Griechenland-Rettung: „Dem IWF steht das Wasser bis zum Hals“

Griechenland-Rettung
„Dem IWF steht das Wasser bis zum Hals“

Die Euro-Retter wollen heute bei einem Spitzentreffen ihren Streit mit dem IWF über die Griechenland-Politik beilegen. Das dürfte nicht einfach werden, zumal der Währungsfonds viel zu verlieren hat.
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BerlinIn der Griechenland-Debatte hat sich ein Geldgeber besonders laut zu Wort gemeldet: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sein Missfallen über die derzeitige Rettungspolitik zum Ausdruck gebracht. Konkret geht es um die Frage, ob Athen mehr Zeit zum Abbau seines Schuldenbergs bekommen soll. In der vergangenen Woche hatten die Geldgeber in diesem Punkt keine Lösung gefunden. Deshalb versuchen die Euro-Finanzminister heute Abend in Brüssel auf einem Sondertreffen einen neuen Anlauf.

An eine Komplettlösung glaubt derzeit allerdings niemand. Zu weit liegen die Positionen auseinander. Die Partner-Länder wollen Griechenland zwei zusätzliche Jahre bis 2022 geben, um ein einigermaßen erträgliches Schuldenniveau von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Der IWF lehnt dies ab. Vielmehr sollten die Euro-Staaten nach Auffassung von Fonds-Chefin Christine Lagarde Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen. Erlaubt sind nach den EU-Spielregeln eigentlich nur maximal 60 Prozent.

Mit seiner Forderung stößt der IWF aber in Berlin und in Wien auf Granit: Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter betonte vor Journalisten: „Wir haben ganz klar gemacht, dass Griechenland kein zusätzliches Geld von uns erwarten kann und auch keinen Schuldenschnitt der öffentlichen Haushalte.“ Ob es am Dienstag in Brüssel zu einer Entscheidung kommt, ist daher nach den Worten von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter noch offen. „Wenn morgen Abend keine Einigung erfolgt, dann wird das später erfolgen.“

Für den IWF wäre es denkbar schlecht, wenn es zu keiner Lösung käme, die er auch mittragen kann. Denn für den Fonds steht sein guter Ruf als Helfer von pleitebedrohten Staaten auf dem Spiel. Nicht zuletzt deshalb hatte auch in diesen Tagen die Möglichkeit die Runde gemacht, dass der IWF einen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm für Griechenland in Betracht ziehen könnte.

Ein solches Szenario sei kein Thema, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Doch alleine dass bereits darüber gesprochen wird, zeigt den Ernst der Lage. „Dem IWF steht das Wasser bis zum Hals, das zeigt deutlich die immer wiederkehrende Diskussion um einen möglichen Ausstieg des IWF aus der Griechenlandrettung“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete und Hamburger FDP-Chefin, Sylvia Canel, Handelsblatt Online. Für sie kommt der Widerstand des Fonds gegen das aktuelle Gebaren der Rettungspolitiker auch nicht überraschend. „Bereits im Juli dieses Jahres wollte der IWF wegen schleppender Sparbemühungen die Regierung in Athen nicht mehr unterstützen und signalisierte seinen Rückzug.“

Kommentare zu " Griechenland-Rettung: „Dem IWF steht das Wasser bis zum Hals“"

Alle Kommentare
  • Da zeigt sich das ganze Elend einer auf "Kollektivierung" basierenden Rettungspolitik. Während es -aus gutem Grund- im privatwirtschaftlichen Sanierungs- oder Konkursfall nur einen einzigen Insolvenzverwalter gibt, ist mit dem ESM und dessen Vorläufer-Institutionen sowie dem bereits bestehenden IWF nun im öffentlichen Bereich ein ganzen Rudel von Rettungsinstitutionen entstanden, die nun der Schuldner versuchen kann, gegeneinander auszuspielen, oder die nun auch miteinander vortrefflich "Schwarzer Peter" spielen können. Die im ESM-Vertrag vereinbarte "enge Abstimmung" zwischen IWF und ESM wird zusehends zum medialen "Sanierungs- und Intrigantenstadel" -> "Warum soll ich auf meine Forderungen verzichten, verzichte doch Du!". Interessant an dieser Stelle auch, die im ESM-Vertrag vereinbarte Vorrangstellung des IWF vor dem ESM. Wie diese Vereinbarung praktisch umgesetzt wird, wird sicherlich auch noch spannend. Könnte letztlich bedeuten, dass -auch wenn der IWF sich jetzt bei einem Schuldenschnitt beteiligt, er sich möglicherweise, das Geld ganz oder teilweise, von ESM wiederholen kann. Möglicherweise sollte man bei der Sanierung der europäischen Staaten in der derzeitigen Situation gänzlich auf den IWF verzichten, oder ihn als die letzte "Rückfallebene", wenn auch gegenüber dem ESM das Vertrauen schwindet, einplanen. Denn halten wir uns vor Augen, der ESM hat nicht wirklich Finanzmittel; er ist ein fiskalwirtschaftlicher Popanz, gegründet auf Bürgschaftsreiterei, durch die sich eigentlich nicht mehr bürgschaftsfähige Staaten wechselseitig Bürgschaften einräumen.


    W. Meffert, Sindelfingen

  • Die wahren Zahlen!!!

    http://www.volksprotest.de

    Lösungen siehe Forum....


    Manfred Julius Müller gegen den Freihandel, für Zollgrenzen, für Protektionismus nach Friedrich List udn Emmanuel Todd!!!

    http://www.neo-liberalismus.de

    http:/www.anti-globalisierung.de

    EIR Bürgerbewegung Solidarität

    http://www.bueso.de

  • Jobmaschine Mondragon: Die weltgrösste Kommune in Spanien!


