Griechenland-Rettung
Atempause für Eurozone und Griechenland

Die Euro-Staaten haben sich auf einen Rettungsplan für Griechenland geeinigt. Die Märkte reagieren erleichtert. Kritiker halten das grundsätzliche Problem jedoch nicht für gelöst, sondern nur für aufgeschoben.
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BrüsselDas krisengeschüttelte Griechenland bekommt ein neues Hilfspaket von Eurostaaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Umfang von 109 Milliarden Euro. Zum ersten Mal ziehen zudem Banken und Versicherungen mit einem eigenen Beitrag von zusätzlich 37 Milliarden Euro mit. Das beschloss der Euro-Krisengipfel am Donnerstag in Brüssel.

Damit summieren sich die seit dem vorigen Jahr eingeräumten internationalen Hilfen auf insgesamt knapp 260 Milliarden Euro. Zu dem Maßnahmenbündel für Athen gehören günstigere Zinsen und längere Laufzeiten für Kredite. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach Abschluss des Treffens: „Wir haben heute eine wichtige Etappe erreicht.“ Die Euro-Zone habe Handlungsfähigkeit bewiesen. „Wir sind diesen Herausforderungen gewachsen.“

An die Adresse der heimischen Steuerzahler unterstrich die Kanzlerin: „Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück.“ Die Kanzlerin sicherte Griechenland volle Solidarität zu: „Wir werden Griechenland zur Seite stehen.“ Griechenland war bereits 2010 mit internationalen Kreditzusagen von 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Davon stehen noch 45 Milliarden Euro aus. Dieses Paket reicht aber nicht mehr aus.

Durch das auf dem Euro-Gipfel beschlossene neue Rettungspaket rechnet Griechenland mit einer Reduzierung seiner Schulden um 26 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahres 2014. „Das verschafft Griechenland und der Eurozone eine Atempause“, sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou am Donnerstagabend zum Abschluss des Euro-Gipfels in Brüssel. Nun könne Griechenland früher als erwartet an die Finanzmärkte zurückkehren, um selbst Kredite aufzunehmen.

Inzwischen hängen auch Portugal und Irland am internationalen Finanztropf; Italien und Spanien gelten als potenzielle Kandidaten. Laut Abschlusserklärung des Gipfels kann die Beteiligung des Privatsektors auf bis zu 50 Milliarden Euro steigen. Für den Zeitraum bis 2019, also bis weit nach Ablauf des Programms, werde der Anteil der Banken und Versicherungen etwa 106 Milliarden Euro erreichen.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte mit Blick auf die Bankenbeteiligung: „Das machen wir nur für Griechenland, wir werden es für kein anderes Land der Euro-Zone machen. Wir sagen klar und deutlich, dies ist ein Sonderfall.“ Sarkozy, Merkel und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hatten sich am Mittwoch in Berlin auf Grundlinien des Kompromisses verständigt.

Zur Griechenland-Rettung brechen die Staaten ein Tabu: Sie akzeptieren den vorübergehenden Zahlungsausfall Griechenlands. Denn die Einbeziehung privater Gläubiger würde dazu führen, dass die Ratingagenturen Griechenland für „teilweise zahlungsunfähig“ erklären würden. Das wird aber erst zu einem späteren Termin passieren. Der „Zahlungsausfall“ soll auf wenige Tage beschränkt werden.

Insbesondere die EZB hatte sich lange dagegen gewehrt, weil sie Turbulenzen an den Finanzmärkten fürchtet. Trichet sagte: „Wir werden sehen, was passiert.“ Die Spitzen der Eurozone hätten vorgesorgt: Für mögliche Finanzspritzen an griechische Banken stünden 20 Milliarden Euro bereit, für die Refinanzierung im Falle eines Zahlungsausfalls sei eine Absicherung von 35 Milliarden Euro vorgesehen. Die EZB nimmt bisher griechische Anleihen von Banken als Sicherheit an - ausgefallene Papiere kann sie aber nicht akzeptieren.

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  • Wenn die Aktienkurse steigen, ist das ein Zeichen, dass die Brüsseler Beschlüsse zulasten der Steuerzahler gehen. Auch ein steigender EURO-Kurs zeigt, dass EUROS gekauft werden, weil stabiler als der US-Dollar, weil auch hier die Steuerzahler letztendlich die Banken und das Währungssystem bis zur EZB stützen, wenn es ernst wird, also bezahlen.Im übrigen bremst ein steigender EURO-Kurs die deutsche Exportwirtschaft, eigentlich nicht zum Jubeln. Die Brüsseler Beschlüsse für Griechenland sind für die anderen anstehenden EURO-Schuldnerstaaten ein aussichtsreicher Maßstab, dass sie ebenfalls mit deutscher Hilfe rechnen können. Ein Ende ist deshalb mit dem derzeitigen Schuldendilemma nicht in Sicht, "Atempause" trifft zu. Hoffentlich hält die Freude im EURO-Raum bis zum Jahresende an. Nur Optimisten rechnen bis Ostern 2012 damit.

  • "habemus solutio?" -der weisse Rauch der über der EU-Konklave in Brüssel ob einer vorgeblichen Lösung aufsteigt, ist der Wohlstand des deutschen Steuerzahlers, der sich hier gerade endgültig in Luft auflöst. Dieser wurde mitsamt der Zukunft unserer Enkel, der Maastrichter no-bail-out-Klausel, dem Mitbestimmungsrecht des Deutschen Bundestages über den Staatsetat und anderer "Lappalien" verbrannt, ohne dass eine dauerhaft wirksame und faire europäische Lösung gefunden worden wäre.

  • Vor zwei Tagen stand in der Neuen Züricher Zeitung, dass Griechenland schon wieder seinen Zeilen hinterherhinkt: http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/athen_hinkt_zielen_hinterher_1.11512012.html

    Daher glaube ich ebenso wie Herr Sinn, dass das Geld weg ist. Und in ein paar Monaten wird der ganze Rettungszirkus wieder von vorne losgehen.

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