Griechenland rückt Strafe näher
Euro-Minister beraten Stabi-Pakt-Reform

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist zuversichtlich, dass eine Reform des Euro-Stabilitätspakt beim EU-Gipfel im März verabschiedet wird. Das sagte er nach einem Treffen mit EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstagabend in Brüssel.

HB BRÜSSEL. „Ich bin sehr froh darüber, dass der Kommissionspräsident deutlich gemacht hat, dass der Stabilitäts und Wachstumspakt (...) wachstumsorientiert interpretiert werden muss“, sagte Schröder. Er sei möglich eine solche Auslegung in der laufenden Reformdebatte zu finden, „ohne dass Vertrage geändert werden müssen“.

Die Finanzminister der zwölf Euro-Staaten wollen am Mittwoch erneut versuchen, Kompromisslinien zu finden. Beim Treffen der „Eurogruppe“ in Brüssel liegt aber noch kein Kompromisspapier des amtierenden EU-Ratspräsidenten, Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker, vor. EU-Diplomaten zeigten sich aber ebenfalls zuversichtlich, dass es gelingen werde, bis zum Gipfel am 22. und 23. März eine gemeinsame Linie zu finden.

Die „Eurogruppe“ wird auch förmlich beschließen, Griechenland - wie von der EU-Kommission empfohlen - wegen seiner zu hohen Neuverschuldung „in Verzug zu setzen“. Diese Etappe im Strafen-Katalog des Stabilitätspaktes bedeutet, dass Griechenland nun einer Geldbuße so nahe wie kein anderes Euro-Land ist.

Mit 5,5 % lag die Neuverschuldung 2004 deutlich über den erlaubten 3,0 % des Bruttoinlandsproduktes. In diesem Jahr werden 3,6 % erwartet. Griechenland soll bis Ende 2006 die Neuverschuldung unter drei Prozent drücken.

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