Griechenland
Neuer Milliardenpoker mit Gläubigern kann beginnen

Es sollen rasche Verhandlungen werden, doch für Tsipras dürften die Gespräche mit den Geldgebern alles andere als einfach werden. Nowotny schürt unterdessen die Debatte über eine längere Laufzeit für Hellas-Schulden.
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AthenNach der Annahme des vorerst letzten Reformpakets durch das griechische Parlament stehen in Athen rasche Verhandlungen über neue Milliardenhilfen bevor. Unterhändler der Geldgeber-Institutionen wurden am Freitag in der griechischen Hauptstadt erwartet, wie dort aus Regierungskreisen verlautete. Im Raum steht ein drittes Hilfsprogramm, das bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über drei Jahre erstrecken soll.

Der Parlamentsbeschluss zur Reform des griechischen Justiz- und Bankenwesens war eine Vorbedingung dafür. Die EU-Kommission attestierte der Regierung in Athen, ihre Zusagen in einer „zeitgerechten und überaus zufriedenstellenden Art“ umzusetzen.

In Athener Regierungskreisen wurde mit „zügigen Verhandlungen“ gerechnet, als Zielmarke für deren Ende der 12. August genannt. Danach müssten noch die Eurogruppe und die Parlamente einiger Euro-Staaten zustimmen. Am 20. August muss Griechenland dann 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

In den Verhandlungen wird die frühere Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) laut griechischen Medien durch einen Vertreter des Euro-Rettungsfonds (ESM) verstärkt, der den Großteil der neuen Milliardenhilfen für Athen überweisen soll.

Linker Syriza-Flügel sieht Vertrauensbruch in Reformen

Um die neuen Hilfen zu akquirieren, verabschiedete das griechische Parlament am frühen Donnerstagmorgen das zweite Reformpaket binnen einer Woche, wobei die Regierungsmehrheit auch diesmal verfehlt wurde. Von den 300 Abgeordneten stimmten 230 mit „Ja“, im Regierungslager gab es 36 Abweichler. Bei einer Abstimmung über Änderungen im Steuer- und Rentensystem vor einer Woche waren es 39 gewesen. Beide Male profitierte die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras (Anel) von entscheidenden Stimmen der Opposition.

Die beschlossenen Änderungen im Justizwesen zielen vor allem auf beschleunigte Gerichtsverfahren und neue Regeln für Immobilienbesitzer. So sollen Kreditnehmer künftig ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Rückzahlungen an die Banken in Verzug geraten. Das neue Bankengesetz wiederum soll Spareinlagen bis 100 000 Euro absichern. Wer mehr Geld auf dem Konto hat, soll wie Aktionäre auch an den Kosten zur Sanierung maroder Banken beteiligt werden.

Besonders der linke Syriza-Flügel empfindet die Reformen als Vertrauensbruch und spricht offen von einer möglichen Rückkehr zur Drachme. Fast die gesamte griechische Presse sah Syriza am Donnerstag kurz vor einer Spaltung. Experten halten es für sehr gut möglich, dass Tsipras wegen der parteiinternen Querelen Neuwahlen ausruft, sobald das dritte Hilfspaket unter Dach und Fach ist - und somit das Volk über seinen Kurs abstimmen lässt. Auch ein Sonderparteitag zur Klärung des Syriza-Richtungsstreits scheint denkbar.

Der vor kurzem zurückgetretene griechische Finanzminister Gianis Varoufakis geht weiter mit den Gläubigern hart ins Gericht. „Selbst wenn Gott und seine Engel auf die Erde herabkämen und die griechische Regierung übernähmen, sie könnten das Reformprogramm nicht erfolgreich umsetzen“, sagte Varoufakis „Focus Online“. Die verlangten Einsparungen und Gesetzesänderungen gingen völlig an der wirtschaftlichen Realität des akut pleitebedrohten Landes vorbei.

