Griechenland

Samaras macht Weg für EU-Hilfe frei

Tagelang hatte der konservative Parteichef die EU-Hilfen für Griechenland blockiert. Doch jetzt unterschreibt auch Antonis Samaras das Sparprogramm. Allerdings fordert er dafür Gegenleistungen ein.
Update: 23.11.2011 - 15:41 Uhr 15 Kommentare
Der konservative Parteichef Antonis Samaras. Quelle: dapd

Der konservative Parteichef Antonis Samaras.

(Foto: dapd)

AthenLange hat er sich gesträubt, jetzt gab der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, dem Druck der internationalen Kreditgeber nach: in einem Brief, den Samaras am Mittwoch an die Chefs der EU-Kommission und der Eurogruppe sowie an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) schickte, sichert er die Unterstützung seiner Nea Dimokratia (ND) für die EU-Gipfelbeschlüsse vom 26. Oktober zu.

Er reagierte damit auf eine Forderung der EU. Sie machte weitere Hilfskredite für Griechenland von einer schriftlichen Zusage der Athener Regierung und der Chef der beiden großen Parteien des Landes zur Fortsetzung des Sparkurses abhängig. Die öffentlichen Gläubiger Griechenlands wollen damit sicherstellen, dass der Sparkurs auch nach dem Ende der Übergangsregierung des parteilosen Premiers Lukas Papademos fortgesetzt wird.

Papademos soll nur bis Februar regieren und dann Neuwahlen herbeiführen. Samaras gilt als möglicher nächster Premier. Als einziger griechischer Spitzenpolitiker hatte er sich jedoch noch bis zum Montag ausdrücklich geweigert, eine schriftliche Zusicherung abzugeben. Nachdem zahlreiche EU-Spitzenpolitiker, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Dienstag bekräftigten, ohne die Unterschrift von Samaras werde es keine Hilfsgelder mehr für Athen geben, besann sich der griechische Konservative offenbar eines Besseren.

Zunächst war aber offen, ob den Kreditgebern der gestrige Brief des ND-Chefs reicht. In dem Schreiben versichert Samaras zwar, seine Partei stehe voll hinter den Zielen des Konsolidierungsprogramms; er schreibt aber auch, dass „bestimmte politische Maßnahmen modifiziert werden müssen“. Die Nea Dimokratia beabsichtige, darüber mit den Kreditgebern zu diskutieren und „realistische politische Alternativen vorzuschlagen, strikt im Rahmen des Programms“.

Die EU und der IWF müssen jetzt entscheiden, ob ihnen diese Verpflichtungserklärung ausreicht. Davon hängt die Auszahlung einer in Athen dringend erwarteten Kreditrate von acht Milliarden Euro ab, über deren Freigabe die Finanzminister der Euro-Gruppe am Dienstag beraten wollen. Fließt das Geld nicht, wird Griechenland noch im Dezember zahlungsunfähig.

Unterdessen mahnte die griechische Zentralbank in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Halbjahresbericht zur gewissenhaften und unverzüglichen Umsetzung der Konsolidierungsschritte. Darin liege  „die letzte Chance für Griechenland“. Es stehe auf dem Spiel, ob das Land in der Eurozone bleibe oder um Jahrzehnte zurückgeworfen werde, heißt es in dem Bericht, den Notenbankchef Giorgos Provopoulos dem Parlament vorgelegte.

Weitere Verzögerungen und Abweichungen bei der Umsetzung des Programms müssten vermieden werden. Sonst laufe Griechenland Gefahr, alles zu verlieren, was es in den zurückliegenden Jahrzehnten erreicht habe. Zwei “nationale Ziele“ gelte es nun vorranging zu erreichen: Primärüberschüsse im Haushalt zu erwirtschaften und die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückzuführen.

Ein Ende der Rezession erwartet die Zentralbank aber erst 2013 mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von einem Prozent. Für dieses Jahr erwartet die Bank einen Rückgang der Wirtschaftsleistung „um 5,5 Prozent oder etwas mehr“, für 2012 rechnet sie mit einem weiteren Minus von 2,8 Prozent.

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15 Kommentare zu "Griechenland: Samaras macht Weg für EU-Hilfe frei"

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  • Wie dreist kann man noch auftreten?? erst die gesamte Eu mit Hilfe der Amis (!!) nach Strich und Faden betrügen und dann auch noch eine große Klappe!!! Ich könnte Galle kotzen!!

  • Angeblich hat Berlin diesen Brief schon akzeptiert...(http://www.tovima.gr/politics/article/?aid=431715). Eine konservative Regierung unter Samaras kann demnächst die Auflagen 'verhandeln' oder 'modifizieren'... Erpressung geht weiter...
    Das griechiche Wort, das als Bezeichnung für die europäischen Partner verwendet war, nennt sich 'Kutofrangi', und bedeutet 'dumme Menschen aus dem Westen'...denn als 'Frangi' wurden alle Westeuropäer bezeichnet. Wenn Deutschland diesen Brief akzeptiert und das Geld überweist, beweist damit, dass diese Bezeichnung ihre Richtigkeit hat...

