Griechenland
Spartanisch an die Spitze der EU

Mit Griechenland übernimmt im neuen Jahr das höchstverschuldete EU-Land den Ratsvorsitz der Gemeinschaft. Doch die Griechen haben sich einiges vorgenommen: Sie wollen durch Sparen und Reformen glänzen.
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BerlinNun also Griechenland. Das höchstverschuldete Land der EU und Epizentrum der Euro-Krise, mit Milliardenkrediten vor dem Staatsbankrott bewahrt, lange Jahre reformunfähig und in praktisch allen Wirtschafts- und Arbeitsmarktstatistiken vom Rest Europas abgehängt - ausgerechnet Griechenland soll ab Januar die EU-Ratspräsidentschaft führen und als politisches Vorbild dienen?

„Ich weiß, es gibt Zweifel, ob wir die Präsidentschaft ausfüllen können“, räumte der griechische Vize-Außenminister Dimitris Kourkoulas kürzlich im Interview mit der „Welt am Sonntag“ ein. Der Karrierediplomat hat in Deutschland studiert und kennt die Stimmungslage im einflussreichsten EU-Mitgliedstaat, wo die "Pleite-Griechen" zum geflügelten Wort geworden sind und eine Kanzlerin im Bundestagswahlkampf erklärte, Griechenland hätte nie in den Euroraum aufgenommen werden dürfen.

Kourkoulas koordiniert die Übernahme des halbjährlich rotierenden Ratsvorsitzes von Litauen, das den Staffelstab zum Jahresende abgibt. Seit Wochen bereitet er ein Team aus 170 Mitarbeitern darauf vor, die Kammer der Mitgliedstaaten in Brüssel zu führen, zwischen nationalen Interessen zu vermitteln, Kompromisse auszuloten mit Europaparlament und EU-Kommission. „Wir wollen ehrlicher Makler sein und für sechs Monate unsere nationalen Interessen vergessen“, sagte Kourkoulas der „WamS“.

Seine wegen strikter Sparvorgaben eingedampfte Rumpftruppe - Polens Ratspräsidentschaft beschäftigte 2011 doppelt so viele Mitarbeiter - hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Sie will möglichst viele laufende Gesetzgebungsverfahren abschließen, bevor im April das EU-Parlament in die Europawahlpause geht.

An Baustellen mangelt es nicht: Zuvorderst soll die Reform der Währungsunion vorangetrieben und die Bankenunion vollendet werden, jene Trias aus Bankenaufsicht, Abwicklungsfonds und Einlagensicherung, gegen deren angestrebten Zuschnitt etliche Parlamentarier rebellieren. Kommenden Monat rückt auch das umstrittene Freihandelsabkommen mit der USA wieder auf die Agenda, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gehören ohnehin zum Pflichtprogramm jeder Ratspräsidentschaft.

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