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Griechenland-Rettung: „Dem IWF steht das Wasser bis zum Hals“

Die Euro-Retter wollen heute bei einem Spitzentreffen ihren Streit mit dem IWF über die Griechenland-Politik beilegen. Das dürfte nicht einfach werden, zumal der Währungsfonds viel zu verlieren hat.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Quelle: dpa
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Quelle: dpa

BerlinIn der Griechenland-Debatte hat sich ein Geldgeber besonders laut zu Wort gemeldet: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sein Missfallen über die derzeitige Rettungspolitik zum Ausdruck gebracht. Konkret geht es um die Frage, ob Athen mehr Zeit zum Abbau seines Schuldenbergs bekommen soll. In der vergangenen Woche hatten die Geldgeber in diesem Punkt keine Lösung gefunden. Deshalb versuchen die Euro-Finanzminister heute Abend in Brüssel auf einem Sondertreffen einen neuen Anlauf.

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An eine Komplettlösung glaubt derzeit allerdings niemand. Zu weit liegen die Positionen auseinander. Die Partner-Länder wollen Griechenland zwei zusätzliche Jahre bis 2022 geben, um ein einigermaßen erträgliches Schuldenniveau von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Der IWF lehnt dies ab. Vielmehr sollten die Euro-Staaten nach Auffassung von Fonds-Chefin Christine Lagarde Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen. Erlaubt sind nach den EU-Spielregeln eigentlich nur maximal 60 Prozent.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

  • Renten

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Arbeitnehmer

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehaltskürzungen

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Mit seiner Forderung stößt der IWF aber in Berlin und in Wien auf Granit: Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter betonte vor Journalisten: „Wir haben ganz klar gemacht, dass Griechenland kein zusätzliches Geld von uns erwarten kann und auch keinen Schuldenschnitt der öffentlichen Haushalte.“ Ob es am Dienstag in Brüssel zu einer Entscheidung kommt, ist daher nach den Worten von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter noch offen. „Wenn morgen Abend keine Einigung erfolgt, dann wird das später erfolgen.“

Für den IWF wäre es denkbar schlecht, wenn es zu keiner Lösung käme, die er auch mittragen kann. Denn für den Fonds steht sein guter Ruf als Helfer von pleitebedrohten Staaten auf dem Spiel. Nicht zuletzt deshalb hatte auch in diesen Tagen die Möglichkeit die Runde gemacht, dass der IWF einen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm für Griechenland in Betracht ziehen könnte.

Politiker zu Griechenland „Gestreut, erfunden, konstruiert“

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Ein solches Szenario sei kein Thema, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Doch alleine dass bereits darüber gesprochen wird, zeigt den Ernst der Lage. „Dem IWF steht das Wasser bis zum Hals, das zeigt deutlich die immer wiederkehrende Diskussion um einen möglichen Ausstieg des IWF aus der Griechenlandrettung“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete und Hamburger FDP-Chefin, Sylvia Canel, Handelsblatt Online. Für sie kommt der Widerstand des Fonds gegen das aktuelle Gebaren der Rettungspolitiker auch nicht überraschend. „Bereits im Juli dieses Jahres wollte der IWF wegen schleppender Sparbemühungen die Regierung in Athen nicht mehr unterstützen und signalisierte seinen Rückzug.“

Griechenlands Hausaufgaben

  • Bereits abgehakt

    Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

    Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

    Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

  • Ins Stocken geraten

    Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

    Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

    Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

  • Erste positive Ergebnisse

    Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

    Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

    Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

  • 21.11.2012, 18:04 Uhrwomeffert

    Da zeigt sich das ganze Elend einer auf "Kollektivierung" basierenden Rettungspolitik. Während es -aus gutem Grund- im privatwirtschaftlichen Sanierungs- oder Konkursfall nur einen einzigen Insolvenzverwalter gibt, ist mit dem ESM und dessen Vorläufer-Institutionen sowie dem bereits bestehenden IWF nun im öffentlichen Bereich ein ganzen Rudel von Rettungsinstitutionen entstanden, die nun der Schuldner versuchen kann, gegeneinander auszuspielen, oder die nun auch miteinander vortrefflich "Schwarzer Peter" spielen können. Die im ESM-Vertrag vereinbarte "enge Abstimmung" zwischen IWF und ESM wird zusehends zum medialen "Sanierungs- und Intrigantenstadel" -> "Warum soll ich auf meine Forderungen verzichten, verzichte doch Du!". Interessant an dieser Stelle auch, die im ESM-Vertrag vereinbarte Vorrangstellung des IWF vor dem ESM. Wie diese Vereinbarung praktisch umgesetzt wird, wird sicherlich auch noch spannend. Könnte letztlich bedeuten, dass -auch wenn der IWF sich jetzt bei einem Schuldenschnitt beteiligt, er sich möglicherweise, das Geld ganz oder teilweise, von ESM wiederholen kann. Möglicherweise sollte man bei der Sanierung der europäischen Staaten in der derzeitigen Situation gänzlich auf den IWF verzichten, oder ihn als die letzte "Rückfallebene", wenn auch gegenüber dem ESM das Vertrauen schwindet, einplanen. Denn halten wir uns vor Augen, der ESM hat nicht wirklich Finanzmittel; er ist ein fiskalwirtschaftlicher Popanz, gegründet auf Bürgschaftsreiterei, durch die sich eigentlich nicht mehr bürgschaftsfähige Staaten wechselseitig Bürgschaften einräumen.


    W. Meffert, Sindelfingen

  • 21.11.2012, 16:38 UhrHolgerJahndel

    Die wahren Zahlen!!!

    http://www.volksprotest.de

    Lösungen siehe Forum....


    Manfred Julius Müller gegen den Freihandel, für Zollgrenzen, für Protektionismus nach Friedrich List udn Emmanuel Todd!!!

    http://www.neo-liberalismus.de

    http:/www.anti-globalisierung.de

    EIR Bürgerbewegung Solidarität

    http://www.bueso.de

  • 21.11.2012, 16:34 UhrHolgerJahndel

    Jobmaschine Mondragon: Die weltgrösste Kommune in Spanien!


    Fundort Mondragon von Hans Nerge

    http://forum.attac.de/viewtopic.php?f=22&t=6406&p=73794&hilit=Mondragon&sid=cef470ad0413f9aea98c28cce389998e#p73794

    http://en.wikipedia.org/wiki/Mondragon_Corporation

    http://de.wikipedia.org/wiki/Mondragon_Corporation


    «Die Verteidigung der Souveränität der Nationalstaaten ist der heutige Beruf derer, die die Freiheit der Bürger als Menschen nicht aufgeben wollen»
    von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1204


    Zeit-Fragen > 2012 > Nr.49 vom 19.11.2012 > Der faschistische Aufbau …
    Der faschistische Aufbau …

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1205

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