AthenZunächst hatte sich am Dienstag Hoffnung verbreitet, dass sich noch am Abend die wichtigsten Koalitionspolitiker in Griechenland auf die Bestandteile eines neuen Sparprogramms einigen können. Doch das ursprünglich bereits für gestern geplante Treffen wurde erneut verschoben - auf Mittwochmorgen.
Die Parteichefs in Athen hätten bislang noch keinen von der Regierung und den ausländischen Kreditgebern verfassten schriftliche Entwurf für eine Einigung erhalten, erklärte ein Parteifunktionär, der nicht namentlich genannt werden wollte. Daher hätten sie auch noch keinen Einblick in die geplanten Einschnitte nehmen können. „Wir können nicht einfach ja oder nein sagen, solange wir nicht die Zusicherung der relevanten Behörden und des Staates haben, dass diese Maßnahmen verfassungskonform sind und das Land aus der Krise führen“, sagte der Vorsitzende der rechten LAOS-Partei, Giorgos Karatzaferis. „Wir haben noch Zeit. Wenn es um die Zukunft des Landes geht, werden wir uns die Zeit nehmen.“
Die Zustimmung der Koalitionsspitzen zu neuen Sparmaßnahmen ist eine Bedingung der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt deutlich gemacht, dass es keine weiteren Hilfen für Griechenland geben werde, wenn nicht die Forderungen der Troika erfüllt würden. Sie sagte am Dienstag laut Teilnehmern einer CDU-Fraktionssitzung, dass die Finanzminister der Euroländer vermutlich am Donnerstag über ein Verhandlungsergebnis aus Griechenland beraten könnten.
Massenstreiks in Griechenland. Mehr als 10 000 Menschen protestieren in Athen gegen geplante noch größere Sparanstrengungen. Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission sind in der entscheidenden Phase. Zugleich laufen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt im ursprünglich geplanten Umfang von rund 100 Milliarden Euro.
Am Abend sollten die Chefs der Regierungsparteien zusammenkommen, um das geplante neue Sparprogramm zu billigen, doch das Treffen wurde erneut um einen Tag auf Mittwoch verschoben. Das Programm müsste danach vom Ministerrat und an den kommenden Tagen vom Parlament genehmigt werden. Sobald dann auch der „Troika“-Bericht vorliegt, sollen die Euro-Finanzminister unterrichtet werden. Dann erst könnten sie das neue Milliarden-Hilfspaket freigeben, das binnen Wochen benötigt wird, um die Zahlungsunfähigkeit Athens abzuwenden.
Die Chefs der Regierungsparteien sollen zusammenkommen, um das neue Sparprogramm abzusegnen, dass Bedingung zum Abschluss der Verhandlungen mit der Troika ist.
In Brüssel kommt um 18 Uhr die Eurogruppe zu einer Sondersitzung zusammen, um über das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von rund 130 Milliarden Euro zu beraten. Die Regierung hofft auf einen Beschluss, obwohl es in der Sitzung am Mittwochabend noch keine endgültige Einigung über weitere Sparmaßnahmen gab, die Voraussetzung für weitere Notkredite sind. Offen ist auch, ob der mit den Banken verhandelte Schuldenerlass steht. Die Bankenvertreter treffen sich am Donnerstag in Paris.
Wenn es auch zu einer Einigung über den Schuldenschnitt kommt, muss Griechenland seinen Privatgläubigern ein Angebot für einen Umtausch ihrer Anleihen vorlegen. Das ist ein komplizierter Vorgang. Die Frist für die Abgabe des Angebots läuft am 13. Februar ab. Durch den Schuldenschnitt sollen hundert Milliarden Euro vom griechischen Schuldenberg abgetragen werden.
Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden, als Termin wird der 15. Februar genannt.
In Brüssel treffen sich an zwei Tagen hintereinander erst die Eurogruppe, dann die Finanzminister aller 27 EU-Länder. Die Beratungen sind eine weitere Möglichkeit, wichtige Weichen zur Griechenland-Rettung zu stellen - oder im schlimmsten Fall für eine Staatspleite des Landes, wenn die Bemühungen scheitern.
Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.
Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel
Anleihen Griechenlands über 14,5 Milliarden Euro werden fällig. Da Athen kein Geld hat, um die Schulden zu bezahlen, wäre das Land ohne weitere Hilfen pleite. Voraussetzung für Hilfen darüber hinaus ist der Abschluss der Verhandlungen mit den privaten Gläubigern, die vom Internationale Bankenverband IIF vertreten werden. Danach folgen aber noch langwierige Zustimmungsprocedere auf Seite der Gläubiger. Der Erfolg hängt letztlich davon ab, wie viele Banken und andere Besitzer griechischer Staatsanleihen dem Ergebnis zustimmen und auf ihr Geld verzichten.
Nach Angaben einer Sprecherin des Büros von Ministerpräsident Lukas Papademos müssten nur noch „Feinheiten“ des Sparprogramms mit den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber abgestimmt werden. Nach einer Übereinkunft der Parteien ist dann als nächstes der Ministerrat an der Reihe, das Sparpapier auf den Weg zu bringen. Informationen des staatlichen Rundfunks zufolge soll es etwa 15 Seiten haben. Auf der Streichliste stehen neben Einschnitten im privaten Sektor auch Kürzungen der Ausgaben für Medikamente, für Rüstung sowie Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden. Papademos, ein parteiloser Finanzexperte, ist auf eine breite innenpolitische Unterstützung angewiesen.
Von der Einigung mit den öffentlichen Geldgebern hängt auch der mit privaten Gläubigern verhandelte Schuldenschnitt ab. Papademos traf sich auch mit dem Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, sowie erstmals auch mit dem IIF-Präsidenten, Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann. Beobachter werteten dies als Hinweis, dass die parallel laufenden zähen Verhandlungen über einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger kurz vor dem Abschluss stehen könnten.
Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden. Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor zwischen 20 bis 30 Prozent. Die Regierung will zudem noch in diesem Jahr 15 000 Staatsbedienstete entlassen, bis 2015 sollen es 150 000 werden. Aus Protest gegen das neue Sparprogramm machten tausende Griechen am Dienstag mit einem 24-Stunden-Streik ihrem Ärger Luft.
Darf ich darauf hinweisen,daß ein GR-Austritt nichts lösen oder ändern wird.Laut Juncker,der von der BAZ-online befragt wurde,ist das so.Das hieße,Griechenland BLEIBT uns allen als Krücke erhalten!Nur,was macht man mit den anderen betroffenen Ländern,die sicher auch irgendwann einen berechtigten Anspruch erheben?Das wird ein Schleudertrauma mit unabsehbaren Folgen.Und,kein Politiker weiß,WAS da zu tun ist.Auch eine Frau Merkel nicht.
"Die glauben wir sind Vollidioten."
Und was ist so falsch daran??? Das trifft die Sache doch auf den Punkt, finde ich jedenfalls.
Euer dürftiges Stammtischgeschwätz jedenfalls reicht nicht zum "Halbidioten", also dürfte "Vollidiot" ziemlich genau beschreiben.
Tschuldigung aber ich muss nochmal, weils einfach so schön war :P
"Liebe Leserinnen und Leser, in die Diskussion über die griechische Schuldentragödie hat sich ein überheblicher, zuweilen sogar ein nationalistischer Ton eingeschlichen. Rationalität wurde vielerorts durch Ressentiment ersetzt. [...] Das Handelsblatt als größte Wirtschafts- und Finanzzeitung im Euro-Raum will in dieser aufgewühlten Debatte eine Stimme der Vernunft sein. Auch wir üben Kritik an der griechischen Schuldenpolitik, aber mit Besonnenheit. [...] Gefragt ist aber auch ein Europa der Bürger, das den Griechen einen Vorschuss gewährt ? einen Vorschuss vor allem an Vertrauen."
Hahaha, also Herr Steingart: Schonmal eine Jeans Marke Spitzenqualität auf dem Basar der großen Versprechungen erworben und beim ersten Hosenstall zumachen alle 5 Knöpfe in der Hand gehabt? :D Genauso fühlt sich dass an verarscht zu werden!
Zum Glück sinds ja nur ein paar Milliarden.....
35 Kommentare
Alle Kommentare lesen