    Fundort Mondragon von Hans Nerge

    http://forum.attac.de/viewtopic.php?f=22&t=6406&p=73794&hilit=Mondragon&sid=cef470ad0413f9aea98c28cce389998e#p73794

    http://en.wikipedia.org/wiki/Mondragon_Corporation

    http://de.wikipedia.org/wiki/Mondragon_Corporation


    «Die Verteidigung der Souveränität der Nationalstaaten ist der heutige Beruf derer, die die Freiheit der Bürger als Menschen nicht aufgeben wollen»
    von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1204


    Zeit-Fragen > 2012 > Nr.49 vom 19.11.2012 > Der faschistische Aufbau …
    Der faschistische Aufbau …

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1205

  • @Freiwirtschaftler:

    Ich bin Mitglied im deutschen Freiwirtschaftsbund nach Hermann Benjes und Silvio Gesell!

    http://www.freiwirte.de

    Blog

    Gustav Ruhland, National-Ökonom, gegen Freihandel, eine Geschichte des Finanzkapitals

    http://www.vergessene-buecher.de

    Bernd Senf, psychosoziale Hintergründe

    http://wwww.berndsenf.de

    Vorbild Schweiz - dezentrale direkte Demokratie

    http://www.zeit-fragen.ch

  • "Die Partner-Länder wollen Griechenland zwei zusätzliche Jahre bis 2022 geben, um ein einigermaßen erträgliches Schuldenniveau von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen."

    Die Politiker glauben noch immer, John Maynard Keynes wäre genauso dumm gewesen wie sie selbst, dabei hat er die "hohe Politik" nach Strich und Faden verarscht! Keynes wusste, dass eine "antizyklische staatliche Investitionspolitik" die Katastrophe nur hinausschieben aber nicht verhindern kann, denn solange keine staatliche Liquiditätsgebühr auf alles Zentralbankgeld ("carrying costs") erhoben wird und es ein privates Bodeneigentumsrecht gibt, ist der Staat niemals in der Lage, die Verschuldung wieder abzubauen. Keynes wusste aber auch, dass die "hohe Politik" dumm genug sein würde, alle denkbaren und undenkbaren Möglichkeiten einer staatlichen Investitionspolitik auszuprobieren, bevor sie ihr Versagen eingestehen würde, denn etwas anderes kann die politische Seifenoper in einer Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) sowieso nicht machen.

    Das einzig Sinnvolle, was Politiker tun können, ist, sich selbst überflüssig zu machen! Aber auch dafür sind sie zu dumm, denn es fehlt ihnen jegliche Kompetenz, die Marktwirtschaft vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus zu befreien und damit eine echte Soziale Marktwirtschaft zu verwirklichen, ohne dabei eine Katastrophe in der Katastrophe auszulösen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/08/personliche-freiheit-und-sozialordnung.html

  • Wenn man bedenkt, dass über den IMF auch Schwellen-und Entwicklungsländer mit teilweise wesentlich niedrigerem Lebensstandard diese Parasiten alimentieren müssen, schäme ich mich, ein Europäer zu sein, aber ist in der Eurozone selbst ja auch nicht anders, z.B Slowakei

  • *grins
    ersetz lieber das Wort Griechenland durch ***, denn laut Schäuble sind ja nun schon alle auf einem guten Weg.

    Aber du hast Recht, ich glaube, ich order große Mengen Seile und verkaufe sie bei Bedarf weiter. Vielleicht kann ich als Normalo dann auch einmal vom Euro profitieren. ;-)

  • Gutso ist ein Troll, mehr nicht. Vermutlich noch in der Pubertät. Er will nur provozieren und hat selbst noch keinen Cent direkte Steuern bezahlt.

  • Sie reihen Klischees aneinander ohne Sinn und Verstand.

    Wieso ist Schäuble ein "schamloser Lügner"?

    Solange Sie das nicht nachweisen können trifft diese Bezeichnung wohl eher auf Sie selber zu.

    Zumindest ist es reichlich unverschämt eine derartig schwerwiegende Anschuldigung zu erheben ohne sich im mindesten um einen Nachweis zu bemühen.

  • 'Eurowahn' sagt
    ------------------
    Aber der Witz an all den Reformen ist doch. Wenn nun wirklich alle die Pleitestaaten diese einschneidenden Reformen umsetzen würden, dann wäre Deutschland wieder dran mit neuen drastischen Einschnitten. Denn nun würde man uns wieder sagen. Ihr seid nicht mehr wettbeerbsfähig im Vergleich zu Spanien, Italien, Griechenland, Portugal etc., weil wir nun wieder zu teuer sind. Dann fängt man bei uns wieder an zu kürzen,

    [...]

    Die Reformspirale dreht sich weiter und hüpft von Land zu Land [...]
    ------------------

    Aber nein - Sie sehen Gespenster.

    Solange wir außenwirtschaftliches Gleichgewicht haben dreht sich da keine endlose Spirale.

    Den Lebensstandard der Deutschen würde es gut tun, wenn Frascati, Oliven und Schafskäse billiger würden und wir diese in rauhen Mengen verspeisten anstatt unsere Exporterlösen in griechischen und spanischen Staatsanleihen oder Anleihen des EFSF anlegen zu müssen.

    ...

    Eine relative Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit Spaniens bedeutet nicht daß Deutschland von einem Leistungsbilanzüberschuß zu einem Leistungsbilanzdefizit gehen muß. Eine ausgeglichene Leistungsbilanz oder wenigsts eine Verringerung der Leistungsbilanzüberschüsse sind vollkommen ausreichend und erzielbar.

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