Griechenland
Rezession geht tiefer als erwartet

Griechenland will mit weiteren Sparmaßnahmen die Schuldenkrise überwinden. Zugleich setzt sich der wirtschaftliche Abschwung fort. Wie die neuen Zahlen im Haushaltsentwurf zeigen, geht die Rezession tiefer als bisher angenommen. Trotzdem will die Regierung an ihrem Sparkurs festhalten.
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ATHEN. Den Griechen steht ein hartes Jahr bevor: Die Schuldenkrise zwingt die Regierung 2011 zu weiteren Sparmaßnahmen, zugleich wird sich der wirtschaftliche Abschwung fortsetzen. Nachdem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr voraussichtlich um 4,2 Prozent schrumpft, erwartet Finanzminister Giorgos Papakonstantinou für 2011 ein weiteres Minus von drei Prozent. Diese Zahlen sind im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nachzulesen, den das Kabinett in Athen gestern verabschiedete.

Bisher hatte die Regierung den Rückgang des BIP für 2011 mit 2,6 Prozent angesetzt. Obwohl die Rezession damit tiefer geht als angenommen, will Papakonstantinou an seinem strikten Sparkurs festhalten. Die Defizitquote soll von voraussichtlich 9,4 Prozent des BIP in diesem Jahr auf 7,4 Prozent in 2011 zurückgeführt werden. Damit will die Regierung die Vorgabe des mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Konsolidierungsprogramms, das für 2011 eine Quote von 7,6 Prozent vorsieht, sogar etwas überbieten. 2014 soll der Fehlbetrag mit 2,6 Prozent erstmals den Vorgaben des EU-Stabilitätspakts entsprechen, der maximal drei Prozent erlaubt.

Der Weg zu diesem Ziel ist allerdings beschwerlich und verlangt den Griechen neue Opfer ab. Nachdem der Finanzminister in diesem Jahr das Budgetdefizit bereits um 14,2 Mrd. zurückgefahren hat, will er die Neuverschuldung 2011 um weitere fünf Mrd. von 22 auf 17 Mrd. Euro reduzieren. So werden bei den bereits zusammengestrichenen Rüstungsprogrammen weitere 500 Mio. Euro gekürzt. Der gleiche Sparbetrag wird bei öffentlichen Investitionen angesetzt. Bei den überwiegend defizitären Staatsbetrieben will Papakonstantinou 800 Mio. einsparen, im Gesundheitswesen sogar 2,1 Mrd. Euro.

Fragwürdige Steuerschätzung

Auf der Einnahmenseite soll eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von elf auf 13 Prozent 750 Mio. Euro zusätzlich in die Kasse bringen. Auf weitere 600 Mio. Euro hofft Papakonstantinou durch neuerliche Erhöhungen der in diesem Jahr bereits dreimal heraufgesetzten Steuern auf Tabak und Alkohol sowie höhere Abgaben auf Luxusgüter und Heizöl. Dagegen wird die Mehrwertsteuer für Hotels auf 6,5 Prozent reduziert, und Unternehmensgewinne will Papakonstantinou im kommenden Jahr nur mit 20 statt 24 Prozent besteuern. Davon verspricht er sich Impulse für die lahmende Wirtschaft.

Mit Fragezeichen müssen vor allem die Steuerschätzungen im Etatentwurf versehen werden. Bereits in diesem Jahr blieben die Einnahmen infolge der Rezession, aber auch wegen der in Griechenland grassierenden Steuerhinterziehung weit hinter den Erwartungen zurück. Auch eine eilig erlassene Steueramnestie erwies sich als Flop: Statt erhoffter 700 Mio. Euro kamen bis zum Stichtag am Donnerstag nur etwa 300 Mio. zusammen. Jetzt wird die Frist noch einmal verlängert.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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