BrüsselEin Streit unter den Schuldenkontrolleuren hält die Rettung Griechenlands auf. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen grünes Licht für die dringend benötigten 31 Milliarden Euro an neuen Krediten gegeben werde, sagte ein hoher EU-Diplomat am Freitag in Brüssel.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte noch Mitte September mit einer Lösung in der zweiten Oktoberwoche gerechnet. Doch daran gebe es „erhebliche Zweifel“, sagte der Diplomat jetzt. Einer der Gründe: Die Experten der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) streiten untereinander. Es gebe „Differenzen" darüber, wie die erhofften Einnahmen aus der geplanten Steuerreform bewertet werden sollten, hieß es. Die Regierung in Athen will über die Reform drei Milliarden Euro erzielen.
Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.
Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.
Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.
Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.
Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.
Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.
Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.
Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.
Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.
Mittlerweile rechnen Vertreter der Euro-Zone nicht mehr damit, dass der schriftliche Bericht der Troika bis zum Gipfel der Euro-Finanzminister am 18. und 19. Oktober fertig sein wird. Dieser ist aber Grundlage ihrer Entscheidung über die Freigabe der nächsten Tranche in Höhe von 31 Milliarden Euro. Zudem muss die Euro-Zone entscheiden, ob sie der griechischen Regierung einen Aufschub bei der Erfüllung der Spar- und Reformauflagen gewährt. Wegen der Uneinigkeit innerhalb der Troika wird aber nicht mit einen Durchbruch gerechnet. „Das ist eindeutig zu früh“, sagte ein Diplomat am Freitag in Brüssel.
Die griechische Regierung ist nach Angaben von Ministerpräsident Antonis Samaras bis Ende November auf neues Geld angewiesen. „Dann ist die Kasse leer“, sagte Samaras dem "Handelsblatt" vom Freitag.
Anders als die dümmste u. dilettantischste Kreditgeberriege, die der Erdball je gesehen hat, sieht Samaras sonnenklar: Bis Ende November verlangt der Rekordgeldstrom nach GR wieder Frischwasser, denn dann sei die Kasse leer. Für die €-Rettungsbesessenen nichts Neues. Die Stärke ihres Mißerfolgsrezepts liegt u.a. darin, sich von GR nervös machen u. unter Zeitdruck setzen zu lassen, um den Irrsinn weiterer Gelder für GR damit zu begründen, dass andernfalls der € gefährdet sei. Begünstigt wird dieser grenzenlose Unsinn durch die regelwidrige draghische Wundertüte, welche die unbegrenzte Geldflutung von Sorglosländern zu Schummelunions-Spezial-Biligstkonditionen erlaubt im EU-Schongarten. Fernab von Rating-Agenturen u. den heilenden Kräften des "bösen" Weltfinanzmarktes. Dieser ist allerdings nur bei Dummen "böse". Zudem hat die ablehnungsgelübdebrechende Pfarrerstochter Merkel den barmherzigen Wunsch geäußert, die Griechen im € zu halten. Damit sind die Weichen auf GR-Grün gestellt, das Herumgefeilsche in der Troika im einstelligen Mrd-Bereich ist angesichts des Kanzlerinwunsches u. des analogen Wunsches der €-Retterdilettanten in Brüssel u. bei der EZB geradezu lächerlich. Während da um wenige Mrd gestritten wird, übersieht man, dass der riesige unfähige korrupte u. fortschrittsabotierende GR-Beamtenapparat u. analoge Politiker nicht zum Teufel gejagt werden. Deren Gehälter werden geschont/eingefroren. Nur von den Armen u. Kranken verlangt man unzumutbare Opfer. Und zwar für die von EU mit GR zusammen begangenen irrsinnigen Torheiten. Der Topexperte Weidmann von der Dt. Bundesbank hat auf seiner tgl. Pirsch im europ. Finanzdschungel die Spur schon vor längerer Zeit aufgenommen. Bald wird er Merkel u. Schäuble im Draghi-Lager aufspüren und sie nicht nur nochmals warnen , sondern auch wg. Regelwidrigkeit verwarnen, mit Recht!
Ich denke, der IWF möchte nicht mehr. Im IWF zahlen viele Länder ein. Darunter sind auch südamerikanische Länder wie Brasilien oder Venezuela. In Brasilien ist die durchschnittliche Rente sicher viel niedriger als in Griechenland und ich denke, südamerikanische Länder haben sicher keine Lust mehr, reichen Griechen ein steuerfreies Leben zu finanzieren, indem sie für den griechischen Sozialstaat stellvertretend blechen.
Mal sehen, ob Schäuble dann wieder irgendwelche illegalen Tricks ausgräbt...z.B. den deutschen IWF-Anteil erhöht, der dann nur für Griechenland genutzt wird. Zuzutrauen wäre es diesen Gauner auf jeden Fall.
Wahrscheinlich steht wieder mal ein Schuldenschnitt an. Die Frage ist wer blutet. Der deutsche Steuerzahler oder die internationalen Zockerbanken, die sich verzockt haben?
Wäre mal interessant zu erfahren wie die Interessen innerhalb der Troika verteilt sind. Wer steht für was.
Ist ein Entscheid einstimmig zu fassen oder ist ein Mehrheitsentscheid, der eine Minderheitenmeinung überstimmen kann, vorgesehen.
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