Griechenland: Staatschef Papandreou entlastet Unternehmen

Griechenland
Staatschef Papandreou entlastet Unternehmen

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will seinem von Schuldenkrise und Rezession geplagten Land mit Strukturreformen und niedrigeren Unternehmenssteuern neue Wachstumsimpulse geben. Zugeständnisse an die Gewerkschaften, die eine Abkehr vom Sparkurs fordern, lehnt der Premier allerdings ab.
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ATHEN. „Wir stehen erst am Anfang unserer Bemühungen“, sagte Papandreou. Griechenland befinde sich weiterhin „im Überlebenskampf“.

Die ursprünglich erst für 2014 geplante Reduzierung der Körperschaftssteuer von 24 auf 20 Prozent werde auf 2011 vorgezogen, kündigte Papandreou in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede bei der Eröffnung der Herbstmesse im nordgriechischen Thessaloniki an. „Wir wollen den Unternehmen helfen, die Krise zu überstehen“, sagte der Premier.

Griechenlands Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich um vier und 2011 um 2,6 Prozent schrumpfen. Die Steuersenkung werde „ein starker Anreiz für Investitionen und Wettbewerb“ sein sowie Arbeitsplätze schaffen, sagte Papandreou. Die Regierung wolle das Reformtempo forcieren, um die Wirtschaft „auf neue Fundamente“ zu stellen: bis zum Jahresende sollen die Straßentransporte und andere „geschlossene Tätigkeiten“ dereguliert und der Energiemarkt geöffnet werden. Papandreou kündigte bis Jahresende einen Plan zur Sanierung und Privatisierung defizitärer Staatsbetriebe wie der Eisenbahnen an.

Hilfen von EU und IWF waren Rettung „vor dem sicheren Bankrott“

Die Reformen gelten als wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Die Regierung muss in diesem Jahr rund zwölf Mrd. Euro einsparen, um die Defizitquote von 13,7 auf 8,1 Prozent zu drücken. 2014 soll der Fehlbetrag unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fallen und damit den Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes entsprechen. Das Sparprogramm hat den Griechen Rentenkürzungen, Gehaltseinbußen im öffentlichen Dienst und höhere Verbrauchssteuern beschert.

Papandreou verteidigte seinen Kurs: die Einschnitte und die daran gebundenen Hilfskredite der EU und des Internationalen Währungsfonds hätten das Land „vor dem sicheren Staatsbankrott gerettet“, sagte Papandreou. Der Premier forderte aber weitere Anstrengungen: „Dies ist nicht ein Überlebenskampf für die Regierung und den Ministerpräsidenten sondern ein Überlebenskampf für Griechenland“ , sagte Papandreou: „Entweder wir gewinnen ihn gemeinsamen, oder wir gehen gemeinsam unter.“

Papandreous Besuch in Thessaloniki wurde von Demonstrationen begleitet: Gewerkschaften und linke, außerparlamentarische Gruppen hatten zu Protesten gegen den Sparkurs aufgerufen. An den Kundgebungen beteiligten sich aber nur etwa 15 000 Menschen, viel weniger als erwartet. Am Rand der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Chaoten und der Polizei, bei denen niemand verletzt wurde.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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