AthenLange hat er sich gesträubt, jetzt gab der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, dem Druck der internationalen Kreditgeber nach: in einem Brief, den Samaras am Mittwoch an die Chefs der EU-Kommission und der Eurogruppe sowie an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) schickte, sichert er die Unterstützung seiner Nea Dimokratia (ND) für die EU-Gipfelbeschlüsse vom 26. Oktober zu.
Er reagierte damit auf eine Forderung der EU. Sie machte weitere Hilfskredite für Griechenland von einer schriftlichen Zusage der Athener Regierung und der Chef der beiden großen Parteien des Landes zur Fortsetzung des Sparkurses abhängig. Die öffentlichen Gläubiger Griechenlands wollen damit sicherstellen, dass der Sparkurs auch nach dem Ende der Übergangsregierung des parteilosen Premiers Lukas Papademos fortgesetzt wird.
Papademos soll nur bis Februar regieren und dann Neuwahlen herbeiführen. Samaras gilt als möglicher nächster Premier. Als einziger griechischer Spitzenpolitiker hatte er sich jedoch noch bis zum Montag ausdrücklich geweigert, eine schriftliche Zusicherung abzugeben. Nachdem zahlreiche EU-Spitzenpolitiker, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Dienstag bekräftigten, ohne die Unterschrift von Samaras werde es keine Hilfsgelder mehr für Athen geben, besann sich der griechische Konservative offenbar eines Besseren.
Zunächst war aber offen, ob den Kreditgebern der gestrige Brief des ND-Chefs reicht. In dem Schreiben versichert Samaras zwar, seine Partei stehe voll hinter den Zielen des Konsolidierungsprogramms; er schreibt aber auch, dass „bestimmte politische Maßnahmen modifiziert werden müssen“. Die Nea Dimokratia beabsichtige, darüber mit den Kreditgebern zu diskutieren und „realistische politische Alternativen vorzuschlagen, strikt im Rahmen des Programms“.
Italien hat einen Regierungswechsel hinter sich: Nachdem der bisherige Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Zuge der Schuldenkrise seinen Rücktritt erklärt hatte, wurde Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten in der vergangenen Woche vereidigt. Nun soll Monti verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt derzeit eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Im Gegenzug für die milliardenschwere Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren. Ministerpräsident Giorgos Papandreou machte den Weg frei für die Bildung einer Übergangsregierung, welche die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen soll. Die neue Expertenregierung unter Leitung von Lucas Papademos soll das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Papademos war Vize-Präsident der EZB, gilt als brillianter Ökonom und hält gute Kontakte zu Wirtschafts- und Finanzkreisen.
In Madrid hat sich ebenfalls ein Regierungswechsel vollzogen: Bei den auf den 20. November vorgezogenen Wahlen trat der unpopuläre Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero nach zwei Wahlsiegen nicht wieder an. Der neue Ministerpräsident Spaniens ist Mariano Rajoy. Der Konservative erreichte bei der Parlamentswahl mit 45 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit und hat sein Volk auf harte Zeiten eingestimmt. Spanien hat zwar vergleichsweise wenig Schulden, leidet aber unter einer schweren Wirtschaftskrise und hat mit über 20 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in der EU. Jeder fünfte Erwachsene in Spanien ist arbeitslos und die Jobaussichten sind schlecht. Selbst gut ausgebildete Akademiker sehen für sich keine Zukunft mehr in dem Land.
Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hat Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Ihr Kabinett bleibt so lange im Amt, bis eine Nachfolgeregierung gebildet ist. Eine Minderheitsregierung unter Beteiligung von Radicovas SDKU-Partei soll bis zu vorgezogenen Neuwahlen im März durchhalten - allerdings ohne die SaS, die durch ihre Ablehnung des Rettungsschirms EFSF den Sturz der Regierung besiegelt hatte.
Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Im Frühjahr siegten Pedro Passos Coelho und seine konservative PSD bei vorgezogenen Wahlen klar. Die Wähler straften den alten Regierungschef Jose Socrates ab, dessen Sozialisten sechs Jahre an der Macht waren. Socrates war mit seiner Minderheitsregierung im März an der Durchsetzung der Sparauflagen gescheitert. Das Land erhielt als drittes Euro-Land nach Griechenland und Irland ein Rettungspaket, musste im Gegenzug aber Ausgaben streichen und Steuern erhöhen.
Die Regierung des unbeliebten Ministerpräsidenten Brian Cowen und seiner Partei Fianna Fail wurde im Februar abgewählt. Cowen war wegen seines Umgangs mit der Banken- und Wirtschaftskrise in die Kritik geraten. Sein Nachfolger ist der frühere Grundschullehrer Enda Kenny. Dessen Mitte-Rechts-Partei Fine Gael koaliert mit der Labour-Partei. Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzu eisern sparen.
Die EU und der IWF müssen jetzt entscheiden, ob ihnen diese Verpflichtungserklärung ausreicht. Davon hängt die Auszahlung einer in Athen dringend erwarteten Kreditrate von acht Milliarden Euro ab, über deren Freigabe die Finanzminister der Euro-Gruppe am Dienstag beraten wollen. Fließt das Geld nicht, wird Griechenland noch im Dezember zahlungsunfähig.
Unterdessen mahnte die griechische Zentralbank in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Halbjahresbericht zur gewissenhaften und unverzüglichen Umsetzung der Konsolidierungsschritte. Darin liege „die letzte Chance für Griechenland“. Es stehe auf dem Spiel, ob das Land in der Eurozone bleibe oder um Jahrzehnte zurückgeworfen werde, heißt es in dem Bericht, den Notenbankchef Giorgos Provopoulos dem Parlament vorgelegte.
Weitere Verzögerungen und Abweichungen bei der Umsetzung des Programms müssten vermieden werden. Sonst laufe Griechenland Gefahr, alles zu verlieren, was es in den zurückliegenden Jahrzehnten erreicht habe. Zwei “nationale Ziele“ gelte es nun vorranging zu erreichen: Primärüberschüsse im Haushalt zu erwirtschaften und die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückzuführen.
Ein Ende der Rezession erwartet die Zentralbank aber erst 2013 mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von einem Prozent. Für dieses Jahr erwartet die Bank einen Rückgang der Wirtschaftsleistung „um 5,5 Prozent oder etwas mehr“, für 2012 rechnet sie mit einem weiteren Minus von 2,8 Prozent.
Wie dreist kann man noch auftreten?? erst die gesamte Eu mit Hilfe der Amis (!!) nach Strich und Faden betrügen und dann auch noch eine große Klappe!!! Ich könnte Galle kotzen!!
Angeblich hat Berlin diesen Brief schon akzeptiert...(http://www.tovima.gr/politics/article/?aid=431715). Eine konservative Regierung unter Samaras kann demnächst die Auflagen 'verhandeln' oder 'modifizieren'... Erpressung geht weiter...
Das griechiche Wort, das als Bezeichnung für die europäischen Partner verwendet war, nennt sich 'Kutofrangi', und bedeutet 'dumme Menschen aus dem Westen'...denn als 'Frangi' wurden alle Westeuropäer bezeichnet. Wenn Deutschland diesen Brief akzeptiert und das Geld überweist, beweist damit, dass diese Bezeichnung ihre Richtigkeit hat...
Zusagen von griechischen Politikern sind vergleichbar "Schüttelschecks". Werden die Zusagen eingefordert, schütteln Griechen nur den Kopf. Hauptsache, die Hilfsgelder sind erst einmal ausgezahlt. Wer sich heute noch auf "Zusagen" aus Griechenland verlässt, gehört in die Klapsmühle wegen Realitätsverlust.
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