Griechenland
Schlappe im Parlament könnte Sparpläne behindern

Eben erst haben die europäischen Finanzminister den Griechen die Leviten gelesen. Doch beim Einsatz von Gesetzen, die zum Sparen nötig sind, hat die Übergangsregierung einen schwierigen Gegner: das eigene Parlament.
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AthenDie griechische Übergangsregierung unter dem parteilosen Finanzexperten Lucas Papademos hat am späten Dienstagabend eine erste Niederlage im griechischen Parlament eingesteckt: Ein Gesetz, das die Freigabe der Öffnungszeiten für Apotheken vorsah, wurde nicht gebilligt.

Vor allem Abgeordnete der Sozialisten stimmten dagegen oder enthielten sich der Stimme. Dagegen wurden zahlreiche andere Gesetze, die den freien Zugang zu vielen Berufen vorsehen von der Regierungsmehrheit gebilligt. Dies teilte das Präsidium des Parlamentes am frühen Mittwochmorgen mit.

101 Abgeordnete stimmten dafür, 65 dagegen und 87 enthielten sich der Stimme. Damit konnte das Apotheken-Gesetz nicht gebilligt werden, weil die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten mit Ja stimmen musste.

Wie es aus dem Büro des Regierungschefs am frühen Mittwochmorgen hieß, wird die Regierung das Gesetz für die Apotheken-Öffnungszeiten erneut ins Parlament einbringen. Die Nicht-Billigung des Gesetzes zeige wie „einflussreich noch die verschiedenen zunftartigen Gewerkschaften und Berufsgemeinschaften in Griechenland sind“, sagte ein Mitarbeiter des griechischen Regierungschefs. Die Regierung werde aber trotzdem ihre Arbeit konsequent fortsetzen, hieß es.

In den Reihen der Sozialisten herrscht nach übereinstimmenden Berichten griechischer Medien Untergangsstimmung. Umfragen deuten auf das schlimmste Ergebnis seit 1977 hin. Die Sozialisten hatten im Oktober 2009 noch 44 Prozent der Stimmen bekommen. Umfragen zeigen, dass sie bei Neuwahlen höchstens 15 Prozent bekommen würden.

Viele Abgeordnete fürchten, dass sie nicht mehr gewählt werden. Zudem ist die Partei praktisch führungslos. Der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte vergangene Woche angekündigt, er werde nicht mehr als Spitzenkandidat auftreten und auch nicht mehr an der Spitze der Partei bleiben.

Die Regierung Papademos wird von den Sozialisten, den Konservativen und einer kleinen rechtsgerichteten Partei unterstützt und hat die Aufgabe alle nötigen Gesetze und Reformen in die Tat umzusetzen, damit Griechenland das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Danach sollen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Ein Datum dafür steht noch nicht fest.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Griechenland: Schlappe im Parlament könnte Sparpläne behindern"

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  • Na da is einer aber nervös. Zu spät eingestiegen, was ?!

  • Zitat bambam: "Apotheken-Öffnungszeiten könnten Sparpläne behindern? Was muß man noch alles an den Harren herbeiziehen, damit man von Kriese schwafeln kann? Hsben wir hier ein Redakteur, der sich grad ein paar Dax-Puts zugelegr hat?"

    Ich habe die Überschriften hier auch eine Zeit lang ernst genommen, bis ich gemerkt habe, dass das Blödsinn ist.

    Die Artikelüberschriften sind meist auf Krawall gebürstet, reisserisch. Anscheinend gibt das mehr Auflage, wenn man bei einer Web-Seite von Auflage sprechen kann.

    Man bekommt automatisch eine dickere Haut und nimmt vieles von dem hier Geschriebenen weniger ernst.

  • Und wie steht es mit der Gwerbefreiheit deutscher Apotheken? Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt.

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