Griechenland
Scharfe Kritik an Athener Steuerplänen

Kurz vor dem Antrittsbesuch des griechischen Premiers Tsipras in Berlin hat das Parlament in Athen ein erstes Reformpaket zur Sanierung der Staatsfinanzen beschlossen. Prompt regt sich massive Kritik gegen das Gesetz.
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BerlinAls „winzigen Tropfen auf einen großen heißen Stein“ hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, die Pläne der griechischen Regierung bezeichnet, ausstehende Steuern in Milliardenhöhe durch geringe Strafen und lange Rückzahlungsfristen einzutreiben.

„Wer Außenstände von weit über 70 Milliarden Euro hat und trotz Anreizen nur knapp neun Milliarden an eingehenden Zahlungen einkalkuliert, erklärt im Grunde den Staatsbankrott und führt den Steuerstaat ad absurdum“, sagte Eigenthaler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Die Pläne zeigten zudem, dass die griechische Steuerverwaltung völlig am Boden liege. „Griechenland muss schnellstens seine Steuerverwaltung auf Vordermann bringen und ordentlich ausrüsten“, sagte Eigenthaler.

Der Steuergewerkschafter kritisierte zudem, dass Athen Steuersündern einräumen will, Steuerschulden in bis zu 100 Raten zurückzuzahlen. Das dauere dann Jahre, bis die Steuern beglichen seien. Und neue Steuern kämen noch laufend hinzu.

„Das klappt nie, und es ist das völlig falsche Signal“, betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft der deutschen Finanzbeamten. Wenn man Anreize setzen wolle, so Eigenthaler weiter, dann müsse diese so gestaltet sein, dass eine sehr rasche Zahlung ermöglicht werde, zum Beispiel durch einen Abschlag von der Steuerschuld. Auf Bußgelder und Zinsen könne man dagegen verzichten, wenn wenigstens die Hauptsumme sofort eingehe.

Das Parlament in Athen hatte in der Nacht zum Samstag ein Gesetz verabschiedet, das erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen vorsieht, die mit ihren Steuern sowie Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand geraten sind. Sie können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in 100 Raten zurückzahlen. Steuerzahlern, die bis Ende März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Die Regierung will damit Steuerschuldner doch noch zum Zahlen bewegen und hofft so auf zusätzliche Einnahmen von bis zu 8,9 Milliarden Euro.

Finanzminister Yanis Varoufakis schätzt, dass rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro schulden. Für das Gesetz stimmten außer den Regierungsparteien - dem Linksbündnis Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen - auch die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia. Das Eintreiben von Steuern gehört zu den Kernforderungen der internationalen Geldgeber an das Krisenland.

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz wird auch die Agentur für die Privatisierung von Staatsbetrieben in eine gemeinnützige Stiftung umgewandelt, die soziale Maßnahmen finanzieren soll. Dies war auf Kritik der Gläubiger Griechenlands gestoßen, die gefordert hatten, mit den Erlösen aus der Privatisierung solle der Schuldenberg abgebaut werden.

„Mit diesem Gesetz schlagen wir den einzigen Weg ein, um die Schulden einer Bevölkerung zu senken, die Opfer einer sich selbst ernährenden Krise geworden ist, die 2010 ausbrach und durch die Austeritäts-Politik verschlimmert wurde“, sagte Varoufakis in der Parlamentsdebatte. In der abgelaufenen Woche hatte die neue griechische Regierung als erste Maßnahme ein Gesetz zur Armutsbekämpfung durch das Parlament gebracht.

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  • Die von GR so oft beschworene "humanitäre Krise" gibt es de facto nicht. Es gab in GR immer arme Leute, so wie in D und allen anderen Ländern auch. In GR sind es aber meist die Albaner, die für alle "Drecksarbeiten" wie Arbeit auf dem Bau "benutzt" werden. Oder die "Filipinezas", arme Frauen von den Philippinen, die sich fast jede griechische Familie als eine Art "Haussklavin" hält. Das sind die wirklich Armen und Ausgebeuteten in GR.
    Den Griechen selbst ging und geht es gut. In jeder Familie gibt es dank der Sitte der "Proika" mehrere Immobilien (jede Frau bekommt bei der Heirat eine Immobilie als Dreingabe mit in die Ehe), man zahlt "selbstverständlich" keine Steuern, fast jeder arbeitet (mindestens) zu 90 % schwarz, oder man arbeitet gar nicht, weil man einen Schein-Job bei einer staatl. Behörde hat (dank "Onkel" bei der Partei).
    Die Fälle, die unser Staatsfernsehen präsentiert, sind entweder Ausnahmen oder gestellte fake-Fälle.
    Jeder kann sich in GR selbst davon überzeugen. Der Reichtum insbesondere auf den Inseln ist enorm.

  • Das 1. Problem ist, dass es bekanntermassen keine Steuerverwaltung gibt.
    Das 2. Problem ist, das die Griechen das Steuerzahlen allenfalls als Option betrachten. Das Geld bringen sie ins Ausland und geben vor, nichts zu besitzen.
    Das 3. Problem ist, dass das Volk inzwischen Umgehungskreisläufe mit Parallelwährungen aufgebaut hat. Man tauscht gewissermassen Dienstleistungen und Waren in einer Art "Taler-Währung", wovon der Fiskus hier natürlich rein gar nichts hat. Quittungen gibt es nichts und niemand "weiss" offiziell von all diesen Schattenwährungen.
    Jeder klar denkende Mensch weiss, dass diese drei Faktoren sich nicht ändern lassen, Forderungen der EU hin oder her.
    GR wird nie eigene Steuereinnahmen generieren, die das allgemeine Wohlleben, auch das üppige Rentensystem etc. finanzieren können. Die Euroländer werden GR auf Dauer durchfinanzieren müssen. Das ist der zynische Plan der Griechen.

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