Griechenland
Proteste lähmen das Land

Große Reformen, harte Einschnitte: Im Eilverfahren soll das griechische Parlament heute unter anderem die Lohnkürzungen bei den Staatsbetrieben beschließen. Die betroffenen Gewerkschaften machen mobil, protestieren heftig und bestreiken erneut Busse und Bahnen.
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ATHEN. Es geht um Reformen, an die sich seit Jahrzehnten keine griechische Regierung herantraute. Aber jetzt muss alles ganz schnell gehen: Im Eilverfahren soll das griechische Parlament heute weitgehende Änderungen des Tarifvertragsrechts und Lohnkürzungen bei den Staatsbetrieben beschließen. Die Einschnitte sind Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Tranchen der Hilfskredite, mit denen die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) das hoch verschuldete Land stützen. Die griechischen Gewerkschaften reagieren mit massiven Streiks.

Flexiblere Tarifverträge, gelockerter Kündigungsschutz, mehr Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit – unter dem Druck seiner Gläubiger muss der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou jetzt heilige Kühe schlachten. Tiefe Einschnitte kommen vor allem auf die Beschäftigten der Staatsbetriebe zu, deren Defizite eine der Ursachen der griechischen Schuldenkatastrophe sind. Bisher zahlen manche dieser Unternehmen Gehälter, die doppelt so hoch sind wie in der Privatwirtschaft. Jetzt werden Gehälter von mehr als 1 800 Euro brutto um zehn Prozent gekürzt, die Einkommen auf maximal 4 000 Euro begrenzt, Zulagen und Überstunden zusammengestrichen. In der Praxis bedeutet das für viele Beschäftigte Einkommenseinbußen von 25 Prozent und mehr.

Die Gewerkschaften revoltieren. Nachdem bereits gestern die Nahverkehrsbetriebe für sechs Stunden bestreikt wurden, fährt heute 24 Stunden lang kein Bus und keine Bahn. Für Mittwoch haben die Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Am Donnerstag werden erneut alle Nahverkehrsmittel bestreikt. Es ist die bisher massivste Protestwelle gegen das Sparprogramm der seit 14 Monaten amtierenden sozialistischen Regierung.

Auch in den eigenen Reihen regt sich Widerstand. Arbeitsministerin Louka Katseli, die zum Gewerkschaftsflügel der Partei gehört, versuchte bis zum Schluss, die Reformen zu verwässern. Aber trotz des Unmuts der Parteilinken gibt es an der heutigen Verabschiedung der neuen Gesetze kaum Zweifel. Denn ein Scheitern würde die Auszahlung der nächsten Kreditrate gefährden, die Griechenland dringend braucht, um Renten und Gehälter zu zahlen sowie fällige Schulden zu refinanzieren. Auch große Teile der Bevölkerung scheinen die Notwendigkeit des Sparkurses einzusehen. Würde am nächsten Sonntag in Griechenland gewählt, könnte Papandreou laut Umfrage erneut mit einer Mehrheit rechnen: Seine sozialistische Pasok liegt bei 39 Prozent. Die oppositionellen Konservativen, die von vielen Griechen für die Finanzmisere verantwortlich gemacht werden, kommen dagegen nur auf 30 Prozent.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

Kommentare zu " Griechenland: Proteste lähmen das Land"

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  • griechenland wurde doch gezwungen, in der eu zu verbleiben. alles andere wäre schädlich für die rest-eu-staaten. andererseits gibts nun eine spirale, welche nicht mehr aufgehalten werden kann. die zeche zahlen wir im nächsten oder übernächsten jahr. zuerst geht der staat bankrott, dann die bürger und zum schluss gibts wieder das allheilige mittel eines großen krieges. die menschheit hats nicht anders verdient.

  • Griechenlands Sparkurs bringt die Menschen an den Rand der Existenz, diesen sozialen Sprengstoff haben wir ebenfalls am Hals,bitte nicht wieder schwadronieren uns gehts noch gut im Verhältnis gesehen. Wir stehen absolut nicht besser da als unsere Mitbürger EU weit.,Eine Rückzahlung der Schulden ist gleichzusetzen mit der Aufgabe der eigenen Existens, und mit den Rettungsschirm haben wir absolut nichts geklärt, nur vertagt, einige denken noch DE hat Guthaben,sparguthaben was so nicht stimmt,auch wenn 100 000 plus auf den Konto sind es ist kein wert der dagegen steht.Ohne entschuldung über eine Hyperinflation läuft nichts mehr auch bei uns, oder einer im Forum erkläre schlüssig, die Staatsverschuldung und die derivatebombe zu entschärfen. Alles andere ist unschdenken,weitere Schulden werden gemacht einfach Drucken wie bisher, ist Futter für die Hyperin.Wir können unsere situation nur noch mit neue Schulden bewältigen, freunde der Finanzen, das wars dann wohl.

  • ob es für kriechenland nicht leichter gewesen wäre aus dem euro auszusteigen,die schulden über wärungsumstellung zu lasten der gläubiger zu verringern ,gleichzeitig die wetbewerbsfehigkeit zu erhöhen?? das jetzige "weiter so +krechkurs "erscheint mir konzeptlos und am problem vorbei.

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