Griechenland
Parlament spricht Samaras Vertrauen aus

Die Abgeordneten stellen sich hinter den Kurs des Premiers. Nun muss Griechenland auf die Tube drücken: Privatisierungen, Steuerreformen und Sparanstrengungen sollen das Land aus der Krise bringen.
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AthenDer griechische Premierminister Antonis Samaras hat am Sonntagabend das Vertrauen des Parlamentes in Athen für seine Regierung erhalten. 179 Abgeordnete stimmten dafür. 121 gegen die neue Koalitionsregierung. Dies teilte Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis am späten Sonntagabend mit. Die Regierung wird von den Konservativen, den Sozialisten und der Demokratischen Linken unterstützt.

Samaras stimmte während der dreitägigen Debatte seine Landsleute auf bittere Wahrheiten ein. Das Land habe abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben, sagte der konservative Politiker in seiner ersten Regierungserklärung im Athener Parlament.

An diesem Montag wollen die Troika-Kontrolleure erste Ergebnisse ihrer Überprüfung der griechischen Staatsfinanzen vorlegen. Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) würden Vorgesetzte und die Eurogruppe informieren, sagte ein Mitglied der Gruppe der Nachrichtenagentur dpa. Laut übereinstimmenden Medienberichten sind die ersten Erkenntnisse negativ. Wenn Athen nicht bald spektakuläre Privatisierungen umsetzt, ein neues einfaches Steuergesetz vorlegt und den Staat weiter verschlankt, werde es keine weiteren Geldspritzen geben, meldete die Zeitung „Kathimerini“ unter Berufung auf Warnungen der Troika.

Samaras wichtiges Ziel ist eine zeitliche Streckung der Sparauflagen: „Wir wollen die Ziele (des Sparpaktes) nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern“, sagte der Premier. Das größte Problem sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den „sozialen Frieden“ bedrohe. Jeder zweite junge Grieche ist derzeit ohne festen Job.

Der Premier kündigte die Privatisierung staatlicher Infrastrukturunternehmen und den Verkauf staatlichen Besitzes an. Zudem wolle man die Rückkehr aus dem Land geflossenen Kapitals ermöglichen. Einzelheiten nannte er nicht.

Bei der Opposition stießen die Spar- und Privatisierungspläne auf scharfe Kritik: „Ich habe den Eindruck, ein Verkaufsinserat für das Land zu lesen“, sagte Alexis Tsipras, der das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) anführt, am Samstag. Mögliche Käufer staatlicher Unternehmen werden „ihr Geld verlieren“, drohte Tsipras.

„Sie fördern die Rückkehr zur Drachme und drohen Investoren. Sie leben in einem Fieberwahn und wollen, dass sich im Land nichts ändert“, antwortete Samaras am Sonntagabend.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Germans: Greece is not for sale. It was ok for Merkel and her MATE Akkerman to give cheap loans to the South in order to indirectly subsidise German industry. Now that Germany deosn't need the South, it's "pay up" time for the toxic debt and CDOs primarily Deutsche Bank loaded out onto the Greek market.

    It shocks me how illiterate and ignorant you all are. *Ungrateful* is the word.
    In 1955 your ALLIES (do you understand that word?), that's including Greece, forgave your debts to them (Germany owed in excess of 300billion Euros in today's money, from the War to Greece), GIVING you money through the Marshall plan.

    I guess you were never taught this in school.

    You were also never taught that Germany is LOANING (not GIVING) money to Greece and in fact your banks made a sweet 13billion Euros off this loan for 2011.

    As far as our monuments: THEY ARE NOT GREEK TO SELL, THEY FORM *PART OF GLOBAL CULTURAL HERITAGE*. But I don't expect a nation suffering from historical amnesia to understand this...

    To the fools wanting Greece to return to the Drachma: WITH PLEASURE!!!

    BE WELL!!! (and enjoy your Deutsche Banks - or rather, let them enjoy YOU...)

  • Und weiter geht es mit den faulen Kompromissen in Form von irgendwelchen Koalitionen die ohnehin nur für eines stehen: Sich an denen die ohnehin nichts besitzen zu bereichern.

  • Samaras das Vertrauen aussprechen? Welches Vertrauen? Ich glaube man kann ihm nicht vertrauen. "Fakelaki" für alle aber nicht fürs Volk!

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