Griechenland
Ein Finanzminister, der Daten fälscht

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Schwerer Schlag für die Sozialisten

Als die Unstimmigkeiten am Freitagabend bekannt wurden, reagierte Pasok-Chef Venizelos sofort: Er schloss Papakonstantinou aus der Partei aus. Jetzt soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu klären versuchen, wer die Lagarde-Liste manipuliert hat. Papakonstantinou weist jeden Verdacht weit von sich: Er habe weder die Daten verändert, noch überhaupt davon gewusst, dass seine Verwandten auf der Liste stehen. Papakonstantinou: „Ich weise diese fabrizierten Anschuldigungen zurück und lasse mich nicht zum Sündenbock machen.“

Papakonstantinou war als Finanzminister in der Regierung des Sozialisten Giorgos Papandreou von Oktober 2009 bis Mitte 2011 maßgeblich am griechischen Sanierungsprogramm beteiligt. Wie viele prominente Pasok-Politiker, verlor er bei der Wahl vom Juni 2012 seinen Parlamentssitz – eine Quittung der Wähler für die unpopulären Sparmaßnahmen. Die sozialistische Pasok, die bei den Wahlen im Herbst 2009 noch 44 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte, stürzte im Juni auf 12,3 Prozent ab. In jüngsten Umfragen liegt sie sogar nur noch bei knapp acht Prozent.

Die Vorwürfe gegen Papakonstantinou sind für die Partei ein neuer, schwerer Schlag. Einer ihrer prominentesten Politiker, Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos, sitzt bereits seit acht Monaten in Untersuchungshaft. Er soll bei Rüstungsaufträgen Schmiergelder in zwei- oder sogar dreistelliger Millionenhöhe kassiert haben - auch von deutschen Firmen.

Die Affäre um Ex-Finanzminister Papakonstantinou kann Premier Samaras nicht kalt lassen. Sie beschädigt Griechenlands ohnehin ramponiertes Ansehen im Ausland. Erst Anfang dieser Woche hatte die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in einem Bericht kritisiert, es fehle in Griechenland an der Entschlossenheit, Steuersünder dingfest zu machen. Die Affäre um die Steuer-CD scheint zu beweisen, wie Recht die Inspekteure der Troika haben. Gefährlicher noch als der Imageschaden sind für Samaras die möglichen innenpolitischen Folgen: Wenn der Skandal den Zerfall der Pasok beschleunigt, gerät seine Regierung in Gefahr. Denn ohne die Stimmen der Sozialisten hat seine Koalition keine Mehrheit.

 
Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

Kommentare zu " Griechenland: Ein Finanzminister, der Daten fälscht"

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  • Sie wirken vielleicht unintelligent, sind es aber ganz und gar nicht!
    Die politische Klasse ist weltweit aus dem gleichen Holz geschnitzt! Sie gehen in die Politik, wohlwissend, dass sie sonst der Sozialhilfe anheim fallen, oder irgendwo einen unterbezahlten Job als Nachtwaechter am Suedtor bekommen, mehr ist da mit ihrer Qualifikation nicht zu machen!
    Die andere Seite der Medailie ist, dass das gemeine Volk so bloed ist, auf die Parolen reinzufallen, die sie von sich geben und nicht mal bereit ist, sie von ihren Troegen zu jagen, die sie mit harter Arbeit taeglich neu fuellen! Ja nicht mal bereit ist, die Troege einfach nicht mehr zu fuellen mit Steuerembargos, Steuerboykott und sonstigen finanziellen Massnamen!
    Sehr leicht waere ein Treuhandkonto zu organisieren, auf welches die faelligen Steuern einbezahlt werden und durch ein objektives Eignergremium nur soweit freigegeben werden, wie der Nachweis einer snnvollen Verwendung erbracht wird!
    Wo ist der ehemalige Erfindungsreichtum des deutschen Volkes verblieben, fragt man sich? Ja,stimmt, wenn man durch die Strassen laueft, glaubt man zwischenzeitlich nicht mehr in Deutschland zu sein, nicht mal mehr die Sprache kann man verstehen, wenn man laengere Zeit nicht mehr dort war! Multikulti im Extrem, das wollte die politische Kaste, um das geistige Niveau der Massen weiter auf das Niveau der Politiker zu reduzieren und das ist vortrefflich gelungen, bravo!

  • @Revisor: ... uUnd um die korrupten Verbrecherpolitiker hier in Deutschland, die diese kriminellen Plünderer unterstützen!

    @cashca hat doch recht: Die Polit-Verbrecher in Griechenland können nur weitermachen, weil die Politverbrecher in Berlin und Brüssel sie decken und mit Transferzahlungen aus unseren ehrlich bezahlten Steuergeldern unterstützen. Die sind damit auch nicht besser als die Betrüger in Griechenland.

    Der Gipfel der Absurdität kommt erst noch: Wenn Frau Merkel in Zypern - natürlich "alternativlos" - die organisierte Kriminalität rettet. Damit macht sich unsere Regierung endgültig gemein mit Verbrechern. Aber die schrecken ohnehin vor nichts mehr zurück. Merkel kennt keine Skrupel, wenn es um ihre Wiederwahl geht. Und der deutsche Michel fällt wie immer auch auf die allerdümmsten Sprüche herein. Es ist Alles nur noch zum k....

  • Simplifizierungen und Verallgemeinerungen dieser Art wirken unintelligent.
    Hier geht es um das korrupte und marode Griechenland !!

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