Griechenland
"Steuerflucht ist eines unserer größten Probleme"

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras ist dennoch überzeugt: Sein Land bleibt beim Euro, und einen Schuldenschnitt braucht es auch nicht. Doch die Ratingagentur S&P schlug andere Töne an.
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New York/BerlinDie Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf "teilweisen Zahlungsausfall" zurückgestuft. Grund sei das Vorhaben Athens, Anleihen von Privatinvestoren deutlich unter Nennwert zurückzukaufen, teilte die Ratingagentur mit.

Griechenland hat angekündigt, für den Anleiherückkauf bis zu zehn Milliarden Euro ausgeben zu wollen, um so seinen Schuldenberg zu reduzieren. Das Vorhaben komme im Wesentlichen einer Umschuldung gleich, die auf einen Zahlungsausfall hinauslaufe, erklärte Standard & Poor's.

Interaktive Infografik

Griechenland: Staatsverschuldung von 2007 bis 2012

in Mrd. Euro


Die Ratingagentur kündigte an, das langfristige Rating für die Kreditwürdigkeit Griechenlands womöglich wieder auf das Ramschniveau "CCC" heraufzustufen, wenn Athen das Rückkaufprogramm abgeschlossen hat.

Unterdessen hat griechische Regierungschef Antonis Samaras die Auffassung bekundet, dass sein Land keinen weiteren teilweisen Schuldenschnitt zur Sanierung seiner finanziellen Lage benötigt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte Samaras: "Unsere Verschuldung gilt jetzt offiziell als dauerhaft tragbar." Er schränkte zugleich ein, dass es dazu anhaltendes Wachstum brauche. Samaras erklärte, dass Griechenland in der Eurozone bleiben werde und verwies auf bereits erreichte Erfolge.

In den vergangenen zwei Monaten sei in Griechenland mehr erreicht worden als in den letzten drei Jahrzehnten versucht worden sei, sagte Samaras. Mit den derzeitigen "Reformen", "Änderungen" und "Privatisierungen" werde an einer "Erfolgsgeschichte" gearbeitet. Bald werde niemand mehr nach einer Euro-Mitgliedschaft oder einem Schuldenschnitt Griechenlands fragen.

Griechenland versuche, aus der Rezession herauszukommen und seine "Wirtschaft zu reformieren, so dass genug Einkommen entsteht, Zinsen und Tilgung der Schulden zu leisten". Ausschließliche Sparpolitik mitten in einer Rezession könne allerdings nicht zu einer gesunden Wirtschaft führen.

Als größtes "Strukturproblem" bezeichnete der Ministerpräsident die Steuerflucht. Auf diesem Gebiet gebe es schon "große Erfolge". So würden schwere Fälle von Steuerflucht jetzt als reguläre Straftaten verfolgt - unabhängig davon, ob es Nachzahlungen der Betroffenen gebe oder nicht.

Zudem warnte Samaras mit dramatischen Worten vor Rechtsradikalismus in Griechenland gewarnt. Samaras sagte der "Bild"-Zeitung: "Ausschließliche Sparpolitik mitten in einer Rezession kann keine gesunde Wirtschaft bringen. Diese Politik destabilisiert die Demokratie, zerstört den sozialen Zusammenhalt und kann zu Anstieg des Extremismus führen."

Samaras antwortete auf die Frage, ob Griechenland mittlerweile mit der Weimarer Republik vergleichbar sei: "Ja! Aber wir haben etwas aus der Geschichte gelernt. Ist es nicht so? Wir werden nicht dieselben Fehler wiederholen." Griechenland habe in der Krise bereits unmittelbar vor einer humanitären Krise gestanden. "Wir haben alles getan, das abzuwenden", sagte Samaras.

Griechenland hatte am Montag sein Programm zum Rückkauf von Staatsanleihen aus den Händen privater Gläubiger gestartet. Für den Anleihenrückkauf will Athen bis zu zehn Milliarden Euro ausgeben, um so seinen Schuldenberg abzubauen. Für S&P kommt das einer Umschuldung gleich, die auf einen Zahlungsausfall hinauslaufe.

Vom Erfolg des Rückkaufprogramms hängt ab, ob die Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) weitere Milliardenkredite an Griechenland auszahlt. Athen wartet seit Monaten auf die Überweisung von knapp 44 Milliarden Euro, um einer Staatspleite zu entgehen.

 
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ergänzung.
    Eine soeben (07.12., 20.00 Uhr Ortszeit) veröffentlichte Zahl:
    80% der Griechen verdienen um die 26.000,-€ jährlich - NACH den Kürzungen. Ob darin bereits die Zulagen enthalten sind, wurde nicht gesagt. Der Betrag wurde allerdings als "Gehalt" bezeichnet - darin sind üblicherweise noch KEINE Zulagen enthalten.

  • @Rettungswahnsinn
    Pardon, dass ich erst jetzt antworte. Habe Ihre Frage eben erst gesehen...
    Ich lebe hier in GR und das, wovon ich schrieb, ist im ganz normalen TV zu sehen. Die Menschen finden es auch ganz normal, niemand scheint sich zu wundern...
    Ich dagegen komme aus dem Wundern gar nicht mehr heraus.
    Ich nehme an, dass solche Äußerungen auf den Druck zurück zu führen sind, den der Konkurrent Tsipras (SYRIZA) auf die derzeitige Regierung ausübt. Die Umfragewerte für Samaras (Nea Dimokratia) sind einigermaßen katastrophal, die Werte für die ehemalige Regierungspartei Pasok sind sogar zeiteise unter 5% gefallen. Tsipras dagegen steigt und steigt... Er wirbt damit, bei einem Wahlsieg alles rückgängig zu machen, die Helfer von Investoren mit Gerichtsverfahren zu überziehen und die Investoren selbst davonzujagen. Die Griechen betrachten Investoren als Bedroher, als Besatzer, die ihnen etwas wegnehmen wollen, was ausschließlich ihnen gehört - ihr Land, ihre Rohstoffe etc.
    Das Problem ist dabei, dass sie sich gleichzeitig nichts sagen lassen. Sie wissen alles immer viel besser als andere, erreichen aber faktisch nie ein Ziel.

  • Frage an @DELINIX:
    Woher haben Sie Ihre Informationen?

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