Griechenland
Opposition beantragt Misstrauensvotum in Athen

Die Lage in Griechenland bleibt angespannt: Jetzt versucht die linke Opposition, die Regierung unter Ministerpräsident Samaras mit einem Misstrauensvotum unter Druck zu setzen. Abgestimmt werden könnte schon am Sonntag.
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AthenDie größte griechische Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), hat am Donnerstagabend überraschend ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras beantragt. Parteichef Alexis Tsipras erklärte im Parlament, damit wolle seine Partei „die Wirtschaftskatastrophe und die Abwertung der Demokratie“ abwenden. Als mögliches Datum für die Abstimmung gilt der Sonntag. Die regierenden Konservativen verfügen mit ihrem Koalitionspartner, den Sozialisten, über 155 von 300 Sitzen im Parlament.

Der Antrag kam wenige Stunden nachdem die griechische Polizei das seit Juni besetzte Gebäude des staatlichen Fernsehen geräumt hatte. Angestellte hatten sich aus Protest gegen die Schließung des staatlichen Senders ERT geweigert, das Gebäude zu verlassen. Samaras hatte den Sender im Zuge der Verschlankung des Staates von einem Tag auf den anderen geschlossen.

Alle 2500 Mitarbeiter wurden entlassen. Seither lief ein Protestprogramm via Internet. Das Bündnis der radikalen Linken wirft der Regierung autoritäres Benehmen vor.

Als weiteren Grund für den Misstrauensantrag nannte die Oppositionspartei die Fortsetzung der Sparpolitik, die dazu geführt habe, dass mehr als 27 Prozent der Griechen arbeitslos sei. Die Regierung wage es nicht, den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber endlich klarzumachen, dass es so nicht weitergehen könne, hieß es aus Kreisen der größten Oppositionspartei.

Der griechische Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mistotakis, reagierte gelassen. Die Regierung werde aus diesem Verfahren noch stärker herauskommen, sagte Mitsotakis im Parlament.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Griechenland: Opposition beantragt Misstrauensvotum in Athen"

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  • Es muss ein Ruck durch Europa, nicht nur durch Griechenland gehen!

    Wer glaubt denn noch an die Zahlen, die uns vorgebetet werden?

    Das griechische Volk wurde auf äußerste Sparsamkeit getrimmt und die Schulden explodieren weiter. Damit sollte der Nachweis gefunden sein, dass das Geld in dunklen Kanälen versickert. Vielleicht schon versickert bevor es überhaupt nach Griechenland kommt.

    Der Fall muss sauber aufgearbeitet werden. Das liegt nicht nur im Interesse des griechischen Volkes sondern auch in unserem Interesse. Schließlich ist es unser Geld, sind es unsere Ersparnisse, unsere Altersvorsorge, die hier verbrannt wird.

    Die Sache mit der Immunität der Abgeordneten muss dringend auf den Prüfstand.


  • Noch überstehen sie das nächste Votum.

    Nur: wer noch paar tausend Parteigänger entlässt, kippt.

  • Die Regierung wage es nicht, den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber endlich klarzumachen, dass es so nicht weitergehen könne, hieß es aus Kreisen der größten Oppositionspartei.
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    Ja schön!
    Und wer soll dann die vielen, vielen nichtsnützigen Beamten bezahlen, wenn die Personalkürzungen zurückgenommen werden sollten? Herr Tsipras bezahlt diese Nichtsnutze dann sicher gerne aus seiner Privatschatulle mit lauter Spielgeld.

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