Griechenland Parlament spricht Samaras Vertrauen aus

Die Abgeordneten stellen sich hinter den Kurs des Premiers. Nun muss Griechenland auf die Tube drücken: Privatisierungen, Steuerreformen und Sparanstrengungen sollen das Land aus der Krise bringen.
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Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

AthenDer griechische Premierminister Antonis Samaras hat am Sonntagabend das Vertrauen des Parlamentes in Athen für seine Regierung erhalten. 179 Abgeordnete stimmten dafür. 121 gegen die neue Koalitionsregierung. Dies teilte Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis am späten Sonntagabend mit. Die Regierung wird von den Konservativen, den Sozialisten und der Demokratischen Linken unterstützt.

Samaras stimmte während der dreitägigen Debatte seine Landsleute auf bittere Wahrheiten ein. Das Land habe abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben, sagte der konservative Politiker in seiner ersten Regierungserklärung im Athener Parlament.

An diesem Montag wollen die Troika-Kontrolleure erste Ergebnisse ihrer Überprüfung der griechischen Staatsfinanzen vorlegen. Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) würden Vorgesetzte und die Eurogruppe informieren, sagte ein Mitglied der Gruppe der Nachrichtenagentur dpa. Laut übereinstimmenden Medienberichten sind die ersten Erkenntnisse negativ. Wenn Athen nicht bald spektakuläre Privatisierungen umsetzt, ein neues einfaches Steuergesetz vorlegt und den Staat weiter verschlankt, werde es keine weiteren Geldspritzen geben, meldete die Zeitung „Kathimerini“ unter Berufung auf Warnungen der Troika.

Samaras wichtiges Ziel ist eine zeitliche Streckung der Sparauflagen: „Wir wollen die Ziele (des Sparpaktes) nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern“, sagte der Premier. Das größte Problem sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den „sozialen Frieden“ bedrohe. Jeder zweite junge Grieche ist derzeit ohne festen Job.

Der Premier kündigte die Privatisierung staatlicher Infrastrukturunternehmen und den Verkauf staatlichen Besitzes an. Zudem wolle man die Rückkehr aus dem Land geflossenen Kapitals ermöglichen. Einzelheiten nannte er nicht.

Der griechische Premier applaudiert: Kurz zuvor hatte ihm das Parlament das Vertrauen ausgesprochen. Quelle: dapd

Der griechische Premier applaudiert: Kurz zuvor hatte ihm das Parlament das Vertrauen ausgesprochen.

(Foto: dapd)

Bei der Opposition stießen die Spar- und Privatisierungspläne auf scharfe Kritik: „Ich habe den Eindruck, ein Verkaufsinserat für das Land zu lesen“, sagte Alexis Tsipras, der das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) anführt, am Samstag. Mögliche Käufer staatlicher Unternehmen werden „ihr Geld verlieren“, drohte Tsipras.

„Sie fördern die Rückkehr zur Drachme und drohen Investoren. Sie leben in einem Fieberwahn und wollen, dass sich im Land nichts ändert“, antwortete Samaras am Sonntagabend.

  • dpa
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19 Kommentare zu "Griechenland: Parlament spricht Samaras Vertrauen aus"

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  • Germans: Greece is not for sale. It was ok for Merkel and her MATE Akkerman to give cheap loans to the South in order to indirectly subsidise German industry. Now that Germany deosn't need the South, it's "pay up" time for the toxic debt and CDOs primarily Deutsche Bank loaded out onto the Greek market.

    It shocks me how illiterate and ignorant you all are. *Ungrateful* is the word.
    In 1955 your ALLIES (do you understand that word?), that's including Greece, forgave your debts to them (Germany owed in excess of 300billion Euros in today's money, from the War to Greece), GIVING you money through the Marshall plan.

    I guess you were never taught this in school.

    You were also never taught that Germany is LOANING (not GIVING) money to Greece and in fact your banks made a sweet 13billion Euros off this loan for 2011.

    As far as our monuments: THEY ARE NOT GREEK TO SELL, THEY FORM *PART OF GLOBAL CULTURAL HERITAGE*. But I don't expect a nation suffering from historical amnesia to understand this...

    To the fools wanting Greece to return to the Drachma: WITH PLEASURE!!!

    BE WELL!!! (and enjoy your Deutsche Banks - or rather, let them enjoy YOU...)

