Griechenland-Sitzung der Euro-Gruppe: „Wir sind gutwillig, aber lassen uns nicht ausnehmen“

Griechenland-Sitzung der Euro-Gruppe
„Wir sind gutwillig, aber lassen uns nicht ausnehmen“

Am Nachmittag kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen. Nach Schäubles Ablehnung des Athener Vorschlags zeigt sich die griechische Regierung hart. EU-Kommissar Oettinger stellt sich auf Schäubles Seite.
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Athen/BrüsselIm griechischen Schuldendrama gehen die Finanzminister der Euro-Zone am Freitag in die vielleicht entscheidende Verhandlungsrunde. Bei der Sondersitzung wollen die Gesprächspartner in Brüssel einen Ausweg aus der verfahrenen Lage finden.

Wenige Stunden vor der Sitzung der Euro-Finanzminister hat sich die Regierung in Athen unnachgiebig gezeigt. Griechenland werde nicht über die Verlängerung des Rettungsprogramms mit den Spar- und Reformauflagen diskutieren und halte an dieser Position auch gegenüber der Euro-Gruppe fest, sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Das Land habe alles getan, um eine Lösung zu finden, die zum Wohle aller Beteiligten sei.

Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche streben führende Politiker Griechenlands einen EU-Sondergipfel an. Das Land werde umgehend einen solchen Gipfel beantragen, sagte einer der wichtigsten Parteifunktionäre und Parlamentarier der regierenden Linkspartei Syriza am Freitag in Athen: „Wir werden dies sofort tun.“ Einen EU-Sondergipfel schloss auch der griechische Europaparlamentarier Dimitris Papadimoulis im griechischen Fernsehen nicht aus: „Ich kann es nicht ausschließen.“

Am Vortag war Athen mit seinem Lösungsvorschlag bei der Bundesregierung abgeblitzt. Das Bundesfinanzministerium wies den griechischen Antrag auf eine Verlängerung der Hilfskredite um weitere sechs Monate ohne künftige Einhaltung von Sparauflagen als nicht substanziell zurück. Im Anschluss telefonierte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Abend 50 Minuten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zudem beriet sich der griechische Regierungschef telefonisch mit Frankreichs Präsident François Hollande.

Athener Regierungskreisen zufolge fand die Diskussion zwischen Tsipras und Merkel „in einem positiven Klima“ und mit dem Wunsch statt, „eine beiderseitig nützliche Lösung für Griechenland und die Euro-Zone“ zu finden. Zuvor hatte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, erklärt, der griechische Antrag sei kein substanzieller Beitrag für eine Lösung. Athen verlange letztlich eine Zwischenfinanzierung ohne die bisherigen Sparvorgaben seiner Gläubiger. Die Kriterien der Euro-Gruppe seien damit nicht erfüllt. Die Regierung in Athen zeigte sich über die Ablehnung von Wolfgang Schäuble (CDU) empört und attackierte den Finanzminister.

Das bisherige Rettungsprogramm läuft Ende Februar aus. Ohne frisches Geld droht Griechenland wohl schon wenig später die Zahlungsunfähigkeit. In letzter Konsequenz könnte Griechenland ohne eine Einigung mit den Euro-Partnern das Ausscheiden aus der Gemeinschaftswährung drohen.

Der französische Premierminister Manuel Valls sagte, Frankreich setze sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ein. „Wir müssen die Wahl des griechischen Volkes respektieren“, sagte er. Auf der anderen Seite müsse sich die neue linksgeführte Regierung in Athen „voll und dauerhaft in dieses Europa und den Euro einbringen.“

EU-Kommissar Günther Oettinger pflichtete ihm bei, wurde am Freitag im „Deutschlandfunk“ jedoch klarer. „Die griechische Regierung muss einfach verstehen, wir sind gutwillig, aber nicht dumm, wir sind entgegenkommend, aber lassen uns nicht ausnehmen“, sagte er. „Auf der Grundlage halte ich in den nächsten acht Tagen noch immer eine Einigung für möglich – gegebenenfalls durch eine weitere Sitzung auf Ebene der Regierungschefs.“

Athen müsse nun nachlegen. „Ansonsten wäre der Brief eher ein Ablenkungsmanöver“, sagte der für digitale Wirtschaft zuständige Kommissar. Die ablehnende Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könne er verstehen. „Ich kann seine Wertung nachvollziehen, ja, ich teile seine Ablehnung“, sagte Oettinger.

