Griechenland

Samaras blockiert die Hilfe aus Brüssel

Der Konservative Samaras steht als Koalitionspartner in der Verwantwortung. Doch will er die von der EU geforderte schriftliche Konsolidierungszusage nicht unterschreiben. Damit setzt er Griechenlands Rettung aufs Spiel.
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Der konservative Parteichef Antonis Samaras weigert sich, Brüssel eine schriftliche Sparzusage zu geben. Quelle: dapd

Der konservative Parteichef Antonis Samaras weigert sich, Brüssel eine schriftliche Sparzusage zu geben.

(Foto: dapd)

AthenGriechenland steht am Scheideweg: Schon in der kommenden Woche könnte sich entscheiden, ob das krisengeschüttelte Land in eine unkontrollierte Staatspleite stürzt – oder noch einmal mit Milliardenkrediten gerettet wird. Die EU verlangt vor der Auszahlung weiterer Hilfsgelder schriftliche Konsolidierungszusagen sämtlicher führenden Politiker. Alle sind dazu bereit – bis auf einen: Der konservative Parteichef Antonis Samaras will nicht unterschreiben. Er wird damit zur Schlüsselfigur im Schuldendrama.

Griechenlands parteiloser Übergangspremier Lukas Papademos warb gestern in Luxemburg bei Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und in Frankfurt beim EZB-Präsidenten Mario Draghi um Vertrauen für seine Konsolidierungspolitik – und um die Auszahlung der nächsten Kreditrate von acht Milliarden Euro. Juncker sagte nach dem Gespräch, die Euro-Finanzminister würden am kommenden Dienstag über die Hilfsgelder entscheiden. Er sei „optimistisch, dass wir dann eine positive Entscheidung treffen können“ – sofern bis dahin die geforderten schriftlichen Erklärungen vorliegen.

EU-Präsident José Manuel Barroso hatte bereits am Montag nach einem Treffen mit Papademos erklärt, wenn die EU Athen weiter helfen solle, müsse man sicher sein, dass Griechenland „eine nachhaltige Anstrengung unternimmt“, und zwar über das Ende der Regierung Papademos hinaus, die nur bis Februar amtieren soll.

Aber Samaras, dessen Nea Dimokratia an der Regierung Papademos beteiligt ist, will sich nicht festlegen. Samaras werde nicht unterschreiben, sagte ND-Parteisprecher Giannis Michelakis. Das sei „ein Thema der nationalen Würde“.

Der wahre Grund dürfte freilich ein anderer sein: Samaras will nach den für Februar geplanten Wahlen, die er zu gewinnen hofft, mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) das gesamte Rettungspaket neu aushandeln. Doch das könnte bis dahin längst vom Tisch sein. Denn an Samaras’ Unterschrift hängt jetzt nicht nur die Auszahlung der nächsten Kreditrate, sondern auch das neue Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro und der Schuldenschnitt, über den Griechenland derzeit mit den privaten Gläubigern verhandelt.

Laut Finanzministerium sind die Staatsschulden Ende September auf 360,3 Milliarden Euro und 165,3 Prozent der diesjährigen Wirtschaftsleistung gestiegen. Am Freitag wollen Deutschland, die Niederlande und Finnland in Berlin über die Griechenland-Hilfen beraten. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager betonte, „wir wollen eine Unterschrift von diesem Herrn Samaras, andernfalls werden sie kein Geld bekommen, unter keinen Umständen“.

Das Euro-Finanzministertreffen am Dienstag könnte damit zum Schicksalsdatum werden. Bleibt Samaras bei seiner Weigerung, droht der Absturz. Das Geld in der Staatskasse reicht noch bis Mitte Dezember. In der zweiten Dezemberhälfte werden Staatsanleihen von rund drei Milliarden Euro fällig.

Es gibt zwar Überlegungen, die Papiere mit der Ausgabe kurzfristiger Schatzwechsel zu refinanzieren. Aber selbst wenn das gelingen sollte, wird der Staat Anfang Januar keine Gehälter und Renten mehr zahlen können. Die Zeitung „Kathimerini“ prognostizierte bereits, was in diesem Fall passieren wird: „Der einzige Ausweg wäre dann, Geld in einer eigenen Währung zu drucken“ – also die Rückkehr zur Drachme.

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32 Kommentare zu "Griechenland: Samaras blockiert die Hilfe aus Brüssel"

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  • Und noch etwas Deutsch: ein Laster, viele Laster. Aber andere als Bild-Leser bezeichnen. Und selber? Was intelektuelles, wah!?

  • Inhaltlich also nichts zu kritisieren? Ich habe überhaupt nichts rassistisches oder nationalsozialistisches gesagt.
    Du bist nur der Beweis, dass der Begriff "Nazi" von jedem, der etwas gegen Deutsche oder einen Deutschen im Speziellen hat misbraucht wird und daher keine Bedeutung mehr hat. das ganze Nazi-Thema ist wert- und wirkungslos. Auch Details interessieren nicht mehr. Dafür wurde es zu oft misbraucht. Danke, für die Weginflationierung. Wenn man also irgendwo "Nazi" oder "braun" oder irgendwas hört, soll man ganz beruhigt bleiben. Dieses Wort bedeutet gar nichts und jeder Deutsche kann damit angesprochen werden.

