Griechenland
Regierungskoalition hat zwei Abgeordnete weniger

Die Regierungskoalition verliert gleich mehrere Abgeordnete auf einmal: Zwei Politiker der Demokratischen Linken wurden gefeuert. Grund: Der Streit um die Steuersünderliste, in dem beide nicht locker ließen.
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AthenDie griechische Regierungskoalition hat in dem seit Wochen schwelenden Streit um eine Liste mutmaßlicher Steuerflüchtlinge zwei Abgeordnete verloren. Der Juniorpartner Demokratische Linke (Dimar) feuerte am Montag zwei Abgeordnete, die gefordert hatten, in der Affäre auch die Rolle des früheren Finanzministers und jetzigen Sozialistenchefs Evangelos Venizelos zu untersuchen. Die Koalition aus der konservativen Nea Dimokratia, der sozialistischen Pasok und Dimar verfügt nun noch über 164 der 300 Sitze.

Die beiden Politiker hätten sich einmal zuviel von der offiziellen Parteilinie entfernt, erklärte der Dimar-Chef Fotis Kouvelis. Die Koalition will einen Ausschuss mit der Untersuchung beauftragen, ob der frühere Finanzminister Giorgos Papakonstantinou die Namen von Verwandten von der Liste mutmaßlicher Steuerflüchtlingen in der Schweiz streichen ließ. Den beiden nun gefeuerten Abgeordneten ging dies nicht weit genug. Sie forderten auch eine Untersuchung, warum Venizelos ebenso wie sein Vorgänger Papakonstantinou untätig blieb.

Papakonstantinou wurde wegen des Skandals inzwischen aus der Pasok ausgeschlossen. Er bestreitet die Vorwürfe bis heute. Ihm hatte im Oktober 2010 die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde die Datei mit den Namen von mehr als 2000 mutmaßlichen griechischen Steuersündern übergeben. Die Daten waren offenbar von einem Mitarbeiter der Bank HSBC entwendet worden. Papakonstantinou sowie sein Nachfolger Venizelos lehnten es daher lange ab, die Liste zu verwenden.

Unter öffentlichem Druck schwenkte Athen im Oktober 2012 dann ein, konnte die Liste jedoch nicht mehr finden. Frankreich schickte sie daraufhin erneut nach Athen. Bei einem Abgleich mit der inzwischen wieder aufgetauchten Liste von 2010 kam heraus, dass auf dieser ausgerechnet die Namen von Papakonstantinous Verwandten fehlten.

Mit ihrer Forderung nach weitergehenden Ermittlungen schlugen sich die beiden bisherigen Dimas-Abgeordneten auf die Seite der linke Oppositionspartei Syriza. Diese verdächtigt die Koalition, eine breitere Untersuchung des politischen Aspekts der Steuerflucht verhindern zu wollen.

 
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Vielleicht sollten wir Deutsche uns einmal die Arbeit machen und sämtliche Affären, in die unsere Politiker verstrickt waren (quer durch alle Parteien), ins Gedächtnis zurückrufen. Vielleicht kommen wir dann zu dem Ergebnis, dass es bei uns in Deutschland auch nicht besser ist.

  • Na, das sind ja klare Worte. Wie bei uns in Deutschland?
    Man muss sich ja nur den Fall "Steinbrück" ansehen. Er wäre überhaupt schon jetzt ein Bestseller für eine Verfilmung gäbe es da nicht den Verdacht, dass die Geschichte noch nicht fertig erzählt ist.

    Es ist schon eigenartig was sich bei uns ein Sumpf ausgebreitet hat (http://www.youtube.com/watch?v=JDbQPHxzghM).

    Es ist einfach so. Wer zu viel fragt, lebt gefährlich? Wer zu viel öffentlich macht, lebt noch gefährlicher.

  • Und so einem Land soll der deutsche Steuerzahler weiter unter die Arme greifen. Wer das von unseren Politiker unterstützt, der fügt unserem Land bewußt Schaden zu!!! Und der gehört auch auf die Anklagebank.

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