Griechenland-Reformliste: Athen will mehr Geld mit Glücksspiel verdienen

Griechenland-Reformliste
Athen will mehr Geld mit Glücksspiel verdienen

Die Regierung Tsipras hat offenbar die Reformliste abgeschickt, um weitere Finanzhilfen zu erhalten. Bei der Erschließung neuer Geldquellen gibt sich Athen kreativ. Die Euro-Gruppe vertröstet die Griechen zunächst.
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AthenKurz vor dem nächsten Treffen der Euro-Gruppe hat Griechenland Regierungskreisen zufolge erneut einen verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung versprochen. Dies gehe aus einer aktualisierten Reformliste hervor, die an die Euro-Partner geschickt worden sei, sagte ein Insider am Freitag.

Die Liste ähnelt demnach den bisherigen Vorschlägen, enthält aber zwei neue Punkte: Geplant sei die Einrichtung eines Gremiums, das nach Sparmöglichkeiten für den Staat suchen soll. Außerdem will die Regierung über Änderungen für die Lizenzvergabe bei Lotterien und anderen Glücksspielen mehr Geld einnehmen.

Die von der Linkspartei Syriza geführte Regierung steht unter Druck, weil ihr ohne neue Kredite bald das Geld auszugehen droht. Die anderen Euro-Staaten pochen im Gegenzug auf die Einhaltung früherer Reformzusagen.

Am Freitag spitzte sich die finanzielle Lage Griechenlands offenbar zu. Regierungschef Alexis Tsipras und weitere Minister trafen sich mit Zentralbankchef Ioannis Stournaras zu einer Dringlichkeitssitzung. Die Regierung hat nach dpa-Informationen Rentenkassen und andere öffentliche Institutionen aufgerufen, ihre Geldeinlagen an den Staat zu geben. Im Anschluss an das Treffen beruhigte Stournaras die griechischen Sparer.

Obwohl Athen die Reformliste an die Euro-Finanzminister geschickt hat, muss das klamme Land weiter auf Auszahlung von weiteren Rettungshilfen der Euro-Partner warten. „Wir sind noch einen weiten Weg davon entfernt“, sagte ein EU-Verantwortlicher am Freitag in Brüssel. Rasche Beschlüsse der Euro-Gruppe seien nicht zu erwarten. Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am Montag über die Lage in dem Krisenland beraten.

Die Reformliste von Finanzminister Gianis Varoufakis müsse zunächst von den drei Geldgeber-Institutionen überprüft werden. Der Euro-Gruppe fehle ein aktueller Überblick zur Liquiditätslage, da Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Gespräche mit der griechischen Regierung bisher nicht wieder aufgenommen hätten, sagte ein EU-Verantwortlicher am Freitag in Brüssel. Wann die Institutionen miteinander reden werden, blieb offen. Der Diplomat sagte, er sei wegen der Lage in Griechenland nicht besorgt.

Die Euro-Partner hatten in der vergangenen Woche das Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert. Fließen können noch 1,8 Milliarden Euro aus dem Programm sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro. Für eine Auszahlung müssen EU-Kommission, EZB und IWF zuvor förmlich grünes Licht geben, außerdem müssen von Athen bindende Vorbedingungen der Geldgeber erfüllt werden.

Ein Krisenbesuch des griechischen Premiers Alexis Tsipras in den nächsten Tagen stehe in Brüssel nicht auf der Agenda, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Tsipras hatte nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ Juncker telefonisch um ein kurzfristiges Treffen noch am Freitag gebeten, was Juncker aber abgelehnt habe. Laut Kommissionssprecher stehen die beiden Spitzenpolitiker in „ständigem Telefonkontakt“. Berichte, wonach es eine besondere Dringlichkeit gebe, könnten nicht bestätigt werden.

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Kommentare zu " Griechenland-Reformliste: Athen will mehr Geld mit Glücksspiel verdienen"

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  • Verstehe ich nicht, die Griechen haben doch schon über 8 Jahre gezockt, deshalb steht der Staat ja auch mit 230 Mrd. Euro in der Kreide!

    Noch einfacher wäre es die Tsripas Gang nach Las Vegas zu schicken. Das geht schneller. Alles auf rot.

  • Schon alleine das Ansinnen der griechischen "Regierung", Geld mit Glücksspiel zu verdienen, und nicht von allen Griechen jahrelang veruntreute Steuern einzutreiben, macht deutlich, mit welchen Verbrechern wir es hier zu schaffen haben!

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