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Griechenland: Samaras warnt vor chaotischen Zuständen

Der griechische Premier will das umstrittene Sparpaket mit allen Mitteln durch das Parlament drücken. Er warnt sogar vor einem Sturz Griechenlands ins Chaos. Seine linken Koalitionspartner treten trotzdem auf die Bremse.

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras warnt vor Chaos im eigenen Land. Quelle: dapd
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras warnt vor Chaos im eigenen Land. Quelle: dapd

AthenGriechenland droht wegen des neuen Milliarden-Sparprogramms die nächste Regierungskrise. Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras machte am Dienstag in Athen klar, dass er die Einschnitte auch gegen den Willen seiner linken Koalitionspartner durchsetzen wolle. Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern seien abgeschlossen, erklärte Samaras am Dienstag. Das Problem sei jetzt nicht mehr die „eine oder andere Maßnahme“. Stattdessen sei zu befürchten, dass Griechenland ins Chaos stürze.

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Der Streit in der Koalitionsregierung dreht sich um zusätzliche tiefgreifende Reformen am Arbeitsmarkt, die von der „Geldgeber“-Troika verlangt werden. Vor allem der kleine Koalitionspartner Demokratische Linke lehnt sie ab.

Politiker zu Griechenland „Gestreut, erfunden, konstruiert“

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Nur unter der Voraussetzung, dass das Parlament dem Sparprogramm zustimmt, „wird Griechenland im Euro bleiben und aus der Krise herauskommen“, erklärte der griechische Regierungschef. „Es hängt von der Verantwortung ab, die die Parteien und Abgeordneten zeigen werden.“ Das griechische Parlament soll nach letzten Informationen aus dem Finanzministerium am 7. November über das 13,5 Milliarden Euro schwere neue Sparpaket abstimmen.

Die Zeit drängt. Griechenland hat Geld nur noch bis 16. November. Das Sparpaket ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber. Am 12. November soll die Eurogruppe prüfen, ob Griechenland die nächste Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro bekommt. Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) pocht auf die umfassende Umsetzung des Sparprogramms.

Griechenlands Hausaufgaben

  • Bereits abgehakt

    Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

    Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

    Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

  • Ins Stocken geraten

    Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

    Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

    Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

  • Erste positive Ergebnisse

    Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

    Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

    Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Es müsse ein „gordischer Knoten“ durchschlagen werden, meinten am Dienstag viele griechische Medien. Die Demokratische Linke mit 16 Abgeordneten kündigte Widerstand gegen die Arbeitsmarktreformen an: „Wir wollen eine künstliche Krise auslösen, damit das Thema auf politischer Ebene (in der EU) gelöst wird“, sagte der Sprecher der Demokratischen Linken, Dimitris Hatzisokratis, im griechischen Rundfunk. „Wir wollen aber auch nicht die Regierung stürzen.“ Samaras will unter anderem eine zehnprozentige Lohnerhöhung streichen, die Arbeitnehmer bisher bei einer Heirat erhalten.

Die Sozialisten mit ihren 33 Abgeordneten fordern, dass alle Privatisierungen vom Parlament gebilligt werden müssen. Samaras wolle sich aber nicht aufhalten lasse, wie griechische Medien berichten. Notfalls werde er das Sparpaket auch im Alleingang mit seinen 127 Abgeordneten durch das Parlament bringen. Er soll vorgeschlagen haben, dass die skeptischen Koalitionspartner am Tag der Abstimmung den Parlamentssaal verlassen. Da die gesamte Opposition 124 Stimmen hat, könnte sich Samaras so durchsetzen.

  • 10.11.2012, 14:09 Uhrgeorge.orwell

    Samaras - ein widerlicher EUdSSR-Söldner.

  • 06.11.2012, 10:35 UhrSpartakus

    Ein Volk wird versklavt!
    Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
    Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Ferrostaal, Dassault, etc., etc., unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können.

  • 06.11.2012, 00:44 UhrHerbert

    Griechenland müsste schnellstmöglich dahin gelangen wo Westdeutschland Mitte 1945 stand, nur dann werden sich Selbstheilungskräfte in Griechenland entwickeln und langsam greifen.
    Eine alte Weisheit der Banker besagt: Werfe dem schlechten Geld kein gutes Geld hinterher!

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