Griechenland
Papandreou fordert Vertrauen und ein ganz neues System

Athens Premier spielt auf Alles oder Nichts: Im Parlament stellt Papandreou die Vertrauensfrage. Gewinnt er, will er per Referendum das politische System umbauen. Doch was passiert mit dem Krisenland, wenn er verliert?
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AthenDer griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Sonntag ein Referendum über eine Verfassungsreform im Herbst gefordert. Zu Beginn einer dreitägigen Parlamentsdebatte machte Papandreou den aufgeblähten Staatsapparat für die Schuldenkrise Griechenlands verantwortlich.

Um den Herausforderungen zu begegnen, bedürfe es eines „Wechsels des politischen Systems“, sagte Papandreou. Eine neue Verfassung würde zudem die strafrechtliche Verfolgung von Regierungsmitarbeitern vereinfachen.

Papandreou bestätigte Verhandlungen mit der EU über ein zweites Rettungspaket in einem ähnlichen Umfang wie das letzte in Höhe von 110 Milliarden Euro bestätigt. Die ursprüngliche Annahme, dass Griechenland ab 2012 wieder Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen könnte, habe sich nicht bestätigt. Dafür sei jedoch nicht die Regierung verantwortlich. Sie hätte schmerzhafte Maßnahmen getroffen und das Defizit im vergangenen
Jahr auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt. Für die jüngsten negativen Entwicklungen der nationalen Wirtschaft trügen hingegen Ratingagenturen, Steueroasen, Börsenspekulanten sowie die Medien die Verantwortung, sagte Papandreou.

Um überhaupt im Amt zu bleiben, muss Papandreou jedoch zunächst seine Mehrheit im Parlament sichern. Wie angekündigt stellte er nach der Regierungsumbildung die Vertrauensfrage. Griechenland befinde sich „an einem Scheideweg“, sagte Papandreou am Sonntag. „Ich fordere, das Vertrauen des Parlaments in die neue Regierung zu erneuern.“

Die Abstimmung über die Vertrauensfrage ist für die Nacht zum Mittwoch geplant. Die regierenden Sozialisten haben im griechischen Parlament eine kleine Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten - doch wächst auch innerhalb der eigenen Reihen der Widerstand gegen den rigigden Sparkurs, den die EU und der IWF dem Krisenland auferlegt haben.

Der Chef der stärksten Oppositionspartei, der bürgerlichen Nea Dimokratia (ND), kündigte umgehend an: „Wir geben Ihnen unser Vertrauen nicht.“ Antonis Samaras warf Papandreou vor, dessen Sparpolitik habe zu keinem Ergebnis geführt. Die Griechen hätten ein Jahr lang umsonst gespart.

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Papandreou warnt vor einem "plötzlichen Tod"

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  • Ja, es ergibt sich die Frage, ob nur griechische Staatsbedienstete/Amtsträger/Vertreter ortsansässiger Betriebe/Institutionen oder auch solche anderer Staaten angeklagt und verurtielt werden könnten, z. B. solche, die zur jetzigen Erhöhung der griechischen Staatsschulden beigetragen haben, nötigend oder erpresserisch.

  • Für ein 'ganz neues System' ist es an der Zeit - für Griechenland u n d für alle entwickelten Industriestaaten. Und der Exodus-Schritt sowie das 'neue' Steuersystem- und Steurungsinstrumentarium, das das neue Fortschrittssystem begründet, ist erkannt und seit März 2010 der Botschaft Griechenlands bekannt. Der Name ist 'EPIKUR-Projekt'. Wer googelt kann sich informieren.

    Es wäre eine griechisch-abendländische Revolution, wenn Hr. Papandreou sich für die Ordnung des KREATIVEN Evolutionspfad (= zu Ende gedachte öko-soziale Umfinanzierung der öffentlichen Lasten) öffentlich entschiede. Er hätte Angela Merkel auf seiner Seite.

  • Das einzige worauf wir uns bei Papandreou und seinem Griechenland verlassen können, wird sein, daß kein Cent
    der Schulden bezahlt werden.
    Er warnt vor einem plötzlichen Tod Griechenlands !
    Ein plötzlicher Tod, wäre bei dieser Art der Erkrankung eine wahre Erlösung für das griechische Volk.
    Er würde für eine Neugeburt und Neubeginn für Grichenland stehen.

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