Griechenland
Parteichefs beraten über Schuldenkrise

Angesichts der drohenden Staatspleite Griechenlands rücken die Parteien des Landes zusammen: Die politische Elite Griechenlands will bei einem großen Krisentreffen gemeinsam nach Wegen suchen, wie eine mögliche Staatspleite des hochverschuldeten Euro-Landes abgewendet werden kann.
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HB ATHEN/WIEN/BONN. "Es ist national notwendig, dass dieses Treffen stattfindet und das dabei auch Entscheidungen getroffen werden", sagte Staatspräsident Karolos Paoulias im Fernsehen nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Das Treffen ist für kommende Woche geplant.

"Ich habe den Staatspräsidenten über die kritische und schwierige Lage informiert, durch die unser Land und unsere Gesellschaft gehen", sagte Papandreou. Das Wirtschaftsproblem sei Folge weitverbreiterter Korruption und Vetternwirtschaft. Große Summen würden dabei verschwendet, hieß es. "Wir wollen die Reihen fest schließen für Transparenz, für ein richtiges Steuersystem und ein vernünftiges Funktionieren des Staates", sagte Papandreou. Nur so werde Griechenland der Welt eine starke Nachricht schicken, dass "das Land entschlossen ist, richtig zu haushalten".

Merkel betont gemeinsame Verantwortung Europas

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte die gemeinsame Verantwortung der Europäischen Union angesichts der griechischen Finanzprobleme. „Das was in einem Mitgliedsland passiert, beeinflusst alle anderen - insbesondere wenn man eine gemeinsame Währung hat. Deshalb tragen wir auch alle eine gemeinsame Verantwortung“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Bonn. Grundlage für eine Lösung müsse aber der Stabilitäts- und Wachstumspakt sein.

Allerdings müsse man auch die Frage stellen, ob Europa nicht Länder stärker in die Pflicht nehmen müsse, wenn sie Probleme mit dem Stabilisierungs- und Wachstumspakt hätten, die nur durch soziale Reformen zu lösen seien. „Dann stellt sich natürlich die Frage, welche Kompetenzen hat eigentlich Europa, auch nationalen Parlamenten eine Aufgabe zu geben“, um Schäden von Europa abzuwenden, sagte Merkel. Im Spannungsfeld zwischen der vereinheitlichen Wirtschafts- und Währungspolitik und den nationalen Sozialpolitiken gebe es in den nächsten Jahren einigen Klärungsbedarf, prophezeite die Kanzlerin.

Nowotny: Keine Gefahr für Eurozone durch Griechenlands Probleme

Nach Ansicht von EZB-Ratsmitlied Ewald Nowotny wir die prekäre Finanzlage Griechenlands nicht zu einem Auseinanderbrechen der Eurozone führen. "Nein, das sehe ich in keiner Weise", sagte Nowotny am Donnerstag in Wien. Man dürfe das volkswirtschaftliche Gewicht Griechenlands nicht überbewerten. Zweitens habe Griechenland keine Alternative als zu versuchen, durch geeignete Maßnahmen das Defizit zu reduzieren.

"Ein Austritt oder ähnliches aus der Eurozone wäre völlig unrealistisch für Griechenland und auch nicht leistbar", sagte der Gouverneur des Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).

Die Mitgliedschaft in der Eurozone könne auch verfehlte Strukturpolitik nicht ausgleichen. Es sei nicht die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB), einzuspringen und spezielle Hilfe zu geben, sagte er. Nowotny sagte, die EZB sei der Preisstabilität verpflichtet. Im gegenwärtigen Umfeld eines nur schwachen Aufschwungs bestehe das Risiko, dass die Konjunkturmaßnahmen zu früh beendet würden. Die Rücknahme der Maßnahmen in der Geld- und Fiskalpolitik müssten daher sorgfältig diskutiert werden.

Mit schätzungsweise 300 Mrd. Euro Schulden und einem Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts läuft das Land nach Ansicht von Wirtschaftsexperten Gefahr, pleitezugehen. Am Dienstag hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf BBB+ von A- herabgestuft. Bereits am Montag hatte die Ratingagentur S&P davor gewarnt, dass die Bonitätsnote A- akut gefährdet sei.

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  • Sehr geehrte Damen und Herren, Rechtschreibfehler, Grammatikfehler und falsche Zeichensetzung tragen ihren Teil zu dem Eindruck bei, dass in ihrer Online-Ausgabe gewaltig geschlampt wird. Schade.

  • Sehr geehrtes Handelsblatt-Team,

    ersparen Sie uns doch bitte künftig jede Form amateurhafter Recherche. Die abgebildete Person auf dem bild ist defintiv nicht der griechische Ministerpräsident sondern, wenn ich nicht irre, der russische Aussenminister, Herr Lawrow. Wenn Sie schon bei manchem Kommentar auf jener Seite sich als Pseudohistoriker outen wollen und schon den Wittelsbacher Otto i. bemühen, dann können Sie sich auch die Mühe machen in der jüngeren Geschichte jenes Landes zu "forschen" und sich mit Herrn Papandreou vertraut machen. Noch meine lieben Damen und Herren ist Hellas kein Teil Russlands...

    MfG

    Kosmopolit

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