Griechenland Neuer Milliardenpoker mit Gläubigern kann beginnen

Es sollen rasche Verhandlungen werden, doch für Tsipras dürften die Gespräche mit den Geldgebern alles andere als einfach werden. Nowotny schürt unterdessen die Debatte über eine längere Laufzeit für Hellas-Schulden.
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Tsipras darf weiter über Milliardenhilfen verhandeln

AthenNach der Annahme des vorerst letzten Reformpakets durch das griechische Parlament stehen in Athen rasche Verhandlungen über neue Milliardenhilfen bevor. Unterhändler der Geldgeber-Institutionen wurden am Freitag in der griechischen Hauptstadt erwartet, wie dort aus Regierungskreisen verlautete. Im Raum steht ein drittes Hilfsprogramm, das bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über drei Jahre erstrecken soll.

Der Parlamentsbeschluss zur Reform des griechischen Justiz- und Bankenwesens war eine Vorbedingung dafür. Die EU-Kommission attestierte der Regierung in Athen, ihre Zusagen in einer „zeitgerechten und überaus zufriedenstellenden Art“ umzusetzen.

In Athener Regierungskreisen wurde mit „zügigen Verhandlungen“ gerechnet, als Zielmarke für deren Ende der 12. August genannt. Danach müssten noch die Eurogruppe und die Parlamente einiger Euro-Staaten zustimmen. Am 20. August muss Griechenland dann 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

In den Verhandlungen wird die frühere Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) laut griechischen Medien durch einen Vertreter des Euro-Rettungsfonds (ESM) verstärkt, der den Großteil der neuen Milliardenhilfen für Athen überweisen soll.

Linker Syriza-Flügel sieht Vertrauensbruch in Reformen

Um die neuen Hilfen zu akquirieren, verabschiedete das griechische Parlament am frühen Donnerstagmorgen das zweite Reformpaket binnen einer Woche, wobei die Regierungsmehrheit auch diesmal verfehlt wurde. Von den 300 Abgeordneten stimmten 230 mit „Ja“, im Regierungslager gab es 36 Abweichler. Bei einer Abstimmung über Änderungen im Steuer- und Rentensystem vor einer Woche waren es 39 gewesen. Beide Male profitierte die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras (Anel) von entscheidenden Stimmen der Opposition.

Die beschlossenen Änderungen im Justizwesen zielen vor allem auf beschleunigte Gerichtsverfahren und neue Regeln für Immobilienbesitzer. So sollen Kreditnehmer künftig ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Rückzahlungen an die Banken in Verzug geraten. Das neue Bankengesetz wiederum soll Spareinlagen bis 100 000 Euro absichern. Wer mehr Geld auf dem Konto hat, soll wie Aktionäre auch an den Kosten zur Sanierung maroder Banken beteiligt werden.

Besonders der linke Syriza-Flügel empfindet die Reformen als Vertrauensbruch und spricht offen von einer möglichen Rückkehr zur Drachme. Fast die gesamte griechische Presse sah Syriza am Donnerstag kurz vor einer Spaltung. Experten halten es für sehr gut möglich, dass Tsipras wegen der parteiinternen Querelen Neuwahlen ausruft, sobald das dritte Hilfspaket unter Dach und Fach ist - und somit das Volk über seinen Kurs abstimmen lässt. Auch ein Sonderparteitag zur Klärung des Syriza-Richtungsstreits scheint denkbar.

Der vor kurzem zurückgetretene griechische Finanzminister Gianis Varoufakis geht weiter mit den Gläubigern hart ins Gericht. „Selbst wenn Gott und seine Engel auf die Erde herabkämen und die griechische Regierung übernähmen, sie könnten das Reformprogramm nicht erfolgreich umsetzen“, sagte Varoufakis „Focus Online“. Die verlangten Einsparungen und Gesetzesänderungen gingen völlig an der wirtschaftlichen Realität des akut pleitebedrohten Landes vorbei.