  • Zusagen von griechischen Politikern sind vergleichbar "Schüttelschecks". Werden die Zusagen eingefordert, schütteln Griechen nur den Kopf. Hauptsache, die Hilfsgelder sind erst einmal ausgezahlt. Wer sich heute noch auf "Zusagen" aus Griechenland verlässt, gehört in die Klapsmühle wegen Realitätsverlust.

  • Auweia, Handelsblatt. Dieser Schnellschuß hat keine jounalistische Qualität. Die Welt schreibt dagegen glaubhafter:

    "Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, hat in einem Brief an die Europäische Znetralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) seine grundsätzliche Unterstützung des Rettungspaketes für sein hoch verschuldetes Land erklärt.

    Allerdings sollten einige Punkte geändert werden, um eine schnellere Erholung der griechischen Wirtschaft zu ermöglichen, hieß es in dem Schreiben. Samaras gehört der neuen Einheitsregierung an. EZB und IWF haben von allen Mitgliedern ein schriftliches Bekenntnis zu den Sparplänen gefordert. Bislang hatte Samaras dies abgelehnt. Ob der Brief der EZB und dem IWF als Zustimmung reicht, war zunächst nicht klar."

    Der Samaras hat also nur unter Vorbehalt zugestimmt - die übliche griechische Salamitaktik eben.

  • Die griechische Regierung wird diese "sinnvolle Investion" sicher brauchen. Natürlich alles im Rahmen der EURO-Rettung. Wenn sich das griechisches Volk nichtr mehr retten lassen will, sidn vielleicht Panzer ganz nützlich.

  • Ob Samaras das Papier unterschrieben hat oder Peng, die kassieren die nächste Rate und dann wird weiterhin nichts geändert in Griechenland. Politiker hatten auch die Maastricht, Lissabon und EZB Verträe unterschrieben und ALLE werden tagtäglich gebrochen. Das zeigt uns das diese Verträge nur Makulatur sind und zur Beruhigung der Völker dienen, aber keine Gesetze sind!!!
    Hier mal eine Zahl für Deutschland, um unsere 7 Billionen Schulden (2 Billionen Direktverschuldung, 5 Billionen Pensions- und Rentenzusagen) abzuzahlen müsten wir bei 50 Mrd Abtrag/Jahr 140 Jahre zahlen... na erkannt wie Illusorisch das ist... daher kann nur noch die Währungsrefomr kommen und alles wird auf Null gestellt, leider auch unsere Vermögen.. wir können ja unsere Groß oder Eltern fragen die kennen das noch.

  • PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!
    Auch für die griechische Opposition gilt:
    Das Schulden-, Rechts-, Subventions- und Sozialverhalten Griechenlands der vergangenen Dezenien, im eigenen Land, stellen in bezug auf die Vorsorge der Vorgängergeneration zu ihrer Nachfolgegeneration
    D A S E R B Ä R M L I C H S T E
    UND DAS
    E R B A R M U N G S W Ü R D I G S T E
    F E H L V E R H A L T E N
    verantwortlichster Stellen dieses Landes dar.
    Die Folgen daraus können nicht europäisch gelöst werden, sondern nur "typisch griechisch"!

  • Welcher Naivling hat etwas anderes erwartet? Noch nie auf einem griechischen Wochenmarkt gewesen? Man bietet etwa 30-50% des geforderten Preises, feilscht gemächlich hin und her, um dann irgendwann 50-30% Rabatt zu erreichen. Wer sofort den geforderten Preis akzeptiert, zahlt nicht nur zu viel, sondern wird hinter seinem Rücken auch noch ausgelacht. Dies kann nicht in Kategorien wie Gut oder Schlecht eingeteilt werden, aber wer mit Griechen Handel treibt und Verträge abschließt, muss halt wissen, wie er sich zu verhalten hat. Jeder Normaltourist weiß das; unsere Wirtschafts- und Politikerelite kann es natürlich nicht wissen, weil sie Griechenland nur aus der Suite internationaler Spitzenhotels mit nicht zu öffnenden Fenstern kennt.

  • Gluabt jemand hier im Forum, dass die Unterschrift eines griechischen Politikers oder sonst eines Politikers etwas wert ist??? ha, ha, ha, selten so gelacht!!!

  • Glaubt jemand hier im Forum, dass die Unterschrift eines griechischen Politikers oder sonst eines Politkers etwas wert ist??? ha, ha, ha, selten so gelacht!!!

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