Griechenland
Samaras übersteht Misstrauensvotum

Eine Kraftprobe ist für Griechenlands Regierung unter Samaras gut zu Ende gegangen. Das Parlament lehnte einen Misstrauensantrag der linken Opposition ab. Jetzt will sich Samaras wieder dem Reformprozess widmen.
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AthenDas griechische Parlament hat in der Nacht zu Montag einen von der linken Oppositionspartei „Bündnis der radikalen Linken“ eingebrachten Misstrauensantrag abgelehnt. Unterstützt wurde er zudem von der rechtsextremen Goldene Morgenröte, deren Chef Nikolaos Michaloliakos und dessen Stellvertreter seit Oktober in Haft sitzen und daher nicht abstimmen konnten. Am Votum nahmen 294 der 300 Parlamentarier teil. 153 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. 124 Volksvertreter stimmten zu. 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit wurde der Antrag abgelehnt, teilte das Parlamentspräsidium mit. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 151 Stimmen.

„Die Regierung ist gestärkt (aus dem Votum) herausgekommen“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung im griechischen Fernsehen. Er setze seine Arbeit fort. Eine Abgeordnete des kleineren Koalitionspartners, der Sozialisten, stimmte für den Misstrauensantrag und wurde daraufhin aus der Fraktion und aus der Partei ausgeschlossen. Ein Abgeordneter der Koalition war krank und konnte nicht am Votum teilnehmen. Jetzt stellt die Regierungskoalition noch 154 Abgeordnete im Parlament.

Die Debatte verlief zum teil stürmisch. Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hatte den Misstrauensantrag mit der andauernden Wirtschaftskrise und autoritärem Verhalten der Regierung begründet, es nutzen die Debatte daher für eine Generalabrechnung mit der Politik der Regierung von Ministerpräsident Samaras. Dieser stehe „unter ausländischer Kontrolle“ und besteuere die Armen, um die Reichen zu schützen.

Samaras warf dem Bündnis der radikalen Linken und dessen Chef Alexis Tsipras dagegen vor, jede Reform zu untergraben. Tsipras wünsche sich „Volksaufstände“, die die Regierung stürzen würden. „Dies aber passiert nicht“, sagte Samaras. Das Land stehe kurz davor, aus der Krise herauszukommen und das Volk wisse das, hieß es.

Tsipras erklärte im Parlament, damit wolle seine Partei „die Wirtschaftskatastrophe und die Abwertung der Demokratie“ abwenden. „Sie haben (mit der Sparpolitik) die Gesellschaft zersetzt“, warf Tsipras Samaras vor. Diese Politik der Regierung und der Geldgeber sei „barbarisch“. Neue Kürzungen der Gehälter, Schließungen von Krankenhäusern und Universitäten stünden bevor, hieß es. Während der Debatte demonstrierten rund 3000 Menschen vor dem Parlament in Athen gegen die Regierung und die Sparpolitik. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich.

Griechenland steckt in einer tiefen Krise und ist seit 2010 auf Rettungskredite der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 240 Milliarden Euro angewiesen. Im Gegenzug musste die Regierung sich zu einem strikten Sparkurs und Steuererhöhungen verpflichten. Doch gerade diese Politik machen Kritiker für den wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich. Seit 2009 haben die Bürger im Durchschnitt 40 Prozent ihre verfügbaren Einkommens verloren, die Arbeitslosenrate liegt bei 28 Prozent.

Das Bündnis der radikalen Linken warf der Regierung zudem autoritäres Verhalten vor. Vergangenen Freitag hatte die Polizei das seit fünf Monaten von protestierenden Angestellten besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks ERT geräumt. Angestellte hatten sich aus Protest gegen die Schließung des Senders geweigert, das Gebäude zu verlassen. Samaras hatte den Sender im Juni im Zuge der Verschlankung des Staates von einem Tag auf den anderen geschlossen. Alle 2500 Mitarbeiter wurden entlassen.

Am Samstagabend war es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Abgeordneten der linken Partei gekommen, die versucht hatten, das Fernsehgebäude zusammen mit Gewerkschaftsmitgliedern zurückzuerobern. Verletzt wurde nach Angaben der Behörden niemand.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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