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  • @Herr Reiner Vogels
    Am Ende des Tages schaffen sich die Nationalstaaten via Überschuldung selbst ab, der Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung ist somit nicht mehr finanzierbar, der Brüsseler Zentralstaat erhält noch mehr Macht, als er heute bereits hat und die europäischen Demokratien werden "marktkonformer" ausgestaltet. Der Einfachheit halber könnte man auch von einer Amerikanisierung der Eurozone reden, oder davon, dass der seit 45 bestehende US-Einfluss auf Deutschland halt eben etwas ausgedehnt wird.
    In der nächsten Zukunft wird dem ESM denke ich hier eine große Bedeutung zukommen. Wenn einem bankrotten Land mit einem BIP-Anteil an der Eurozone von 1,8% wider die ESM-Statuten Hilfen gewährt werden, wird man andere "Bedürftige" wohl kaum mehr abweisen können. Das wird bestimmt der EuGH ähnlich sehen :-)
    Vom No-Bail-Out-Verbot kommen wir so im Rahmen einer 180 Grad Drehung zum Bail-Out-Gebot. Wem nutzts?

  • Sie könne sicher sein, das jeder Grieche weniger als 100.000 auf dem Konto hat. Darum haben die Regierung den freien Kapitalverkehr solange aufrecht erhalten. Und wir Blödmännern füllen die Kassen wieder auf. Aber nicht mehr lange, dann werden die Deutschen Ersparnisse weginfationiert sein. Vielleicht haben wir endlich Ruhe vor und mit Griechenland und Merkel.

    "Wer mehr Geld auf dem Konto hat, soll wie Aktionäre auch an den Kosten zur Sanierung maroder Banken beteiligt werden".

  • Herr Vogels [8:57 Uhr], ich glaube nicht, dass die deutsche Regierung „Europa unterjochen…“ will. Was hätten wir wirklich davon? Vielmehr bin ich mir zunehmend sicherer, dass die Kanzlerin/Minister (siehe auch Verhalten in den Abhörskandalen) als beeinflusste Repräsentanten eines mutmaßlich nicht wirklich souveränen Landes handeln. Eine zwar schon ältere, aber interessante Diskussion unter andern dazu mit ungeheuerlich anmutenden Aspekten findet sich hier: http://www.wallstreet-online.de/diskussion/500-beitraege/703022-1-500/deutschland-ist-nicht-souveraen-und-nicht-unabhaengig. Unsere in der Euro-„Rettungs“-Politik verantwortungslos agierenden Politiker scheinen vielmehr unter der Fuchtel des großen Freundes jenseits des Atlantiks zu entscheiden, wobei oft der mehrheitliche Wille der Deutschen missachtet wird. Zwar ist „Schaden vom deutschen Volk abwenden“ anders, aber für die angebliche – keineswegs bewiesene – militär-strategische Bedeutung Griechenlands und auch wegen nach der deutschen Einheit ausgebedungener Mitspracherechte bestimmter früherer „Mächte“ lässt man deutsche Steuerzahler jahrzehntelang bluten. Und sich auch darüber hinaus devot demütigen und zum Kasper machen: Prof. H.-W. Sinn schreibt in „Denkfabrik“ (Wirtschaftswoche vom 17. Juli Seite 35) folgendes: „Nachdem die Einigung mit GR am Vormittag des 13. Juli zustande gekommen war, fielen sich François Hollande und Alexis Tsipras in die Arme, während Angela Merkel als der begossene Pudel dastand. Wenn es hart auf hart kommt, setzt sich der französische Präsident eben durch und bestimmt die Marschrichtung in Europa. Die Euro-Zone bleibt eine „French affair with German money“, wie es ein CNN-Reporter einmal ausdrückte.“
    Dass die spukhafte Verschwörung der EU-Eliten und Euro-Dogmatiker gegen die Interessen der Bevölkerungen bald ein Ende hat, ist aus meiner Sicht leider nicht anzunehmen. Jedenfalls solange nicht, wie der politisch dumpfe „deutsche Michel“ wie bisher vor sich hinwählt.

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