Griechenland
Scharfe Töne aus Europa

EU-Ratspräsident Tusk warnt Flüchtlinge davor, aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa zu kommen. Der „Prozess des Durchwinkens“ werde aufhören. Tsipras fordert Sanktionen gegen Länder, die die Grenzen schließen.

AthenVier Tage vor dem Gipfeltreffen der EU mit der Türkei zur Flüchtlingskrise haben der türkische und der griechische Regierungschef, Ahmet Davutoglu und Alexis Tsipras, telefonisch miteinander gesprochen. Wie das Büro des griechischen Regierungschefs am Donnerstag mitteilte, ging es dabei um Möglichkeiten den Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland zu reduzieren. Die beiden Politiker bestätigten demnach zudem, dass sie sich am 8. März in der türkischen Hafenstadt Izmir nach dem EU-Türkei-Gipfel treffen wollen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Migranten warnt indes davor, nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa zu kommen. Der „Prozess des Durchwinkens“ werde aufhören, kündigte Tusk am Donnerstag nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen an. „Und deswegen appelliere ich an alle potenziellen illegalen Wirtschaftsmigranten - egal woher sie stammen: Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie ihr Leben und ihr Geld nicht.“

Tusk sagte, die Lage auf der West-Balkanroute Richtung Deutschland sei dramatisch. Einseitige Schritte von Staaten in der Krise widersprächen der europäischen Solidarität, betonte er mit Blick auf die faktischen Grenzschließungen einiger Länder auf der Balkanroute.

Die mazedonische Polizei ließ am Mittwoch und Donnerstag insgesamt 510 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aus Griechenland einreisen. An der Grenze harren mehr als 11.000 Menschen aus. Der Flüchtlings- und Migrantenzustrom dauerte an. Allein am Mittwoch waren mehr als 2000 Migranten neu nach Griechenland gekommen, wie das Innenministerium in Athen am Donnerstag mitteilte.

Tsipras forderte die sofortige Weiterleitung der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge in andere Länder. Griechenland trage bereits jetzt weit mehr an der Last der Flüchtlingskrise als andere Staaten, sagte er. Es müsse der EU klar sein, dass Griechenland dies nicht alleine schultern könne.

Tsipras kritisierte die Weigerung einiger EU-Staaten, an der beschlossenen Umsiedlung von Flüchtlingen teilzunehmen. Zudem verurteilte er die willkürliche Schließung der Grenzen einiger EU-Staaten. Beim EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel werde Griechenland Sanktionen gegen diejenigen EU-Staaten fordern, die die Beschlüsse der EU nicht in die Tat umsetzen. „Griechenland fordert, dass alle Staaten die EU-Verträge respektieren und Sanktionen gegen die verhängt werden, die sie brechen“, sagte Tsipras. Gebraucht würden humanitäre Hilfe und Geld, um die Flüchtlinge zumindest zeitweise unterbringen zu können.

Der Ministerpräsident betonte: „Griechenland wird auf keinen Fall ein Lager für verlorene Seelen werden.“ Er werde einen Tag nach dem Gipfel zu einem griechisch-türkischen Gipfel nach Izmir reisen. Dort werde er für die Beschleunigung der Rückführungen von nicht asylberechtigten Migranten werben.

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Dramatische Lage in Idomeni

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