„Die Griechen müssen liefern“
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11 Kommentare zu "Griechenland: Neuer Milliardenpoker mit Gläubigern kann beginnen"

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  • @Herr Reiner Vogels
    Am Ende des Tages schaffen sich die Nationalstaaten via Überschuldung selbst ab, der Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung ist somit nicht mehr finanzierbar, der Brüsseler Zentralstaat erhält noch mehr Macht, als er heute bereits hat und die europäischen Demokratien werden "marktkonformer" ausgestaltet. Der Einfachheit halber könnte man auch von einer Amerikanisierung der Eurozone reden, oder davon, dass der seit 45 bestehende US-Einfluss auf Deutschland halt eben etwas ausgedehnt wird.
    In der nächsten Zukunft wird dem ESM denke ich hier eine große Bedeutung zukommen. Wenn einem bankrotten Land mit einem BIP-Anteil an der Eurozone von 1,8% wider die ESM-Statuten Hilfen gewährt werden, wird man andere "Bedürftige" wohl kaum mehr abweisen können. Das wird bestimmt der EuGH ähnlich sehen :-)
    Vom No-Bail-Out-Verbot kommen wir so im Rahmen einer 180 Grad Drehung zum Bail-Out-Gebot. Wem nutzts?

  • Sie könne sicher sein, das jeder Grieche weniger als 100.000 auf dem Konto hat. Darum haben die Regierung den freien Kapitalverkehr solange aufrecht erhalten. Und wir Blödmännern füllen die Kassen wieder auf. Aber nicht mehr lange, dann werden die Deutschen Ersparnisse weginfationiert sein. Vielleicht haben wir endlich Ruhe vor und mit Griechenland und Merkel.

    "Wer mehr Geld auf dem Konto hat, soll wie Aktionäre auch an den Kosten zur Sanierung maroder Banken beteiligt werden".

  • Herr Vogels [8:57 Uhr], ich glaube nicht, dass die deutsche Regierung „Europa unterjochen…“ will. Was hätten wir wirklich davon? Vielmehr bin ich mir zunehmend sicherer, dass die Kanzlerin/Minister (siehe auch Verhalten in den Abhörskandalen) als beeinflusste Repräsentanten eines mutmaßlich nicht wirklich souveränen Landes handeln. Eine zwar schon ältere, aber interessante Diskussion unter andern dazu mit ungeheuerlich anmutenden Aspekten findet sich hier: http://www.wallstreet-online.de/diskussion/500-beitraege/703022-1-500/deutschland-ist-nicht-souveraen-und-nicht-unabhaengig. Unsere in der Euro-„Rettungs“-Politik verantwortungslos agierenden Politiker scheinen vielmehr unter der Fuchtel des großen Freundes jenseits des Atlantiks zu entscheiden, wobei oft der mehrheitliche Wille der Deutschen missachtet wird. Zwar ist „Schaden vom deutschen Volk abwenden“ anders, aber für die angebliche – keineswegs bewiesene – militär-strategische Bedeutung Griechenlands und auch wegen nach der deutschen Einheit ausgebedungener Mitspracherechte bestimmter früherer „Mächte“ lässt man deutsche Steuerzahler jahrzehntelang bluten. Und sich auch darüber hinaus devot demütigen und zum Kasper machen: Prof. H.-W. Sinn schreibt in „Denkfabrik“ (Wirtschaftswoche vom 17. Juli Seite 35) folgendes: „Nachdem die Einigung mit GR am Vormittag des 13. Juli zustande gekommen war, fielen sich François Hollande und Alexis Tsipras in die Arme, während Angela Merkel als der begossene Pudel dastand. Wenn es hart auf hart kommt, setzt sich der französische Präsident eben durch und bestimmt die Marschrichtung in Europa. Die Euro-Zone bleibt eine „French affair with German money“, wie es ein CNN-Reporter einmal ausdrückte.“
    Dass die spukhafte Verschwörung der EU-Eliten und Euro-Dogmatiker gegen die Interessen der Bevölkerungen bald ein Ende hat, ist aus meiner Sicht leider nicht anzunehmen. Jedenfalls solange nicht, wie der politisch dumpfe „deutsche Michel“ wie bisher vor sich hinwählt.

  • Sehr geehrter Herr Feiden,

    danke für die Antwort. Zu Mundell habe ich einen FAZ-Artikel gefunden, nach dem er von einem totalen Transfer der finanz- und wirtschaftspolitischen Entscheidungskompetenzen an die Eurokraten abrät, weil der damit verbundene Souveränitätsverlust zu groß sei. Mundell ist eben ein Marktwirtschaftler und damit Freund der Freiheit und Feind der Sklaverei.

