Griechenland-Rettung völlig offen
Schäuble lehnt Antrag aus Athen ab

Deutschland stellt sich gegen den Athener Vorschlag zur Verlängerung von Finanzhilfen. Der Brief sei kein wirklicher Lösungsvorschlag, sagt der Sprecher von Finanzminister Schäuble. Nachbessern wollen die Griechen nicht.
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Berlin/BrüsselNeue Wende im griechischen Schuldendrama: Die Bundesregierung hat am Donnerstag Hoffnungen der Athener Regierung auf grünes Licht für eine Verlängerung der Finanzhilfen platzen lassen. „Der Brief aus Athen ist kein substantieller Lösungsvorschlag“, erklärte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Antrag ziele vielmehr „auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen“. Das Schreiben entspreche nicht den am Montag in der Euro-Gruppe vereinbarten Kriterien.

Die Griechen hatten am Donnerstagmorgen den lange angekündigten Antrag auf den Weg gebracht. Noch am selben Tag will sich die sogenannte Arbeitsgruppe der Euro-Zone damit beschäftigen. Für Freitagnachmittag ist ein Treffen der Finanzminister in Brüssel angesetzt. Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne Verlängerung droht Griechenland die Pleite.

Schäuble verlangt, dass Athen eine Verlängerung des gesamten Hilfsprogramms beantragt, zu dem neben dem Kreditvertrag auch eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) mit Reformauflagen gehört. Griechenland soll sich zu den vereinbarten Auflagen formal bekennen. Über kleine Abweichungen könnte man dann sprechen. Die Sorge ist ansonsten groß, dass Athen später Reformen zurückdreht.

In dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, wird die Rücknahme von bereits beschlossenen Reformen nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Das hatten die Euro-Staaten bei ihrem Treffen am Montag gefordert.

Der Dax drehte als Reaktion auf die Nachricht kurz nach einem weiteren Rekordhoch von 11.022 Punkten ins Minus. Zuletzt gab er um 0,11 Prozent auf 10.948,90 Punkte nach.Die griechische Regierung will ihren Antrag auf eine Verlängerung der Kredithilfen aber nicht nachbessern. Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstag in Athen, die Euro-Finanzminister hätten nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen. Die Entscheidung der Eurogruppe werde offenbaren, wer eine Lösung wolle und wer nicht.

Athen macht in dem Brief allerdings durchaus einige Zugeständnisse. Es bekennt sich auch zu einem „erfolgreichen Abschluss“ des Kreditprogramms. Dafür werde man europäischen und internationalen Partner zusammenarbeiten, heißt es. Es sollten die Vorschläge der griechischen Regierung genauso berücksichtigt werden wie die der Institutionen. Damit ist die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gemeint, die aber nicht mehr so genannt wird. Athen stimmen einer „Aufsicht unter dem Rahmen der EU und der EZB“ zu.

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  • was ist daran unsachlich?
    es ist hoch unbequem/kritisch/unliebsam
    für die Täter,
    das des "Bürgers Gedächtnis " hier in Form von Bürgerrechtlern/Aufklärern, die das Geschehen im Land benennen/erinnern, die einmal mehr deutlich machen wie es im Land tatsächlich aussieht, also außerhalb - dem der MassenMedien suggerierten "alles ist Gut" für die TV-Glotzer ihrer/dieser (Schein)Welt.

    in beiden Fällen,
    -- die Strafanzeige gegen FM Schäuble wegen Hochverrats ...
    geht alles weitere aus dem link. hervor.

    -- auch die Strafanzeigen gegen die >Telekom< .... "Bandenartiger schwerer Betrug an dem Kunden" der Telekommunikationsbranche, ...
    (im übrigen,
    bei der GENDER Psycho-Terror Aktion >red tube Porno Abmahnwelle< im Dez. 2013 wo mehr als 40.000 Kunden des besagten Unternehmens und NUR des besagten Unternehmens von dem („Frauen“, Empfindungsarme) Psychoterror betroffen waren ...)

    Als Kläger ist der Kenntnisstand zu den Taten/Verbrechen naturgemäß größer (man verfolgt das Geschehen mit großem Interesse und ist ganz Baff von den Ergebnissen, wie einfach es für den Faschismus doch ist, seinen Totalitarismus in dieser "Vorzeige demokratie" zu leben.
    Das werden Denunzianten, Faschisten und Totalitaristen, die ihren Landsleuten ebenso naturgemäß näher stehen, aber Nicht verhindern können.

    Oder ist die Verdeutlichung der Zusammensetzung und Machtverhältnisse
    im Bundesrat -
    der mit den Stimmen aus dem Beitrittsgebiet -- Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, - sowie den Protektoraten - Saarland, Schleswig Holstein/Bremen ? -- bestimmen/wie diktieren kann das ....

    der Auslöser für .... "als Spam melden"?


    "es kann der Friedlichste nicht in Frieden leben wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt"

  • Hmmm, ist was dran.

    Ich wäre ja auch dafür, dass die schreienden Kinder aus dem Kindergarten ihr Abi bekommen, wenn sie nur lange genug die Erzieher und Lehrer beleidigen. Und sie als Nazi beschimpfen.


    Unser Erziehungssystem ist unfair, denn es verlangt, dass sich die Kinder an Vorgaben halten und ihre Befähigung zur weiteren Förderung (ze.B. BAfög) nur bekommen, wenn sie auch die Klassenziele erreicht haben. Wir sollten allen Kindern und studenten BAfög geben. egal, ob sie das Klassenziel erreicht haben oder nicht.

    Eigentlich müßten die stolzen Kinder auch selbst festlegen dürfen, was sie an Klassenzielen erreichen möchten. Ohne BAfög würden die Studenten in die Hyperarmut kippen, also haben sie ein Anrecht auf Hilfen. egal, wer dafür arbeiten muss.

  • Stecker ziehen und endlich, endlich das Trennen, was nicht zueinander passt ... aber glauben kann ich´s nicht. Zumal mit Juncker und Draghi zwei sehr einflussreiche Top-Vasallen der internationalen Hochfinanz immer ihr eigenes Ding durchziehen, zulasten der Geberländer!

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