Auch Portugal ermahnte die neue Athener Regierung zur Umsetzung der bestehenden Auflagen. Finanzministerin Maria Luís Albuquerque forderte das vom Linksbündnis Syriza geführte Kabinett auf, Zusagen einzuhalten. „Es gibt einen Rahmen, in dem wir bereit sind, mit der griechischen Regierung zu diskutieren“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Zugleich stellte Albuquerque jedoch klar: „Dieser Rahmen ist das laufende Hilfsprogramm, das verlängert werden sollte.“

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„Wir sind gutwillig, aber lassen uns nicht ausnehmen“

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Fünf-Jahres-Vereinbarung?

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  • @Andrea Merker
    als Ergänzung - gerade gefunden ein Zitat:

    "Hawking sagte auch, er würde beim Menschen gerne den Hang zur Aggressivität austauschen gegen mehr Empathie. „In der Steinzeit haben wir Aggression vielleicht benötigt, um mehr Nahrung zu finden oder Land und Sexualpartner zu erobern, aber heute droht sie uns zu zerstören.“

    Quelle:
    http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/stephen-hawking-die-zukunft-der-menschen-liegt-im-all/11398760.html

  • @Andrea Merker 17:47

    "sollte es zum heißen Krieg zwischen NATO, also auch Deutschland, mit Russland kommen"
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    Was sollte denn zu diesem heißen Krieg führen? Wieso stellen Sie gerade jetzt darauf ab.

    Solange Russland sich nur mit der Ukraine zufrieden gibt, wird es keinen heißen Krieg geben mit der NATO. Den desolaten Zustand der NATO haben Sie ja selbst schon konstatiert.

    Wenn die Republikaner die nächsten Wahlen gewinnen und ein neuer Bush an die Regierung kommt, ist nicht ganz auszuschließen, dass die Amerikaner sich "heiß" engagieren. Dies ist aber eher unwahrscheinlich nach all den katastrophalen Erfahrungen der Amerikaner in der jüngeren Vergangenheit.

    UND

    Russland ist Atommacht: "Guerillataktik" und dergleichen wäre noch die "positive" Variante für Deutschland - egal nun, wen Sie sich ideologisch als Gegner aussuchen. Sie schreiben ja selbst: "das würde heute noch viel schlimmer sein".

    Militärische Lösungen für Konflikte mit Atommächten sind eine Illusion. Aber das wissen Sie doch selbst.
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    Mit Hinrichtungen machen Sie Menschen gefügig - historisch und jetzt aktuell gibt es ja genügend Beispiele, die gescheitert sind.
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    Mich hat beeindruckt der Bericht über den Sohn eines Palestinenserführers, der in israelischer Haft - abgestoßen von der Brutalität und Unmenschlichkeit der inhaftierten Mit-Kämpfer, sich von diesen abgewendet hat und dann für den Mosat gearbeitet hat, um Anschläge zu verhindern.

    Genauso, wie Joschka Fischer keine US-Marionette war, ist es auch Frau Dr. Merkel nicht.

  • @Herr Bihari Sharan
    "Na ja, ein bißchen intelligent und der Sachlage angepaßt sollte man schon bei der Durchsetzung seines Freiheitsbedürfnisses vorgehen."

    Genau, deshalb wird es, sollte es zum heißen Krieg zwischen NATO, also auch Deutschland, mit Russland kommen, dann stehen die hier stationierten US-Soldaten auf Feindesland und sie werden mit Guerillataktik und perfiden Attentaten blutig bekämpft werden. Alle deutschen Kriegshetzer werden öffentlich hingerichtet ohne Ausnahme!!!
    Der WK II war mit den damaligen Waffen und Bomben schrecklich und verheerend, das würde heute noch viel schlimmer sein und darum käme keiner mehr davon, ein großes Blutbad würde diese Mischpoke wegschwemmen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

    Ich kann nun mal Duckmäuser die sich und anderer Leute Zukunft für billig verkaufen überhaupt nicht ausstehen und Ihr Beitrag kam genauso rüber!

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