Griechenland
Neue Verhandlungen mit Athen

Am Montag könnten die neuen Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern starten. Bereits am 18. August soll das Parlament über die Vereinbarung entscheiden. Beim IWF ist in der Nacht eine neue Hilfsanfrage eingegangen.
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Washington/AthenGriechenland wird wahrscheinlich ab Montag mit seinen Gläubigern über das dritte Milliardenpaket zur Rettung vor dem Staatsbankrott verhandeln. Die geplante Vereinbarung solle am 18. August dem Parlament vorgelegt werden, erklärte die Regierung in Athen. Mit am Tisch sitzt neben den europäischen Partnern auch diesmal der Internationale Währungsfonds. Finanzminister Euklid Tsakalotos stellte einen offiziellen Hilfsantrag an den IWF.

Dies entspricht der Vereinbarung mit den anderen 18 Euro-Ländern vom 13. Juli. Darin sagt Athen zu, eine Anschlussfinanzierung beim IWF zu beantragen, dessen Griechenland-Hilfen im März 2016 auslaufen. Vor allem Deutschland will den IWF weiter mit an Bord haben. Athen wäre die Kontrolleure aus Washington gerne losgeworden. Der IWF sei ein harter Verhandlungspartner mit strengen Regeln, sagte Regierungssprecherin Olga Gerovasili. Andererseits stützt der IWF die griechische Forderung nach Schuldenerleichterungen, die Deutschland skeptisch sieht.

Im Brief des griechischen Finanzministers heißt es, man freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem IWF. Tsakalotos räumt darin ein, dass es wohl noch „mehrere Quartale“ brauche, bevor die griechische Wirtschaft „zu einem starken und nachhaltigen Weg zum Wachstum mit Gerechtigkeit und sozialer Eingliederung zurückkehren“ könne. Der Währungsfonds bestätigte in der Nacht zum Samstag den Eingang des Antrags.

Das griechische Parlament hatte diese Woche ein zweites Reformpaket beschlossen und damit die Vorbedingungen für Verhandlungen mit den Kreditgebern erfüllt. Das Land benötigt laut der Vereinbarung vom 13. Juli bis zu 86 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Nach 2010 hatten die Kreditgeber bereits zwei Hilfspakete über 240 Milliarden Euro aufgelegt.

Der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, hat indes davor gewarnt, bei den Verhandlungen mit Griechenland einen Austritt des Landes aus dem Euro-Raum auszuschließen. „Ohne Grexit-Option ist (die) Euro-Zone erpressbar“, sagte Fuest der Zeitung „Bild“ (Samstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge.

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras könnte dann erneut Reformen verweigern, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Der Austritt könne auch ein hilfreiches Instrument sein, wenn sich Griechenland nicht innerhalb der Euro-Zone erhole, sagte Fuest weiter: „Die neue Währung könnte abwerten, das Land mehr Touristen, Investoren anlocken.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte dagegen erklärt, ein Grexit sei vom Tisch.

Bis zum geplanten Parlamentsvotum am 18. August werde wohl konstant verhandelt, sagte Regierungssprecherin Gerovasili. Ursprünglich waren die europäischen Unterhändler schon am Freitag in Athen erwartet worden. Aus nicht näher genannten logistischen Gründen verzögerte sich dies aber. Mutmaßungen über Sicherheitsbedenken wies Gerovasili zurück. Griechenland steht unter Zeitdruck: Es muss am 20. August rund 3,2 Milliarden Euro Schulden an die Europäische Zentralbank zurückzahlen und braucht dafür frisches Geld.

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