ist der erste Ministerpräsident in der Geschichte Griechenlands, der beim Amtsantritt keinen religiösen Eid ablegte. Zugleich ist der 40-Jährige der jüngste Regierungschef, den Griechenland jemals hatte.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag verfehlte sein Linksbündnis laut vorläufigem amtlichem Endergebnis die absolute Mehrheit der Mandate im neuen Parlament knapp. Syriza kam mit 36,3 Prozent der Stimmen auf 149 der 300 Mandate - zwei weniger als für die absolute Mehrheit nötig. Tsipras wird daher künftig einer Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen vorstehen, die im neuen Parlament mit 4,8 Prozent über 13 Mandate verfügt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Einen derartigen öffentlich bekundeten Eid haben auch unsere Politfunktionäre abgelegt.

    Ob sich daran gehalten wird, ist offen.

    Immer jedoch gilt:
    Wo kein Kläger (Staatsanwälte sind politisch weisungsgebunden), da kein Richter, der unabhängig, jedoch nicht irrtumsfrei ist.

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