Griechenland
Papandreou will nichts von Neuwahlen wissen

Obwohl die regierenden Sozialisten in Griechenland bei den Kommunal- und Regionalwahlen zehn Prozentpunkte verlieren, sieht der Premier das Ergebnis als Bestätigung seiner Politik. Und kündigt an, weiter eisern zu sparen. Neuwahlen schließt er aus.
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ATHEN. Fast zehn Prozentpunkte verloren, von 44 Prozent Stimmenanteil auf rund 34 Prozent: Ein großer Wahlsieg sieht anders aus. Aber Giorgos Papandreou wäre kein gewiefter Politiker, wenn er das Ergebnis der griechischen Kommunal- und Regionalwahl nicht schönreden könnte. Der griechische Premier spricht von einem "verantwortungsvollen Votum", einer Bestätigung seiner Politik: "Wir bleiben nicht stehen, wir machen weiter", verkündete er noch am Sonntag.

Da war etwa ein Drittel der Stimmzettel ausgezählt, und trotz der herben Einbußen für die regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) zeichnete sich ab, dass Papandreous Partei stärkste politische Kraft bleibt. Das ist keineswegs selbstverständlich angesichts einer drakonischen Sparpolitik, die fast allen Griechen erhebliche Opfer abverlangt, und mitten in einer tiefen Rezession, die allein im September rund 4000 Unternehmen in die Pleite trieb und 18 000 Jobs kostete.

Das Ergebnis, das Papandreou als Vertrauensbeweis wertet, hat allerdings nur bedingte Aussagekraft. Denn etwa vier von zehn Wahlberechtigten blieben der Urne fern, obwohl in Griechenland Wahlpflicht gilt. In Athen erreichte die Wahlbeteiligung sogar nur 43 Prozent. Und das, obwohl die Parteien die Kommunalwahl zu einer Art Schicksalsvotum stilisiert hatten: Die Opposition hoffte auf ein Plebiszit gegen die Sparpolitik, Papandreou dagegen warb um ein neues Mandat für seinen Konsolidierungskurs und kündigte vorzeitige Parlamentswahlen an, falls ihm die Wähler die Gefolgschaft verweigern sollten.

Manche Kommentatoren sehen in der niedrigen Wahlbeteiligung ein Indiz für Resignation und Politikverdrossenheit. Andere interpretieren sie als Zeichen politischer Reife: Die Wähler hätten dem Versuch, die Krise politisch zu instrumentalisieren, eine Absage erteilt.

Vielleicht gingen viele ganz einfach deshalb nicht zur Wahl, weil sie wissen, dass es zu dem Sparprogramm, das mit Griechenlands Gläubigern abgestimmt ist - oder von ihnen diktiert wird, wie viele Griechen sagen - keine Alternative gibt. Es sei denn, man wollte auf die internationalen Hilfskredite verzichten und den Staatsbankrott riskieren. Mit dem Satz "Morgen setzen wir unsere Arbeit fort" beendete Papandreou noch am Wahlabend die von ihm selbst angefachten Neuwahlspekulationen. Die zunehmend nervösen Finanzmärkte reagierten erleichtert, die Kurse griechischer Staatsanleihen zogen wieder an.

Für den Wandel hätten die Griechen ihn vor einem Jahr gewählt und nun bestätigt, dass sie diesen Wandel wollen, sagte Papandreou. Er fügte aber hinzu: "Ich sage nicht, dass es einfach wird."

Tatsächlich steht der Premier vor einer schwierigen Agenda. Noch in diesem Jahr muss er kontroverse Reformen wie die Öffnung der Energie- und Transportmärkte auf den Weg bringen. Konfliktstoff birgt erst recht die anstehende Sanierung der defizitären Staatsbetriebe. Hinzu kommt die Rezession. 2011 wird die Wirtschaft erneut schrumpfen. Weil die Einnahmen spärlicher fließen als erwartet und es für weitere Steuererhöhungen kaum Spielraum gibt, wird Papandreou um zusätzliche Einsparungen nicht herumkommen. In den Medien wird bereits über Massenentlassungen im öffentlichen Dienst spekuliert. Seit Montag prüfen Inspektoren der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank wieder in Athen die Bücher. Von ihrem Urteil hängt ab, ob Griechenland im Dezember die dritte Tranche der Notkredite ausgezahlt bekommt. Neun Mrd. Euro, die Finanzminister Giorgos Papakonstantinou dringend braucht, um fällige Staatsanleihen zu refinanzieren, Gehälter und Renten zu zahlen.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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