Griechenland
Schäuble wirbt um Zustimmung für Hellas-Hilfen

Das spanische Parlament hat das neue EU-Hilfsprogramm gebilligt. Auch Österreich und Estland haben grünes Licht für die Hellas-Hilfen gegeben. Der Bundesfinanzminister will nun auch Zweifler in der Union überzeugen.
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Wien/Madrid/Tallinn Unmittelbar vor der Unionsfraktionssitzung hat Finanzminister Wolfgang Schäuble erneut um Zustimmung für das dritte Griechenland-Hilfspaket geworben. Bei Auftritten im Fraktionsvorstand und der Landesgruppe Baden-Württemberg betonte Schäuble nach Teilnehmerangaben am Dienstag, dass auch andere Euro-Länder für neue Kredite an Griechenland seien, die selbst Hilfen erhalten hätten.

In der Landesgruppe Baden-Württemberg hatte es bei der Aufnahme von Gesprächen mit der griechischen Regierung besonders viele Abweichler gegeben. Bei einem Meinungsbild nach der Sitzung am Dienstag hätten sich diesmal aber nur drei oder vier Abgeordnete zu einem Nein bei der Bundestagsabstimmung am Mittwoch bekannt, berichteten Teilnehmer.

In der Fraktionssitzung wollen Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel für die Annahme der Hilfen werben. Während die SPD-Fraktion am Mittwoch fast geschlossen zustimmen will, werden es in der Union Dutzende Abweichler. Der baden-württembergische Abgeordnete Norbert Barthle (CDU) hatte ihnen in der Landesgruppensitzung vorgeworfen, sie könnten sich das Nein nur erlauben, weil die Mehrheit der großen Koalition so groß sein.

In der Fraktionssitzung von CDU und CSU wird eine Probeabstimmung erwartet, um zu sehen, wie viele Abgeordnete das Hilfspaket ablehnen wollen. Im Juli hatten in der Fraktionssitzung bei einer Probeabstimmung 47 Parlamentarier mit Nein votiert und drei sich enthalten. In der folgenden Abstimmung votierten dann 60 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein. Fünf enthielten sich.

Am Dienstag hatte unter anderem das österreichische Parlament den Weg für ein drittes Griechenland-Hilfspaket frei gemacht. Der ESM-Unterausschuss des Nationalrats in Wien billigte am Dienstag mit der Regierungsmehrheit von Sozialdemokraten und Konservativen weitere Finanzmittel für das Euro-Krisenland, wie die Ausschussvorsitzende Gabriele Tamandl (ÖVP) mitteilte. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat damit grünes Licht, der Griechenland-Hilfe zuzustimmen. Das Nationalratsplenum muss nicht mehr über die Maßnahmen abstimmen. Es solle jedoch in absehbarer Zeit eine Debatte im Parlament geben, hieß es.

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  • ".. spanische Parlament hat das neue EU-Hilfsprogramm gebilligt."

    Natürlich stimmt Spanien,Portugal & Co. zu !!!
    Das könnten die nächsten Kandidaten sein !
    Ich bereite schon mal meine Kommentare für das 4. + 5. Hilfspaket vor !

    Ist das unser Europa, was man uns euphorisch und verlogen SCHÖN-BLÖD dargestellt hat ?

  • CDU/CSU: Ja zum 3. "Hilfspaket"
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    ■ Kauder: Abweichler werden rausgeschmissen
    ■ SPD: wir stimmen zu 100% mit ja!
    ■ Grüne: wir stimmen zu 100% mit ja!
    ■ Linke: wir stimmen zu 100% mit oxi!
    ■ FDP: wir stimmen zu 100% mit ja!
    ■ NPD: wir stimmen zu 100% mit oxi!
    ■ CDU/CSU: wir stimmen zu 50% mit ja!

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