Griechenland-Rettung: „Dem IWF steht das Wasser bis zum Hals“

Griechenland-Rettung„Dem IWF steht das Wasser bis zum Hals“

Die Euro-Retter wollen heute bei einem Spitzentreffen ihren Streit mit dem IWF über die Griechenland-Politik beilegen. Das dürfte nicht einfach werden, zumal der Währungsfonds viel zu verlieren hat.
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BerlinIn der Griechenland-Debatte hat sich ein Geldgeber besonders laut zu Wort gemeldet: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sein Missfallen über die derzeitige Rettungspolitik zum Ausdruck gebracht. Konkret geht es um die Frage, ob Athen mehr Zeit zum Abbau seines Schuldenbergs bekommen soll. In der vergangenen Woche hatten die Geldgeber in diesem Punkt keine Lösung gefunden. Deshalb versuchen die Euro-Finanzminister heute Abend in Brüssel auf einem Sondertreffen einen neuen Anlauf.

An eine Komplettlösung glaubt derzeit allerdings niemand. Zu weit liegen die Positionen auseinander. Die Partner-Länder wollen Griechenland zwei zusätzliche Jahre bis 2022 geben, um ein einigermaßen erträgliches Schuldenniveau von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Der IWF lehnt dies ab. Vielmehr sollten die Euro-Staaten nach Auffassung von Fonds-Chefin Christine Lagarde Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen. Erlaubt sind nach den EU-Spielregeln eigentlich nur maximal 60 Prozent.

Mit seiner Forderung stößt der IWF aber in Berlin und in Wien auf Granit: Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter betonte vor Journalisten: „Wir haben ganz klar gemacht, dass Griechenland kein zusätzliches Geld von uns erwarten kann und auch keinen Schuldenschnitt der öffentlichen Haushalte.“ Ob es am Dienstag in Brüssel zu einer Entscheidung kommt, ist daher nach den Worten von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter noch offen. „Wenn morgen Abend keine Einigung erfolgt, dann wird das später erfolgen.“

Für den IWF wäre es denkbar schlecht, wenn es zu keiner Lösung käme, die er auch mittragen kann. Denn für den Fonds steht sein guter Ruf als Helfer von pleitebedrohten Staaten auf dem Spiel. Nicht zuletzt deshalb hatte auch in diesen Tagen die Möglichkeit die Runde gemacht, dass der IWF einen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm für Griechenland in Betracht ziehen könnte.

Ein solches Szenario sei kein Thema, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Doch alleine dass bereits darüber gesprochen wird, zeigt den Ernst der Lage. „Dem IWF steht das Wasser bis zum Hals, das zeigt deutlich die immer wiederkehrende Diskussion um einen möglichen Ausstieg des IWF aus der Griechenlandrettung“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete und Hamburger FDP-Chefin, Sylvia Canel, Handelsblatt Online. Für sie kommt der Widerstand des Fonds gegen das aktuelle Gebaren der Rettungspolitiker auch nicht überraschend. „Bereits im Juli dieses Jahres wollte der IWF wegen schleppender Sparbemühungen die Regierung in Athen nicht mehr unterstützen und signalisierte seinen Rückzug.“

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  • Da zeigt sich das ganze Elend einer auf "Kollektivierung" basierenden Rettungspolitik. Während es -aus gutem Grund- im privatwirtschaftlichen Sanierungs- oder Konkursfall nur einen einzigen Insolvenzverwalter gibt, ist mit dem ESM und dessen Vorläufer-Institutionen sowie dem bereits bestehenden IWF nun im öffentlichen Bereich ein ganzen Rudel von Rettungsinstitutionen entstanden, die nun der Schuldner versuchen kann, gegeneinander auszuspielen, oder die nun auch miteinander vortrefflich "Schwarzer Peter" spielen können. Die im ESM-Vertrag vereinbarte "enge Abstimmung" zwischen IWF und ESM wird zusehends zum medialen "Sanierungs- und Intrigantenstadel" -> "Warum soll ich auf meine Forderungen verzichten, verzichte doch Du!". Interessant an dieser Stelle auch, die im ESM-Vertrag vereinbarte Vorrangstellung des IWF vor dem ESM. Wie diese Vereinbarung praktisch umgesetzt wird, wird sicherlich auch noch spannend. Könnte letztlich bedeuten, dass -auch wenn der IWF sich jetzt bei einem Schuldenschnitt beteiligt, er sich möglicherweise, das Geld ganz oder teilweise, von ESM wiederholen kann. Möglicherweise sollte man bei der Sanierung der europäischen Staaten in der derzeitigen Situation gänzlich auf den IWF verzichten, oder ihn als die letzte "Rückfallebene", wenn auch gegenüber dem ESM das Vertrauen schwindet, einplanen. Denn halten wir uns vor Augen, der ESM hat nicht wirklich Finanzmittel; er ist ein fiskalwirtschaftlicher Popanz, gegründet auf Bürgschaftsreiterei, durch die sich eigentlich nicht mehr bürgschaftsfähige Staaten wechselseitig Bürgschaften einräumen.


    W. Meffert, Sindelfingen

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    http://www.volksprotest.de

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  • Jobmaschine Mondragon: Die weltgrösste Kommune in Spanien!


    Fundort Mondragon von Hans Nerge

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    http://en.wikipedia.org/wiki/Mondragon_Corporation

    http://de.wikipedia.org/wiki/Mondragon_Corporation


    «Die Verteidigung der Souveränität der Nationalstaaten ist der heutige Beruf derer, die die Freiheit der Bürger als Menschen nicht aufgeben wollen»
    von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

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    Zeit-Fragen > 2012 > Nr.49 vom 19.11.2012 > Der faschistische Aufbau …
    Der faschistische Aufbau …

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1205

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