Athen/NikosiaDer griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat um zwei Jahre Aufschub bei den drastischen Sparauflagen für sein pleitebedrohtes Land gebeten. Das rund 11,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm könne leichter „geschluckt werden“, wenn es auf vier statt bislang zwei Jahre angelegt werde, sagte Samaras der „Washington Post“ (Samstag). „Wir sprechen von einer Streckung bis 2016.“
Beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) stößt Samaras auf Verständnis. Die Aufgabe, vor der Griechenland stehe, brauche ein Jahrzehnt, sagte der Chef des arbeitgebernahen Instituts, Michael Hüther, der „Wirtschaftswoche“. „Das hat man bei der Transformation osteuropäischer Länder gesehen. Im Grunde geht es hier um einen ähnlichen Entwicklungsprozess.“
Die Sparziele für Griechenland seien riesig, sagte Hüther. „Minus 17 Prozent bei den Primärausgaben sind nicht ohne - das entspräche bei uns Einsparungen von 180 Milliarden Euro. Jetzt kommen nochmals 11,5 Milliarden Einsparungen dazu.“ Allerdings brachte Hüther im Gegenzug zu zeitlichen Zugeständnissen eine intensivere Aufsicht Athens ins Gespräch. Dabei würden EU-Beamte permanent in Athen die Regierung überwachen und für die Durchsetzung von Sparbeschlüssen sorgen.
Griechenland hängt seit mehr als zwei Jahren am internationalen Finanztropf und hat schon zwei Hilfsprogramme zugesagt bekommen. Die im Gegenzug verlangten Einsparungen verschärfen die jahrelange Rezession und sorgen im Land für wachsenden Widerstand. Das jüngste Sparpaket ist auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten und deswegen immer noch nicht in Kraft.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte die Griechen deswegen am Freitag beim Finanzministertreffen im zyprischen Nikosia mit ermahnt, sich „so schnell wie möglich“ zu einigen. Die Verabschiedung des Sparpakets ist Voraussetzung für ein positives Zeugnis durch die Geldgeber-„Troika“, das wiederum für die Freigabe der nächsten Hilfszahlung erforderlich ist. Samaras hofft, dass Athen mit dieser nächsten Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro angeschlagene Banken rekapitalisieren und auch Schulden bei der Privatwirtschaft in Höhe von sechs Milliarden Euro begleichen kann.
Auf neue Hilfskredite werden die Griechen laut Juncker noch mehr als einen Monat warten müssen. Die Europartner und der Internationale Währungsfonds (IWF) denken indes inzwischen selbst über eine Streckung der Sparziele nach. Damit würden sie dem Wunsch von Samaras entgegenkommen.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Vor allem, weil dieser Satz vom obersten griechischen Steuerfahnder selbst stammt. Der Mann hatte dabei nicht mal die zum Teil abenteuerlichen neuen Steuern für normale Leute berücksichtigt. Nein, er spielte auf die teilweise seit Jahren ausstehenden bzw. hinterzogenen Steuern von Leuten mit mittleren und hohen Einkommen an.
Da diverse griechische Politiker gleichzeitig auch Milliardäre sind, dürfte ihr Interesse an einer allzu erfolgreichen Steuerfahndung gering sein.
Seit der Antike schieben die Grexia-s auf. Auf. Auf. Sitzen in der Hitze dort lieber bei Espresso herum. So wird das auch weitergehen. Weil die europäischen Politiker ihr Gesicht nicht verlieren wollen, hier im sprichwörtlichen Sinne dem Verlieren europapolitischer Kollegen durch Austritt von Grexia, nachfolgend Italien und Spanien. Peinlich wären beispielsweise die kürzlich zurück liegenden Besuche Merkels vor diesem Hintergrund!!
Die Politik von Samaras ist durchschaubar und ausser seiner Kleintelpoltik und der seiner Koalitionspartner keinem dienlich.
Die die EURO Union spielenden Politiker fürchten Veränderungen in der Währungsunion genauso wie die eigene Bedeutungslosigkeit und sehen ein mit Transfers versorgtes Griechenland, das keine Auflagen erfüllt immer noch als das kleinere Übel an, zumal Politikerkollegen untereinander noch nie durch Konsequenz in der Sache aufgefallen sind.
Sachliche Ziele ausser den eigenen Interessen haben Politiker prinzipiell keine, da sie die Dinge, die sie zu entscheiden haben in den meisten Fällen so oder so nicht durchschauen. Da passt es gut, dass auch andere Stakeholder wie die EZB Angestellten um ihre Existenz und ihre Pfründe fürchten und so die Interessen gleichgeschaltet sind.
Wo die langfristigen Ziele der EZB Politik liegen, weiss vermutlich auch keiner bei der EZB.
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