Griechenland: Papandreou bringt Kabinett auf Kurs

Griechenland
Papandreou bringt Kabinett auf Kurs

Elf Monate nach seinem Amtsantritt hat sich der sozialistische griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit seiner Mannschaft neu aufgestellt. Erfolgreiche Reformer und Sparer bekommen mit der neuen Regierung mehr Einfluss.
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ATHEN. 17 Minister, Vizeminister und Staatssekretäre kommen neu in die Regierung, die Kompetenzbereiche mehrerer Ministerien werden anders zugeschnitten. Mit der Regierungsumbildung wolle Papandreou die wirtschaftliche Erholung des in einer tiefen Rezession steckenden Landes vorantreiben, sagte ein Regierungssprecher.

An der strikten Spar- und Reformpolitik wird sich aber nichts ändern. Sie wird diktiert durch den Zwang zur Haushaltskonsolidierung sowie die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU, die das hoch verschuldete Land mit Milliardenkrediten stützen. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, Architekt des Konsolidierungsprogramms sowie wichtigster Verhandlungspartner des IWF und der EU in Athen, behält sein Ressort.

Papandreou reagierte mit der Regierungsumbildung auf wachsende öffentliche Kritik an der Leistung einzelner Minister und auf zunehmende Reibungen im Kabinett. Die bisherige Wirtschaftsministerin Louka Katseli, die zum linken, dirigistischen Flügel der Regierungspartei gehört und vielen Reformprojekten skeptisch gegenüberstand, wechselt ins Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung.

Der Posten gilt nicht mehr als besonders neuralgisch, seit Amtsvorgänger Andreas Loverdos bereits im Frühjahr die Renten- und Arbeitsmarktreform gegen den Widerstand der Gewerkschaften und des linken Parteiflügels durchsetzte. Loverdos übernimmt das Gesundheitsministerium, wo die nächste Herausforderung wartet: In den staatlichen Krankenhäusern grassieren Verschwendung und Korruption. Die Sanierung des Gesundheitswesens gilt als ein Schlüssel für die Konsolidierung der Staatsfinanzen.

Neben Loverdos gehen weitere Minister, die sich in den vergangenen Monaten als entschiedene Befürworter des Spar- und Reformkurses engagierten, durch zusätzliche Kompetenzen gestärkt aus dem Umbau hervor. So übernimmt Innenminister Giannis Ragoussis, ein enger Papandreou-Vertrauter, die Rolle eines Koordinators der Regierungsarbeit. Papandreou selbst gibt das bisher von ihm geführte Außenministerium an den bisherigen Vize Dimitris Droutsas ab.

Schafft der Premier den Umschwung rechtzeitig vor den Wahlen?

Von der Regierungsbildung verspricht sich Papandreou neuen Schwung. Die Vergrößerung der Mannschaft von 37 auf 49 Mitglieder und der geänderte Zuschnitt mehrerer Ressorts könnten allerdings zunächst für neue Reibungsverluste sorgen. Viel Zeit bleibt der neuen Ministerriege nicht, um in die Gänge zu kommen: im November stehen in Griechenland Regional- und Kommunalwahlen an - ein wichtiger Test für die Regierung. Die düstere Wirtschaftslage wird sich bis dahin sicher nicht aufhellen. Umso mehr muss Papandreou die Wähler in den nächsten Wochen davon überzeugen, dass der zweite Anlauf kein Fehlstart ist.

STAATSHAUSHALT

Anstieg Griechenlands Verschuldung klettert noch immer, doch hat sich das Tempo verlangsamt.

Anerkennung IWF und EU loben Athens Fortschritte, das öffentliche Defizit schrumpft.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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