    Wenn es jedoch wirklich so ist, daß unsere Politiker genau diesen Souveränitätstransfer und damit die Errichtung einer EU-Diktatur anstreben, dann sähe es am Ende auch für Deutschland selbst nicht gut aus. Denn durch die immer neuen Geldverbrennungsaktionen in Sachen Eurorettung dürfte auch Deutschland selbst sehr bald in eine unentrinnbare Überschuldungsspirale getrieben worden sein. Das heißt: Dann wird auch in Deutschland die Troika regieren und nicht mehr die gewählte Regierung und das Parlament.

    Kann und darf man das als verantwortungsbewußter Abgeordneter des Bundestages wirklich wollen?

  • ..........................................................................................................................................

  • @ Herrn Reiner Vogels

    Wenn Sie scharf nachdenken, dann werden Sie erkennen, dass es nur zwei Erklärungsalternativen gibt:
    1. Mann kann es nicht besser.
    2. Man will es genau so.
    (Mann könnte die Erklärungsalternativen auch "drastischer" umschreiben).

    Bei den deutschen Politikern wiederum können Sie erkennen, dass die wohl eher Alterbnative 2 zuneigen und das Projekt der politischen Union in Europa voran treiben, schliesslich hat man hierzulande nahezu alle wichtigen Entscheidungsorgane in den Orkus der Bedeutungslosigkeit befördert. Die Frage die sich hier wieder ergibt ist, machen die das aus eigenem Antrieb oder sind die getrieben?

    Robert Mundell gilt mit seiner Arbeit zu "opitmalen Währungsräumen" als "theoretischer Vater" des Euro. Googeln Sie mal, was der zum Euro so gesagt hat.
    LG

  • Transferleistungen sind so absurd wie eine Hungersnot in Bayern" (Jean-Claude Juncker, 1998)
    "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten" (Walter Ulbricht, 1961) ...
    "Schuldenschnitt für Griechenland: Das geht nur außerhalb des Euro" (Wolfgang Schäuble, 2015)

  • - Nowotny schürt unterdessen die Debatte über eine längere Laufzeit für Hellas-Schulden. -

    Natürlich, bis zum Jahr 2065 - also Laufzeit 50 Jahre - Zinsen keine und dann Schuldenerlass, so wie man es bei den afrikanischen Staaten praktiziert hatte.

    Leute die solche Vorschläge machen, sollte man schon jetzt wegen "Aufruf zu einer Straftat" haftbar machen.

  • Bitte bitte, liebe Abgeordnete der Syriza, hebt das Pfötchen
    --------------------
    Dann schenken wir euch auch 86 Milliarden.
    Ihr müsst erst mal ankündigen, dass ihr den geforderten Reformen der Troika zustimmt, dann überweisen wir sofort das Geld.
    Ihr müsst das ja nachher nicht einhalten! (Wie bisher auch.)
    Auch die am Montag vorgenommene Mehrwertsteuererhöhung dürft ihr wieder zurücknehmen, sie ist ja unsozial.
    Über eine Rentenreform und den Abbau von Subventionen für die Bauern wurde ja noch gar nicht gesprochen. Da ist der Widerstand zu groß.

  • Das ist mir in 2013 von einem Griechen erzählt worden, der mit mir auf Mykonos segelte. Er, ein GRE-Unternehmer hatte bei Banken und Privatleuten ca. 20 Mio. € Schulden und die Einziehung seines Vermögens stand unmittelbar bevor. Liquide Mittel waren vorhanden. Dann hat er kurzer Hand von seinen Schwiegereltern die sog. Erstimmobilie (Eigennutz) eine Villa mit 8 Schlafzimmern und einem Pool für 4 Mio. gekauft und somit ein Großteil seines Vermögens in die Erstimmobilie gebracht und vor dem Zugriff der gelackmeierten Gläubiger bewahrt. Ich finde FAZ sollte noch viel mehr und im Detail über diese wunderbaren GRE-Gesetze für das Volk berichten, damit wir Deutschen endlich erfahren, was wir alles für die MARKTGERECHTE DEMOKRATIE tun.
    Also es gab auch bisher Gesetze in Griechenland.Allein die Durchsetzung war mangelhaft. daran werden auch neue Gesetze mit noch merkwürdigen Lücken und Ausnahmen nichts ändern.Daher verschwinden die nächsten 80 oder 90 Milliarden ebenso. Für jeden Griechen sind dann in den letzten 5 oder 6 Jahren fast 50000€ bereitgestellt worden.Wo ist das geld geblieben oder wieviel ist schon ausgezahlt worden?warum gibt es dazu keine Auskünfte?

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