Griechenland
Neue Milliardenspritze für Athen

Die EU räumt Griechenland Sonderkonditionen im EU-Strukturfonds ein. Für Brüssel wird das zum milliardenschweren Zuschussgeschäft.
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Düsseldorf Mithilfe besserer Konditionen soll Griechenland Finanzmittel aus den EU-Strukturfonds abrufen können, wie das Handelsblatt (Montagausgabe) aus EU-Kreisen erfuhr. Beschlossen ist eine Mitfinanzierung Griechenlands, die bis auf fünf Prozent des Gesamtvolumens eines Investitonsprojektes sinken kann. Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn will die Initiative am Montag in Brüssel vorstellen.

Auslöser sind die bereits verbesserten, aber immer noch nicht erfüllbaren Auflagen für Griechenland, Hilfen aus den EU-Strukturfonds abzurufen. Damit die Millionen aus dem EU-Strukturfonds in griechische Projekte fließen können, musste Athen bisher rund 21 Prozent der Kosten selbst tragen. Allein bei einer Kofinanzierung von 15 Prozent könnten die Griechen rund 2,1 Milliarden Euro sparen, hatte die Kommission jüngst mitgeteilt.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte bereits vergangene Woche nach einem Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertretern gefordert, die gemeinschaftliche Kofinanzierung aus den EU-Strukturfonds zeitlich befristet auf über 85 Prozent zu erhöhen. Forderungen aus der deutschen Wirtschaft, die Kofinanzierung Griechenlands für mehrere Jahre komplett auszusetzen, ließen sich in Brüssel nicht durchsetzen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Griechenland: Neue Milliardenspritze für Athen"

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  • Wenn der Euro den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht heil übersteht, dann taugt er auch nichts. Schuld an diesem Dilemma ist aber die Politik, die einerseits Griechenland wider besseren Wissens in die Euro-Zone aufgenommen hat, andererseits nun mit allen Mitteln versucht, dieses marode Griechenland im Euroraum zu behalten. Die Maastrichtkriterien waren klar und eindeutig, man hätte sich nur daran halten sollen. Wer soll diesen Sumpf noch trocken legen, nachdem unsere Eurokraten alle Stabilitätskriterien aufgeweicht und sich einer demokratischen Legitimation entzogen haben ? Ich bin überzeugt, dass auch das BVerfG weder den Sachverstand noch den Mut hat, die Rechtsverstöße der Politik aufzudecken und zu ahnden. Trotzdem bin ich sehr gespannt darauf, wie es am Dienstag in Karlsruhe weitergeht...

  • Viel besser wäre es, wenn Deutschland den Euro abgeben würde. Es ´gibt schließlich weitaus mehr Nehmer- als Geberländer. Dann könnten Griechenland, Spanien, Italien und Co endlich abwerten.

    Ich bin nicht bereit, weitere Steuererhöhungen wegen dieser besch...... Eu mit ihrem Euro hinzunehmen. Wenn das so weitergeht, wandert man besser aus!

  • Griechenland ist ein Fass ohne Boden . Der Größte Teil des

    Landes ist ein Schrotthaufen . Die Investoren werden sich

    hüten in dieses Chaos zu investieren .

    Soll man doch die Urlauber-Hotels enteignen ,denn die

    wurden überwiegend mit Schwarzgeld erbaut !

    Die Millionäre sind nicht von der Krise betroffen , dem

    Normalbürger geht es hier an den Geldbeutel !

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