Griechenland
Sparprogramm bringt Lob, Protest und Polizei

Steter Tropfen: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die griechische Regierung erneut daran erinnert, dass es seine Auflagen erfüllen muss. Er lobte die bisherigen Anstrengungen. Doch die Bevölkerung sieht das anders.
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Athen/ThessalonikiBei einem Besuch in Athen hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die griechische Regierung aufgefordert, die zugesagten Wirtschaftsreformen voranzutreiben. Zudem müsse die Steuereffizienz gesteigert werden, sagte Van Rompuy, der noch einmal darauf hinwies, dass nur die Erfüllung der Auflagen es Griechenland weiterhin erlauben würden, Teil der Eurozone zu bleiben.

Der EU-Ratspräsident äußerte sich am Freitag nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Dabei lobte Van Rompuy die bisher unternommen Anstrengungen: "Diese Anstrengungen müssen gemeinsam mit weiteren Reformen fortgesetzt werden."

Die griechischen Regierung ist derzeit dabei, ein neues Sparpaket über 11,5 Milliarden Euro für 2013-2014 zu schnüren, dass neben Kürzungen der Sozialausgaben auch die Bezüge von Staatsbediensteten und Rentnern kürzen soll.

Die Bevölkerung des Landes ist von den Maßnahmen wenig überzeugt. Die griechischen Gewerkschaften wollen am Samstag massiv gegen das neue Sparprogramm protestieren. Die Proteste konzentrieren sich auf die nordgriechische Hafenstadt Thessaloniki.

Aus Angst vor Ausschreitungen hat die Polizei starke Einheiten in Thessaloniki zusammengezogen, berichteten lokale Medien. Rund 3.500 Einsatzkräfte seien in die Stadt geschickt worden. Da auch Polizisten von den Maßnahmen betroffen sind, planen sie in Thessaloniki eine eigene Demonstration.

Unterdessen hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras die Troika der internationalen Gläubiger zur baldigen Auszahlung der nächsten Hilfstranche gedrängt. Samaras sagte nach einem Gespräch mit Van Rompuy am Freitag in Athen, er habe die "Notwendigkeit" angesprochen, die seit Anfang Juni auf Eis liegende nächste Tranche von 31,5 Milliarden Euro "zeitnah" auszuzahlen. "Die Zurückhaltung der Griechen hat ihre Grenze erreicht", sagte er. "Das bedeutet, es muss so schnell wie möglich eine Erholung (der Wirtschaft) geben."

Über grünes Licht für die nächste Tranche wollen die internationalen Geldgeber von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU nach ihrem nächsten Bericht über den Stand der Reformen in Griechenland entscheiden. Eine Troika-Delegation hielt sich seit Freitag wieder in Athen auf, um die Finanzen des hochverschuldeten Landes zu prüfen.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Griechenland: Sparprogramm bringt Lob, Protest und Polizei"

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  • Das ist doch totaler Quatsch. Es wird nicht privatisiert, weil sich niemand findet, der JETZT und unter solchen unmöglichen Bedingungen in GR investiert. Solange öffentlich gesagt wird, eine Investition in GR sei eine griechische Investition und solange die Gewerkschaften mit allen Mitteln glaubhaft gegen Privatisierungen vorzugehen drohen - solange wird sich kein ausländischer Investor finden. Das hat nichts, aber auch rein gar nicht mit irgendeinem wie auch immer gearteten Preis zu tun.

  • „Die Proteste konzentrieren sich auf die nordgriechische Hafenstadt Thessaloniki.“
    O ja. Die Gewerkschaft hat alles angekarrt, was laufen konnte. Ganz egal, ob Gewerkschaftsmitglied oder nicht. Den Leuten wurde das Fahrgeld auch von weither bezahlt, die ganze Sache wurde quasi als schöner Ausflug verkauft. Unser Dorfdepp war auch dabei und einige Nachbarn, alles keine Mitglieder und nicht einmal Betroffene. Die haben nicht einmal richtig gewusst, worum es geht. „Irgendwas mit Samaras“ haben sie gesagt. Man hat ihnen gesagt, an welcher Stelle sie schreien müssen, sie waren abends nach der Rückkehr ganz begeistert wegen des tollen Tages.


  • Es gibt keine Umsetzung versprocheender griechischer Reformansätze...
    Der Staat ist gewollt unverändert in permanenter Erosion..

    Nach der Tourisaison beginnt die Rasselbande GR aufzumischen...

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