Griechenland
Papandreou kündigt „radikale Reformen“ an

Mit einer „Ruck-Rede“ hat der sozialistische griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou seine Landsleute am Montagabend auf „radikale Reformen“ und „schmerzhafte Einschnitte“ eingestimmt. Nur so könne die akute Finanzmisere des Landes behoben und die Gefahr eines Staatsbankrotts gebannt werden.
  • 3

ATHEN. Papandreou kündigte an, die Defizitquote von in diesem Jahr voraussichtlich 12,7 Prozent im Jahr 2011 auf sieben, 2012 auf fünf und 2013 unter drei Prozent zu drücken, die Obergrenze des EU-Stabilitätspaktes. Dieses Ziel will Papandreou mit Einsparungen bei der staatlichen Verwaltung und höheren Steuern vor allem für Besserverdiener erreichen. Ab 2012 werde das Land beginnen, seinen Schuldenberg abzubauen, der nach Berechnungen der EU-Kommission im kommenden Jahr mit 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts den höchsten Stand aller EU-Staaten erreichen dürfte. Griechenland stehe mit rund 300 Mrd. Euro in der Kreide und sei in Gefahr, „in seinen Schulden unterzugehen“, warnte Papandreou in seiner auch von den internationalen Finanzinstitutionen mit Spannung erwarteten Rede vor Gewerkschafts- und Unternehmervertretern.

„Entweder wir ändern uns, oder wir gehen unter.“

Die Souveränität des Landes sei in Gefahr: „Entweder wir ändern uns oder wir gehen unter“, mahnte der Regierungschef und appellierte an seine Landsleute, mit vereinten Kräften die Krise zu meistern. Seine Regierung werde innerhalb der nächsten drei Monate Entscheidungen treffen, die seit Jahrzehnten aufgeschoben worden seien. Griechenland steht wegen explodierender Haushaltsdefizite unter wachsendem Druck der EU-Partner und der internationalen Finanzinstitutionen. Vergangene Woche hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Land es auf die Bewertung „BBB+“ heruntergestuft. Damit rangiert das Land als einziger Staat der Eurozone nur noch in der zweiten Liga der Schuldner.

„Es tut uns weh, dass wir in der EU das abschreckende Beispiel sind“, sagte Papandreou. „Unser größtes Defizit ist der Mangel an Vertrauen.“ Der Premier sieht in der Krise aber auch die Chance zur Erneuerung: „Wir rechnen mit der Vergangenheit ab und bauen ein neues Griechenland der Werte auf“, gelobte der Regierungschef. Papandreou versprach „radikale Einschnitte“ und „tiefgreifende Reformen“. So will er die Haushaltsausgaben im kommenden Jahr um zehn Prozent drücken und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst durchsetzen. Im Rahmen einer Steuerreform sollen höhere Einkommen und Erbschaften höher besteuert werden. Viel Applaus von den anwesenden Gewerkschaftern erhielt Papandreou für seine Ankündigung, die Boni von Bank-Managern ab 2010 mit 90 Prozent zu besteuern. Sozial Schwache, so versicherte Papandreou, sollen nicht für die Krise bezahlen: „Wir sind nicht gewählt worden, um den Sozialstaat zu demontieren“, sagte er.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

Kommentare zu " Griechenland: Papandreou kündigt „radikale Reformen“ an"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • in einem Land, das vor einem Kollaps steht, bieten sich vorallem immobilien zur inflationsabsicherung an. Gerade die hochwertigen Ferienimmobilien sind eher gegen Wertverlust immun und eröffnen viele Chancen für die Zukunft.
    http://www.zweitimmobilien.com

  • Hallo,
    Der mann auf dem bild ist weder Papandreou, noch Sergej ivanov!!!

    Das bild ist vom gegenwaertigen russischen Aussenminister Lavrov!

  • Hallo,
    der Mann auf dem Foto ist der russische Aussenminister Sergiej ivanow und nicht der Georgios Papandreou!!
    bitte korrigieren.

    Grüße aus Frankfurt

    Romuald Tyra

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%