Griechenland
Radikale Linke will vorerst keine Schulden zurückzahlen

Der Chef des radikalen Linksbündnisses, Alexis Tsipras, führt Gespräche zur Regierungsbildung in Athen. Er erklärt die Verträge für das Rettungspaket für ungültig. Allerdings ist auch sein Scheitern wahrscheinlich.
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AthenDer Chef der griechischen Radikalen Linken, Alexis Tsipras, setzt heute (Mittwoch) seine Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung fort. Sollte Tsipras bis Freitagmittag keine Mehrheit zustande bringen, sind die Sozialisten der Pasok am Zug.

Die Pasok war bei den Parlamentswahlen am Sonntag drittstärkste Kraft geworden. Die Zeit drängt: Bis Mitte Mai muss Griechenland eine handlungsfähige Regierung haben. Sollten alle Gespräche scheitern, muss binnen 30 Tagen neu gewählt werden.

Die linken Parteien sind untereinander zerstritten, eine linke Mehrheit daher unwahrscheinlich. Eine geringe Chance hätte Tsipras, wenn er eine Koalition mit der Pasok eingehen würde, die von der Nea Demokratia zumindest toleriert würde. Beim Treffen mit Präsident Karolos Papoulias sprach Tsipras am Dienstag dennoch von einem historischen Moment für die Linke.

Die bisherigen Regierungsparteien rief er auf, gegenüber Brüssel zu erklären, dass ihre Unterschriften unter dem Spar- und Stabilisierungsprogramm nicht mehr gelten. Alle Verträge, die Griechenland mit den Geldgebern geschlossen habe, seien nach dem Ergebnis der Parlamentswahl null und nichtig.

Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, reagierte empört auf die Forderungen. „Was Herr Tsipras da verlangt, führt direkt zum Austritt Griechenlands aus der Eurozone“, sagte Samaras. Er war zuvor mit seinem Versuch zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert.

Die Nea Dimokratia war trotz massiver Verluste als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl am Sonntag hervorgegangen. Samaras hatte das Sondierungsmandat nach kurzer Zeit am Montag niedergelegt. Er sah keine Chance für ein stabiles Parteienbündnis, das im neuen Parlament eine Mehrheit hat.

Tsipras kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme ein „Rückzahlungsmoratorium“ für griechische Schulden an. Internationale Kontrolleure sollten prüfen, wie hoch genau die Schulden Griechenlands seien - und ob sie rechtmäßig seien. Außerdem müssten auch alle „arbeiterfeindlichen“ Gesetze zurückgenommen werden.

ND-Chef Antonis Samaras sagte, er würde eine Minderheitsregierung nur unterstützen, wenn sie die Euro-Mitgliedschaft des Landes garantiere. Das sehe er bei Tsipras aber nicht. Er werde nicht wie von Tsipras verlangt mit seiner Unterschrift zur Zerstörung Griechenlands beitragen.

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Europäische Politiker sind besorgt

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  • Die Aussage ist nicht ganz korrekt, nicht Griechenland muss aus dem EURO raus, sondern Deutschland sollte sich nun schnellstmöglich vom EURO und der EU in der jetzigen Form verabschieden.
    Zurück zu Landeswährungen und zur EWG/EWU. Alles andere führt dazu, dass alle Länder der EU nach und nach ausgesaugt werden und jegliche nationale Kontrolle verlieren (siehe ESM-Vertrag, Fiskalpakt, etc.).

  • Ganz Griechenland wusste es doch auch und wollte es nicht wahrhaben. Man will es ja noch immer nicht wahrhaben, was deutlich aus dieser Wahl hervorgeht.

    Aber an den Stimmen für die Pasok kann man sehen, wieviele Leute sich noch einen Vorteil von den alten Machthabern versprechen und da scheint sich doch schon einiges geändert zu haben.

  • fakt ist, dass die durchschnittsbevölkerung zzt. ver-
    armt ist und unter diesen entwicklungen zu leiden hat.

    OK, aber das ist ein griechisches Problem und evtl. eines der EU, aber kein deutsches.

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