Griechenland
Parlament stimmt für Volksabstimmung am 5. Juli

Ministerpräsident Tsipras ruft die Bevölkerung in Griechenland zu einem "großem Nein" bei der Volksabstimmung auf. Das Parlament stimmte in der Nacht zum Sonntag für das Referendum, mit dem Tsipras alle überraschte.
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AthenDas griechische Parlament hat in der Nacht auf Sonntag den Weg für das von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgeschlagene Referendum im Schuldenstreit mit den Geldgebern freigemacht. Mit 178 Ja- und 120 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten für eine Volksabstimmung über die von den internationalen Gläubigern ursprünglich vorgelegten Spar- und Reformmaßnahmen.

Eine erste Zählung von 179 Ja-Stimmen wurde nachträglich korrigiert. "Das Referendum wird stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht", sagte Tsipras im Parlament. Zugleich betonte er, niemand könne Griechenland aus dem Euro drängen.

Die Euro-Finanzminister hatten zuvor nach der Ankündigung der Volksabstimmung zuvor bei einem Krisentreffen in Brüssel Forderungen der Athener Regierung nach einer nochmaligen Verlängerung des Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus abgelehnt. Das Referendum soll nun am Sonntag, 5. Juli, stattfinden.

Bei dem für kommenden Sonntag geplanten Referendum sollten die Griechen ein "großes Nein zum Ultimatum" der Gläubiger sagen, forderte Tsipras im Parlament. Zugleich sollten sie "ein großes Ja zu Europa und zur Solidarität" aussprechen. Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass durch ein "stolzes Nein" die Verhandlungsposition Griechenlands gegenüber den Gläubigern gestärkt werden würde.

Für den Plan der Regierung stimmten neben Tsipras' Syriza-Partei auch Abgeordnete ihres rechtspopulistischen Bündnispartners Partei der Unabhängigen Griechen sowie der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte. Die Konservativen und die Sozialisten votierten dagegen, auch die Kommunisten und die zentristische Potami-Partei waren gegen das Referendum.

In dem Referendum sollen die Griechen entscheiden, ob sie die von den Gläubigern im Gegenzug für neue Hilfen geforderten Sparmaßnahmen akzeptieren oder nicht. Grundlage ist ein am Freitag an Athen übermittelter gemeinsamer Forderungskatalog von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission. Dieser sieht laut Tsipras unter anderem "unakzeptable" Punkte wie Rentenkürzungen und eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor.

Der Ausgang des Referendums scheint ungewiss. In zwei noch vor der Referendums-Ankündigung abgehaltenen Umfragen sprach sich die Mehrheit der Griechen für eine Einigung mit den Gläubigern aus. So votierten auf die Frage "Wie würden sie abstimmen, wenn es zu einem Referendum kommt?" 47,2 für ein Abkommen und 33 Prozent dagegen. Fast 20 Prozent zeigten sich in der Umfrage für die Wochenzeitung "Vima" unentschlossen.

Tsipras hatte das Referendum überraschend in der Nacht zum Samstag angekündigt. Damit brüskierte er die anderen Euro-Staaten. Denn die Volksbefragung ist erst für kommenden Sonntag geplant - eine Einigung hätte aber spätestens bis Dienstagabend gefunden werden müssen. Angesichts dessen beschlossen die Euro-Finanzminister, dass Athen der Geldhahn zugedreht werden soll. Bei einem Sondertreffen in Brüssel lehnten sie am Samstag eine Verlängerung des am 30. Juni auslaufenden Hilfsprogramms für Athen ab.

Damit scheint das Schicksal des hochverschuldeten Landes besiegelt. Denn ohne weitere Finanzhilfen kann Griechenland am Dienstag fällige Kredite an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht begleichen, es droht die Pleite.


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