Griechenland: Neue Demokraten unter neuer Führung

Griechenland
Neue Demokraten unter neuer Führung

Griechenlands Konservative ordnet sich neu. Die Partei Nea Dimokratia wählte Kyriakos Mitsotakis zum neuen Vorsitzenden. Die Wahl soll ein Aufbruch sein. Für einen kompletten Neuanfang steht Mitsotakis jedoch nicht.

AthenDas Rennen ist gelaufen: Mit knappen Vorsprung, aber klar hat sich bei der Wahl des neuen Vorsitzenden der konservativen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) am Sonntag der Herausforderer Kyriakos Mitsotakis (47) gegen den früheren Parteichef Vangelis Meimarakis (62) durchsetzen können – ein Generationswechsel.

Nach den am Sonntagabend vorliegenden Auszählungsergebnissen entfielen bei der Urwahl, an der etwa 325 000 Mitglieder und Anhänger der Partei teilnahmen, 51,5 Prozent der Stimmen auf Mitsotakis. Meimarakis dürfte auf 48,5 Prozent gekommen sein. Damit bekommt der griechische Links-Premier Alexis Tsipras einen ernst zu nehmenden Gegner. Mitsotakis will die konservative ND reformieren, die Partei zur politischen Mitte öffnen und jüngere Wähler gewinnen.

Über den neuen Chef entschied nicht etwa ein Parteitag. Die Mitglieder und „Freunde“ der ND waren aufgerufen, im ganzen Land ihre Stimme abzugeben. Eingeführt hat diese Urwahl vor mehr als zehn Jahren der populistisch veranlagte Giorgos Papandreou bei der sozialdemokratischen Pasok. Die Konservativen glaubten, das Verfahren übernehmen zu müssen. Drei Euro kostete die Teilnahme an der Abstimmung. Wer nicht Mitglied ist, musste eine Erklärung unterschreiben, wonach er die Grundprinzipien der ND billigt. Damit gilt er als „Freund“ und konnte abstimmen. Am ersten Wahlgang im Dezember, aus dem Meimarakis und Mitsotakis in die Stichwahl kamen, nahmen immerhin rund 400 000 Menschen teil.

Das Wahlergebnis dürfte auch Premierminister Alexis Tsipras interessieren. Noch dominiert Tsipras die politische Bühne in Athen. Erst Ende September konnte er sich bei der vorgezogenen Parlamentswahl unerwartet klar gegen den damaligen ND-Chef Meimarakis durchsetzen. Aber mit Mitsotakis bekommt er jetzt einen echten Widersacher, der seinem Linksbündnis Syriza bei der nächsten Parlamentswahl gefährlich werden kann. Und diese Parlamentswahl könnte schneller kommen als gedacht. Schon vier Monate nach der Wiederwahl bröckelt Tsipras‘ Mehrheit im Parlament. Sie beträgt nur noch 153 der 300 Mandate – kein üppiges Kissen, wenn man an die bevorstehenden Abstimmungen über die kontroverse Rentenreform oder die unpopulären Steuererhöhungen für die Landwirte denkt.

Staatsverschuldung Griechenland
2010 bis 2015*, in Mrd.Euro

Mitsotakis bleibt deshalb nicht viel Zeit. Die Nea Dimokratia muss möglicherweise früher als erwartet einen weiteren Wahlkampf führen. Von ihrer Niederlage gegen das Linksbündnis Syriza Ende Januar 2015 hat sich die Partei, die seit Mitte der 1970er Jahre abwechselnd mit der sozialdemokratischen Pasok Griechenland regierte, noch immer nicht erholt. Lange klammerte sich Ex-Premier Antonis Samaras an den Parteivorsitz, erst Mitte 2015 gab er ihn an Meimarakis ab, der das Amt eigentlich nur kommissarisch übernehmen sollte. Tsipras nutzte das Vakuum und führte Ende September Neuwahlen herbei – die Meimarakis für die ND klar verlor.

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