Griechenland
Papandreou stemmt sich gegen Umschuldung

Griechenland lehnt nach den Worten von Ministerpräsident Papandreou eine Umschuldung weiter ab. Auf die Konservativen im eigenen Land kann er bei seinem Sanierungsplan aber nicht setzen.
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Athen/MeschedeDie Regierung von Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou sowie europäische Institutionen und andere Mitglieder der Eurogruppe seien der Meinung, dass die Kosten einer Restrukturierung den potenziellen Nutzen bei weitem übertreffen würden, sagte Papandreou am Dienstag auf einer Wirtschaftskonferenz.

Die Euroländer erwägen in dem bislang erfolglosen Kampf gegen die Schuldenkrise inzwischen eine "sanfte Umschuldung", bei der Griechenland mehr Zeit für die Rückzahlung seiner Darlehen bekommen würde.

Konservative wollen nicht mit Sozialisten zusammenarbeiten

Unterdessen wies der Parteichef der oppositionellen Konservativen in Griechenland die Forderung der EU nach einer Zusammenarbeit mit der von den Sozialisten geführten Regierung zurück. Antonis Samaras sagte am Dienstag, er halte den bisherigen Kurs der Sozialisten im Kampf gegen die Schuldenkrise für falsch und werde den von der EU geforderten zusätzlichen Sparmaßnahmen nicht zustimmen.

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hatte bei einem EU-Finanzministertreffen in Brüssel am Montag gefordert, die regierenden Sozialisten und die Konservativen müssten sich demonstrativ auf einen gemeinsamen Kurs gegen die Finanz- und Schuldenkrise einigen. Die von der EU gewünschten Maßnahmen sehen unter anderem eine schnellere Privatisierung vor, auch wurde die Verlängerung der Kreditlaufzeiten diskutiert.

Parteichef Samaras sagte, er stimme zwar mit der EU über die Ziele der Maßnahmen überein, halte aber die bisher in Griechenland verfolgte Wirtschaftspolitik für nachweislich falsch. Wenn Maßnahmen schlecht für das Land seien, dürfe man ihnen nicht zustimmen.

Zurzeit besucht eine Delegation von Abgesandten der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) Athen, um zusätzliche Maßnahmen mit der Regierung zu diskutieren. Der Finanzstaatssekretär der Bundesregierung Jörg Asmussen sagte, es sei wahrscheinlich, dass die Abordnung ihren Besuch um eine Woche verlängere, um festzustellen, ob Griechenlandein zweites Hilfspaket bedürfe.

Schatzwechsel zu niedrigeren Zinsen verkauft

Mit dem Verkauf kurzfristiger Schatzwechsel erzielte Griechenland am Dienstag einen Erlös von 1,63 Milliarden Euro zu einem niedrigeren Zinssatz als im Vormonat. Wie die Behörde für öffentliche Schulden mitteilte, wurden die Schatzwechsel zu einem Zinssatz von 4,06 Prozent abgesetzt - am 19. April hatten die Investoren 4,10 Prozent verlangt. Das jüngste Angebot sei auf eine große Nachfrage gestoßen und mehrfach überzeichnet gewesen.

Merkel fordert einheitliches Rentenalter für Europa

Angesichts der Milliardenhilfen für angeschlagene Euro-Staaten hat Bundeskanzlerin kritisierte Angela Merkel (CDU) unterdessen das frühe Renteneinstiegsalter und die Urlaubsregelungen in einigen Ländern. Es gehe nicht nur darum, keine Schulden zu machen, sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Parteiveranstaltung am Dienstag in Meschede in Nordrhein-Westfalen. "Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen - das ist wichtig."

Nach heftigem Streit wird in Deutschland derzeit das Renteneinstiegsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre heraufgesetzt.

Merkel fügte weiter hinzu: "Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen." Gesetzlich festgelegt sind in Deutschland mindestens 20 Tage Urlaub.

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  • Das wäre zwar ein Weg, aber viel zu teuer für uns. GR hat nur 2 % vom gesamten Wirtschaftsvolumen im EURO-Raum. Wenn GR austreten würde, könnte sich GR über eine schlappe Drachme wieder erholen, ohne dass es zu weiteren Generalstreiks kommen muss. Der EURO würde ein kleine kurzfristige Delle im Wechselkurs bekommen. Leicht auszuhalten, sogar gut für die deutsche Exportwirtschaft, damit für Beschäftigung und Steueraufkommen. Der schlimmste Fall ist die Konkursverschleppung, weil immer teuerer und ohne Ende, auch für die GR-Wirtschaft. Dann können wir gleich feste Transferzahlungen für GR beschließen, und zwar dauerhaft.

  • Das, was Merkel und Konsorten bezüglich Griechenland und weiterer veranstalten, hat nicht, aber auch gar nicht mit der Idee großer Politiker zu tun, die sich einst vehement für die Einführung des Euros stark machten. Warum sollen u.a. wir Deutsche dafür zahlen, was andere mit ihrer Misswirtschaft in Grund und Boden gefahren haben?
    Auf der anderen Seite ist es dreist, wenn Frau Merkel anderen Ländern vorschreiben will, wie die Arbeitszeiten und Lebensarbeitszeiten regeln. Das ist wirklich eine Frechheit, von der vermeintlich eisernen (aber doch so schwachen) Kanzlerin. Nur müssen die Griechen, Portugiesen etc. dann natürlich auch mit den Konsequenzen leben, also ein an Produktivität, Erfolg, gerechter Lastverteilung (z.B. Steuer) und Freizeitanspruch angepassten Lebensstandard.
    Irgendwann wird auch dem deutschen Michel alles zu viel werden.

  • Wirtschaftswachstum in Frankreich liegt höher als in Deutschland? von welchem Jahr reden sie? ganz bestimmt aber nicht von 2010.

    Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich das Renteneintrittsalter angleicht. Deutschland zahlt am meisten (nicht nur Europa) und arbeitet (dafür) am längsten. Da müssen die anderen Länder im Sinne der Gerechtigkeit nachziehen!

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