Griechenland
Nothilfen sollen Schuldenschnitt verhindern

Die Finanzminister der Euro-Zone wollen die Zinslast Griechenlands weiter senken. Die angeschlagenen Banken könnten zudem direkte Kapitalspritzen aus dem Rettungsschirm ESM erhalten.
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BerlinDie Finanzminister der Euro-Zone wollen einen Schuldenschnitt in Griechenland auf Kosten ihrer Steuerzahler mit einem Bündel von Finanzierungshilfen abwenden. Unter anderem sollten die Zinsen für die bereits gewährten Hilfskredite weiter gesenkt werden, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Wochenende.

In dieser Woche soll das Parlament in Athen mit Voten über ein Reformpaket und den Haushalt 2013 den Weg frei machen für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen. Ob auch das eng mit Griechenland verflochtene Zypern bald Unterstützung bekommt, bleibt fraglich. Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnte, davon würden russische Oligarchen profitieren, die Schwarzgeld bei den Banken auf der als Steueroase geltenden Insel gebunkert hätten.

Nach bisherigen Plänen sollen die Abgeordneten in Athen am Mittwoch über ein Spar- und Reformpaket abstimmen, mit dem eine Finanzierungslücke von 13,5 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Griechenland muss die Maßnahmen auf den Weg bringen, um weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms EFSF und des IWF zu bekommen. Danach soll das Parlament diese Woche auch den Haushalt 2013 beschließen.

Am kommenden Wochenende könnten dann die Euro-Finanzminister die Fortschritte bei der Einhaltung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformprogramms bewertet. Vor einer Überweisung weiterer Milliarden müsste aber noch der Bundestag zustimmen.

Unklar ist bisher, wie Griechenland auch langfristig wieder auf eine solide Finanzierungsbasis gestellt werden kann. Im Frühjahr hatten die privaten Gläubiger des Landes bei einem ersten Schuldenschnitt auf Forderungen von 100 Milliarden Euro verzichtet. Wegen der tiefen Rezession wächst der Schuldenberg trotzdem weiter, so dass nun über einen zweiten Schuldenschnitt spekuliert wird - diesmal zu Lasten der staatlichen Gläubiger.

Damit würden erstmals die Steuerzahler der anderen Euro-Länder für Griechenland zur Kasse gebeten. Alleine Deutschland bürgt mit nahezu 50 Milliarden Euro für bereits ausgezahlte Kredite aus dem ersten und zweiten Hilfspaket, wie eine Reuters vorliegende Übersicht des Bundesfinanzministeriums zeigt. Dem "Spiegel" zufolge wollen die Euro-Finanzminister einen Verlust zu Lasten ihrer eigenen Kassen mit einem Maßnahmen-Mix verhindern:

Neben den Zinskosten sollten auch die Verwaltungsgebühren sinken. Die EZB schütte zudem Gewinne, die sie mit dem Ankauf billig eingekaufter Staatsanleihen mache, an die griechische Regierung aus. Nationale Notenbanken, die griechische Papiere in ihrem Portfolio halten, überweisen ebenfalls ihre Gewinne nach Athen. Griechisches Staatsvermögen solle mit Hilfe so genannter Verbriefungen zu Geld gemacht werden. Um den Schuldenstand nicht weiter zu erhöhen, sollten die angeschlagenen Banken des Landes direkte Kapitalspritzen vom Euro-Rettungsschirm ESM erhalten. Er soll zudem Geld für ein Schuldenrückkaufprogramm bereitstellen.

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Unsicherheit um Zypern

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  • Auf die Umsetzung dieser Zwangsgesetze bin ich schon gespannt. Das funktioniert nie! Das wird Kasperltheater hoch drei!!!!
    Dann geht das grosse Bescheissen erst so richtig los, weil dann wird sogar die letzte Hundertjährige noch zum Widerstandskämpfer.

  • @Borimir: was für ein aufgeblasenes Weltbild.

    Die Renaissance der Länder im Osten....ich schreibe jetzt nicht von D aus, aber hier werden auch die Löhne kaputt gemacht und Arbeitsplätze abgebaut wegen der Länder im Osten. Für Einige mag das in der Tat Vorteile bringen, aber für viele hat es NUR Nachteile.

    Die "Opferbereitschaft" ist doch nichts anderes als verkapptes Profitstreben. Warum macht man es denn nicht alleine? Es geht doch nur darum, um an Geld zu kommen und um nichts anderes. Warum will denn Kroatien dazu, doch genau aus dem Grund. D für alles verantwortlich zu machen ist äusserst billig und einfach. Einfach nur widerlich. Zeugt von einer ziemlich beschränkten Sichtweise.
    Grüsse aus dem EU Ausland.

  • @ orakel,
    es ist erfreulich, leider sehr selten, hier im HB einen Kommentar zu lesen von jemandem der nicht nur Verstand aber auch Mut zur Wahrheit hat. Das Problem aber sind nicht nur die Wechselkurse aber auch die natürliche Standortsvorteile und -nachteile der einzelnen Euroländer, die sehr unterschiedlich sind.

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