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Griechenland-Rettung: ESM-Chef Regling lehnt Schuldenschnitt für Athen ab

exklusivDer deutsche Chef des Euro-Rettungsschirms glaubt nicht an einen Gläubigerverzicht zugunsten Griechenlands. Ein Schuldenschnitt sei nur in Extremsituationen möglich. Auch ohne die Maßnahme gebe es Hoffnung für Hellas.

Der Leiter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling, glaubt nicht an einen Schuldenschnitt zur Rettung Griechenlands. Quelle: dapd
Der Leiter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling, glaubt nicht an einen Schuldenschnitt zur Rettung Griechenlands. Quelle: dapd

BrüsselDer Chef des Euro-Rettungsfonds Klaus Regling hat signalisiert, dass die Euro-Staaten Griechenland wahrscheinlich keine Schulden erlassen werden. "Ein öffentlicher Schuldenschnitt ist etwas ganz Außergewöhnliches, den kann es nur in extremen Ausnahmesituationen geben", sagte Regling dem Handelsblatt. Es gebe zwar viele historische Beispiele für einen Schuldenschnitt. "Dabei gab es allerdings fast immer eine Arbeitsteilung zwischen privaten und öffentlichen Gläubigern. Die privaten Gläubiger verzichteten auf einen Teil ihrer Forderungen, während die öffentliche Hand dem betroffenen Staat neue Kredite zu günstigen Konditionen gab. So ist es in Asien und Lateinamerika gelaufen und so machen wir es jetzt auch im Euroraum", sagte Regling. Er räumte ein, dass Griechenland der "mit Abstand schwierigste Fall" in der Euro-Zone sei.

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Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

  • Renten

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Arbeitnehmer

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehaltskürzungen

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Trotzdem könne das Land von seiner extrem hohen Staatsverschuldung wieder herunterkommen. "Auch ohne weiteren Schuldenschnitt wird die griechische Schuldenquote im kommenden Jahrzehnt auf jeden Fall um ein Drittel sinken", sagte der deutsche Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Er begründete diese Erwartung damit, dass Griechenland für die Kredite des Euro-Rettungsschirms nur noch extrem niedrige Zinsen von eineinhalb bis 2 Prozent zahle.

Regling-Interview zum Download Das Gespräch mit dem ESM-Chef im Wortlaut

Klaus Regling fordert eine „solidere rechtliche Grundlage“ für die Währungsunion. Einen Schuldenschnitt für Athen hält er für unwahrscheinlich.

Regling äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass der IWF sich auch künftig an den Krediten für Griechenland beteiligt. "Die Zusammenarbeit zwischen dem IWF und dem Euroraum in der Troika hat sich bewährt. Dass die Ansichten nicht immer deckungsgleich sind, liegt bei einem so komplexen Fall auf der Hand. Bisher ist es trotzdem immer wieder gelungen, einen Konsens in der Troika herzustellen", sagte Regling. Zwischen der Euro-Zone und dem IWF war ein Streit darüber entbrannt, zu welchem Zeitpunkt Griechenland seine Gesamtverschuldung wieder auf ein tragfähiges Niveau senkt. Die Euro-Finanzminister und IWF-Chefin Christine Lagarde wollen bei einer Sondersitzung am Dienstag versuchen, den Konflikt beizulegen.

Griechenland

Regling appellierte an die Euro-Zone, ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik zusammenzulegen und dafür den EU-Vertrag zu ändern. Die Währungsunion habe im Laufe der Krise sehr viel internationales Ansehen verloren. "Deshalb müssen wir jetzt beweisen, dass die Währungsunion wirklich unauflöslich ist und sich in Richtung einer gemeinsamer Haushalts-und Wirtschaftspolitik bewegt", sagte Regling. Der Euro-Raum brauche solidere institutionelle Grundlagen. "Dafür brauchen wir wahrscheinlich eine EU-Vertragsreform", sagte Regling. Da eine solche Vertragsreform sehr lange dauere, solle die EU so schnell wie möglich damit beginnen.

 

  • 19.11.2012, 19:57 UhrSTOPdieEUdSSR

    Jaja, "Regling appellierte an die Euro-Zone, ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik zusammenzulegen und dafür den EU-Vertrag zu ändern."

    Klar, keiner der Herren möchte sein Pöstle verlieren! Daher muß der Euro überleben, bis wir alle miteinander untergehen.

    Stoppt die EUdSSR!!

  • 19.11.2012, 19:52 UhrPequod

    Der Euro-Raum brauche solidere institutionelle Grund-
    lagen: Dafür brauchen wir wahrscheinlich eine EU-
    Vertragsreform? Inzwischen sollten Sie gemerkt haben,
    Herr Regling, daß sowas in dem rechtsfreien EU-Raum
    nicht möglich ist. Realistischer wäre wenn Sie erken-
    nen würden: ''The show is over!!''mit dem Eurosystem!

  • 19.11.2012, 19:11 Uhrgeorge.orwell

    "Konservativ, christich, bürgerlich, vaterlands-liebend, EU-Zentrale ablehnend, EURO wieder abwickeln, EZB-Macht zurück zur Bundesbank."

    Ich wäre dabei ...

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