Athen/ThessalonikiBei einem Besuch in Athen hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die griechische Regierung aufgefordert, die zugesagten Wirtschaftsreformen voranzutreiben. Zudem müsse die Steuereffizienz gesteigert werden, sagte Van Rompuy, der noch einmal darauf hinwies, dass nur die Erfüllung der Auflagen es Griechenland weiterhin erlauben würden, Teil der Eurozone zu bleiben.
Der EU-Ratspräsident äußerte sich am Freitag nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Dabei lobte Van Rompuy die bisher unternommen Anstrengungen: "Diese Anstrengungen müssen gemeinsam mit weiteren Reformen fortgesetzt werden."
Die griechischen Regierung ist derzeit dabei, ein neues Sparpaket über 11,5 Milliarden Euro für 2013-2014 zu schnüren, dass neben Kürzungen der Sozialausgaben auch die Bezüge von Staatsbediensteten und Rentnern kürzen soll.
Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.
Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.
Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.
Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.
Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.
Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.
Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.
Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.
Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.
Die Bevölkerung des Landes ist von den Maßnahmen wenig überzeugt. Die griechischen Gewerkschaften wollen am Samstag massiv gegen das neue Sparprogramm protestieren. Die Proteste konzentrieren sich auf die nordgriechische Hafenstadt Thessaloniki.
Aus Angst vor Ausschreitungen hat die Polizei starke Einheiten in Thessaloniki zusammengezogen, berichteten lokale Medien. Rund 3.500 Einsatzkräfte seien in die Stadt geschickt worden. Da auch Polizisten von den Maßnahmen betroffen sind, planen sie in Thessaloniki eine eigene Demonstration.
Unterdessen hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras die Troika der internationalen Gläubiger zur baldigen Auszahlung der nächsten Hilfstranche gedrängt. Samaras sagte nach einem Gespräch mit Van Rompuy am Freitag in Athen, er habe die "Notwendigkeit" angesprochen, die seit Anfang Juni auf Eis liegende nächste Tranche von 31,5 Milliarden Euro "zeitnah" auszuzahlen. "Die Zurückhaltung der Griechen hat ihre Grenze erreicht", sagte er. "Das bedeutet, es muss so schnell wie möglich eine Erholung (der Wirtschaft) geben."
Über grünes Licht für die nächste Tranche wollen die internationalen Geldgeber von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU nach ihrem nächsten Bericht über den Stand der Reformen in Griechenland entscheiden. Eine Troika-Delegation hielt sich seit Freitag wieder in Athen auf, um die Finanzen des hochverschuldeten Landes zu prüfen.
Das entspricht wohl meiner Theorie: "Man muss in Griechenland erstmal mehr Gefängnise bauen um die Korruption und Vetternwirtschaft zu beseitigen damit das Land eine Zukunft in Europa hat."
Auf jeden Fall ist es unbestreitbar ein sehr großer Teil der Lösung. Kurzfristig könnte man hier sehr flott viel Geld für GR eintreiben. Aber schon spätestens mittelfristig ist eine totale Strukturreform der griech. Verwaltung angesagt. 200.000 Beschäftigte statt 1.200.000 z.B., die dann per moderner Softare arbeiten, anstatt ihre Daten in 80 cm hohe Bücher per Hand einzutragen oder anstatt unsinnigen Datenmüll zu sammeln, der dann säckeweise in irgendwelchen Lagern verschimmelt.
Und es müssten auch DRINGEND sämtliche Staatsanwälte ausgetauscht werden, z.B. gegen solche aus Frankreich oder England oder Deutschland. Ganz egal, von wo aus der EU, Hauptsache, sie sind nicht in den griechischen Korruptionssumpf verstrickt. Die bleiben dann 3-5 Jahre und ermitteln mal ordentlich. Alle Bestecher und Bestochenen werden bestraft, die erschlichenen Vorteile rückgängig gemacht.
Auch eine Schul- und Ausbildungsreform ist absolut nötig fürs Überleben.
Am Ende haben die Griechen dann ein Land, in dem es sich zu leben und zu arbeiten lohnt. Und sie werden gern zuhause bleiben in ihrem Land. Denn es ist das schönste in der EU und womöglich auch weltweit.
Das ist doch totaler Quatsch. Es wird nicht privatisiert, weil sich niemand findet, der JETZT und unter solchen unmöglichen Bedingungen in GR investiert. Solange öffentlich gesagt wird, eine Investition in GR sei eine griechische Investition und solange die Gewerkschaften mit allen Mitteln glaubhaft gegen Privatisierungen vorzugehen drohen - solange wird sich kein ausländischer Investor finden. Das hat nichts, aber auch rein gar nicht mit irgendeinem wie auch immer gearteten Preis zu tun.
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