Griechenland
Schlag gegen TV-Sender kann Premier das Amt kosten

Der Streit um die abrupte Schließung des griechischen Staatsfunks stürzt Athens Koalition in eine schwere Krise. Die griechischen Journalisten wollen nun so lange streiken, bis die Regierung die Entscheidung zurücknimmt.
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AthenDie überraschende Schließung der staatlichen Rundfunkanstalt ERT sorgt in Griechenland für heftige politische Turbulenzen. Beschäftigte im öffentlichen Dienst protestierten am Donnerstag mit Streiks gegen die Schließung des Senders. Die griechischen Journalisten wollen so lange streiken, bis die Regierung die Entscheidung zurücknimmt. In der Athener Drei-Parteien-Koalition knirscht es.

Für Donnerstagabend verabredeten sich die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien zu einer Telefonschalte, am Montag ist ein Koalitionsgipfel geplant. Ministerpräsident Antonis Samaras bleibt bisher bei seiner Linie. Notfalls will er Neuwahlen herbeiführen. Sogar ein möglicher Termin für den Urnengang wird bereits gehandelt, der 14. Juli.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, warnte schon vor einer solchen Entwicklung. Bei Neuwahlen könne die linksradikale Syriza die Wahlen gewinnen. „Aber eine von ihr geführte Regierung würde den Reformprozess nicht fortsetzen und auf Konfrontationskurs zur Troika gehen“, sagte Krämer Handelsblatt Online. „Dann würde die Krise wieder hochkochen.“

Gleichwohl stuft Krämer die Neuwahl-Option als „eher unwahrscheinlich“ ein, da dann die kleineren Koalitionspartner „empfindliche“ Einbußen erleiden und Parlamentssitze verlieren könnten. „Vermutlich wird sich die Koalition zusammenraufen, zumal die Wirtschaft Ende des Jahres aufhören könnte zu schrumpfen“, sagte der Commerzbank-Chefökonom.

Ministerien und Behörden waren geschlossen, der Eisenbahnverkehr ruhte, die Athener Linienbusse blieben in den Depots, und für zwei Stunden traten auch die Fluglotsen in den Ausstand. Hunderttausende öffentliche Bedienstete demonstrierten am Donnerstag Solidarität mit den entlassenen Beschäftigen des Staatsfunk ERT, der am Dienstagabend auf Weisung von Ministerpräsident Samaras überraschend geschlossen wurde.

Tausende Demonstranten strömten zu Protestkundgebungen vor die ERT-Funkhäuser in Athen und Thessaloniki. In den Gebäuden harrten trotz der am Dienstagabend verfügten Schließung Redakteure und Techniker aus. Nachdem die Regierung die Radiosender abschalten ließ und auch auf den Bildschirmen anstelle der ERT-Programme nur noch ein „No Signal“ zu lesen ist, verbreiten die Besetzer Sendungen über das Internet.

Der Aufruf des Gewerkschaftsbundes GSEE zum Generalstreik fand zwar in der Privatwirtschaft so gut wie keine Resonanz. Dafür sind die politischen Turbulenzen umso größer. Die vor einem Jahr gebildete Drei-Parteien-Koalition steht vor ihrer bisher schwersten Bewährungsprobe. Das Regierungsbündnis könnte am Streit um die Zukunft des Staatsfunks zerbrechen.

Dann stünde Griechenland vor Neuwahlen. Ein Urnengang mit ungewissem Ausgang würde allerdings jetzt, da sich Griechenland gerade erst etwas zu stabilisieren beginnt und erste messbare Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung vorweisen kann, für neue Unruhe sorgen. Die drei Koalitionspartner dürften deshalb alles daransetzen, die Krise beizulegen.

Am Donnerstagabend wollten Samaras und die Chefs der beiden linken Koalitionsparteien, Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken und Evangelos Venizelos von der Pasok, zu einem Krisengipfel zusammentreffen. Regierungssprecher Simos Kedikoglu zeigte sich zuversichtlich: „Wir haben schon andere schwierige Momente erlebt. Wir finden aber immer eine Lösung, weil wir gemeinsame Ziele haben“.

Venizelos erklärte vor dem Treffen, er sei für eine Restrukturierung des Staatsfunks, die Sendungen müssten aber weitergehen. Auch Kouvelis sieht Reformbedarf bei dem Sender, lehnt aber die Schließung bisher strikt ab.

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Ein Sender wie „Jurassic Park“

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  • @Ichbinsdoch: 300 Millionen Euro im Jahr ist für Sie nicht viel? Für ein Land, das über unzählige Hörfunk- und Fernsehsender verfügt und noch am Tropf des Auslandes hängt? Ich frage mich schon manchmal ob bei dem einen oder anderen Deutschen sich die Verhältnisse aufgrund der von unserem Staat gewährten Sozialleistungen etwas verschoben haben. Fragen Sie doch einen deutschen Arbeitnehmer der um 06:00 Uhr in die Arbeit fährt und am Wochenende bei Regen zu Hause sitzt, ob der das auch so sieht. Hilfe in einer Notlage oder Katastrophe ist schon recht, aber die selbstverschuldeten "Luxusprobleme" Griechenlands sollen doch deren Bürger selbst regeln.

  • Oder die Bude entsteht in ein paar Wochen wieder, diesmal mit Personen der jetzigen Regierung besetzt. Bisher hat jede Regierung ihre Leute dort untergebracht.

  • WAS IST MIT DEM DEUTSCHEN "JURASSIC PARK" ARD und ZDF aus?

    Wir sollten uns an den Griechen ein Beispiel nehmen, und auch unseren Staatsfunk endlich abschaffen.
    Eine von den etablierten Parteien kontrollierte Propaganda-Sender, zwangsfinanziert, die ihrer Zuschauerschaft mit voreingenommen, politisch-korrekten Desinformationen beglückt.

    Für die demokratische Kultur in Deutschland wäre es zweifellos ein großer Gewinn wenn diese Bastionen der Politischen Korrektheit, Desinformation und Werbung für die etablierten Parteien endlich für immer verschwänden.

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