    Die Anderen Beleidigungen hab ich noch nie gehört. "Köterfresse". Wusstest du, dass fette Kinder andere Kinder im Streit oft "Fettsack" nennen, auch wenn diese normal und dünn sind. Verstehst du warum? Weil es ihnen vorher gesagt wurde. Wie gesagt "Köterfresse" hab ich nie gehört. Du? Apropos, "Köter..." Hunde, die getroffen sind, bellen, beim Zeus. Muss schon sehr wahr sein bei dem Gekeife.
    Ansonsten vergleiche man meinen deutschen Stil und deinen coolen Gettho-MiHiGru-Stil. Euch mag doch keiner mehr in sein Land zurück haben. Total verroht. Und ansonsten ist keine meiner Aussagen zu widerlegen. Keine. Da helfen nur Beleidigungen... oder auch nicht.

  • Klar, daß sich der Krämer Samaras für die Zukunft nicht binden will. Er pokert und hofft, die Gemeinschaft sei so blöd, GR auch so zu unterstüzen. Bleibt diese aber hart, wird er kurz vor der Staatspleite doch unterschreiben, um die rettenden 8 Mrd. € zu bekommen. Jede Wette darauf!

  • So ein Quatsch! Wenn wir nicht im Euro wären, dann könnten wir nicht exportieren, weil die DM zu hart wäre. Griechenland wird immer im EURO bleiben und Deutschland auch.

    Im Übrigen hat Herr Schäuble schon immer gesagt, dass Griechenland kein Geld bekommt, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden.

  • Standahaft bleiben, Leonidas, ähhh.....Samaras!

    Erweise Dich der alten Griechen als würdig. Denk an die. Nicht Betteln.

  • „Der einzige Ausweg wäre dann, Geld in einer eigenen Währung zu drucken“ – also die Rückkehr zur Drachme
    (Zitat)

    Na – bitte – es gibt doch einen Ausweg und dazu kommt diese aus Griechenland selbst: Die Zeitung „Kathimerini“ prognostizierte bereits, was in diesem Fall passieren wird.
    Ende gut- alles gut. Und wir machen uns Gedanken über nicht geleistete Unterschriften und Absprachen. Letzteres bliebe sowieso Makulatur aus Politikerhand, um die Kreditkette nicht zu unterbrechen!

  • Es gibt zwei Möglichkeiten für di Blockadehaltung:

    1. Samaras ist schlauer als der Rest und hat erkannt, dass der Euro in der jetzigen Form den Griechen mehr schadet, als er ihnen nützt, denn die Inflation ist zu niedrig.
    Dadurch erzwingt er zwei mögliche Szenarien. Griechenland tritt aus und kann sich mit einer eigenen Währung wieder halbwegs fangen oder die EZB muss Geld drucken und soit die INflation erhöhen.

    2. Er ist wahnsinnig egoistisch und pokert ziemlich hoch. Er kann die nächste Wahl nicht gewinnen, wenn er unterschreibt. Wenn er nicht unterschreibt und die EU-Hilfen fließen trotzdem, dann gewinnt er die Wahl, ohne dass er was dazu tun muss. Denn er hat ja dann alles richtig gemacht und kann ab da Europa nach Belieben erpressen. Fließen die EU-Hilfen nicht, wird er auch nicht gewählt, was im Falle einer Unterschrift genauso der Fall wäre. Aus seiner persönlichen Sicht kann er nur gewinnen.

  • Also ich habe den Eindruck, entweder die Griechen brauchen gar kein Geld oder die haben den Ernst ihrer Lage noch nicht erkannt ? Dass Herr Samaras nicht unterschreibt ist doch mal wieder politisches Hickhack und zeigt davon, dass man doch gar nicht den Willen dazu hat das Land zu retten. Also so weiterlaufen und nach mir die Sintflut...so denken doch unsere Politiker auch. Ich denke spätestens in 2012 ist der Euro in der jetztigen Form eh am Ende sein.

  • Wenn ich hier auch manche Kommentare lese, so habe ich immer noch den Eindruck, dass man in Griechenland immer noch nicht verstanden, was auf dem Spiel steht: wenn Drachme kommt, dann sinkt noch mehr der Wohlstand. Aber das Volk und Politik versteht es nicht. ich traue den Griechen nach den letzten Monaten nicht mehr. Schlimm, wie meine philanthropischen Vorstellungen durch die Entwicklung in diesem Land sich verändert haben.

  • "Europa" und Euro" sind der letzte Käse. Samaras macht das, was Griechen am besten können: Andere unter Druck setzen bis hin zur politischen Erpressung. Insofern probiert er es. Wenn er etwas besseres als Papandreou der III. bewirken kann, wird er wahrscheinlich "Karamanlis der III". Beindruckend: Der holländische Finanzminister. Ich hoffe, unsere deutsche Kanzlerin ist genauso rigoros! Letzlich muß erreicht werden: Griechen raus aus dem Euro, damit das Land endlich wieder arbeiten lernt und der Saustall "griechischer Staat" in Ordnung gebracht wird. Die finanziellen Mittel sollten sie von griechischen Milliardären, Oligarchen und den Onassis dieser Welt holen. Der deutsche Arbeitnehmer hat die Schnauze voll diese "Herren" vom Schlage Samaras, Papandreou oder Karamanlis zu finanzieren.

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