  • Und weiter geht es mit den faulen Kompromissen in Form von irgendwelchen Koalitionen die ohnehin nur für eines stehen: Sich an denen die ohnehin nichts besitzen zu bereichern.

  • Samaras das Vertrauen aussprechen? Welches Vertrauen? Ich glaube man kann ihm nicht vertrauen. "Fakelaki" für alle aber nicht fürs Volk!

  • Lasst GR pleite gehen, dann ist wenigstens kein Geld da um den ganzen korrupten Sumpf von Politikern und Staatsbediensten weiter zu alimentieren.

    Wer etwas sinnvolles produziert wird auch bei einer Staatspleite weiter machen können. Wer aber nur von den Transfers aus DLand lebt, soll bitte zur Abwechslung mal arbeiten.

  • Arbeitslosengeld 300 Euro für 12 Monate,dann 0 Euro
    Kindergeld 20 Euro monatlich, von Wohltaten kann keine rede sein. dieses Land ist von seiner "Elite" beraubt worden, das ist offensichtlich. Das Vold hat von den Milliarden nicht viel abbekommen. Straßen kaputt, Kraukenhäuser marode, Schulen unter aller Sau. Allerdings muß, sollte es zu einer Zusammenveranlagung von Schulden kommen diese Elite auch entmachtet werden. Tsipras ist keine Lösung, das ist auch den Griechen klar. Wenn er jetzt nicht an die Macht gekommen ist, wird er es nie schaffen, somit ist das zumindest geklärt. (Gott sei Dank) Ich hoffe, daß die europäische Spitzenpolitiker die richtigen Pläne in der Schublade hat und wir uns etwas schneller an Europa gewöhnen als wir eigentlich dachten. Das einzige was mich massiv ärgert ist, daß die Griechen es ahnten aber nie wirklich was dagegen taten. Die Räuber wurden verehrt wie Superstars. Die Ernüchterung ist groß. Die Depression und Verzweiflung auch. Traurig.

  • Mein Schwager verdient als Krankenpfleger 860 Euro im Monat im Schichtdienst und Wochenendarbeit nach 30 Jahren Dienst, mein Cousin nach 25 Jahren Bundeswehr 920 Euro.
    LIDL ist 40% teurer als hier. Ich weiss ja nicht wie man auf diese Traumloehne ala BILD Zeitung kommt. Das ist eine ausgewaehlte Gruppe gewesen die diese Vorteile genoss und die muss verschwinden aus Hellas, aber Fr Merkel hat sich ja anders entschieden und hat die Verräter und Diebe waehrend der Wahlen unterstuetzt, dann soll die eben jetzt auch zahlen.

  • Da haben Sie Foellig recht. Ich bin7 jahre Proffessor in Greece und bekommen Lohn 840 Euro netto im Monat, wo Benzin 1,67 kostet, ein kafe 3.50, Strom kanpp100 wasser 50 jeden monat. Das Leben hier ist Sauteuer geworden. Lasst euch nicht ablenken und Meinungen hoeren die nicht Stimmen!!! Eine andere Arbeitskraft nicht im offentlichen Dienst bekommt nkapp 450, bitte Ihr deutschen Freunde lasst euch nicht so einfach raussprechen und boessen Meinungen haben ueber uns, Weil das kommt nocht bei Euch abwarten, Wenn sich da nichts aendert. Alles ist ein Rad das sich dreht. Sorry fuer mein Deutsch!!

  • Leute ihr habt keine Ahnung was in Griechenland abläuft. Staatsbedienstete mit 38 Monatsgehältern gibt es nicht und selbst wenn es 38 Monatsgehälter wären kämen diese Menschen mit Ihrem Durschnittsgehalt dann nur auf knapp über die Bezüge die ein deutscher Kollege bekommt. Oder welcher Lehrer arbeitet in Deutschland für 550 Euro im Monat? (das aber zugegebenermaßen netto). Aus der Ferne läßt sich vorzüglich schimpfen.

  • Ganz Griechenland gehört auf Hartz IV Niveau !

    Die "Regierung?" komplett entlassen und von Grund auf saniert.

  • Wen interessiert was deren Parlamente noch machen? Mich interessiert es nicht mal mehr was unsere Parlamente machen, es interessiert mich nur noch wie wir unsere Bürger davor schützen können, bei dem was die machen.

    Das alles ist nur noch ein extrem schlechter Witz und unsere Verbrecherpolitik setzt alles daran dass es weiter durchgezogen wird, bis es unkontrollierbar knallt.

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