Griechenland
Streit um Sparmaßnahmen spitzt sich zu

Während der Chef der Commerzbank, Blessing, für einen weiteren Schuldenschnitt unter Beteiligung der EZB plädiert, streiten sich in Athen Regierung und Troika um neue Reformen. Auf der Straße wird wieder protestiert.
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Athen/BerlinWährend die griechische Regierung mit ihren internationalen Geldgebern über weitere Sparanstrengungen feilscht, hat Commerzbank-Chef Martin Blessing einen zweiten Schuldenschnitt für das Land erneut ins Gespräch gebracht. "Wir werden am Schluss nochmal einen Schuldenschnitt in Griechenland sehen, an dem sich alle Gläubiger beteiligen werden", sagte Blessing am Donnerstag in Frankfurt. Anders als im Frühjahr könnten dann auch öffentliche Gläubiger wie die Europäische Zentralbank (EZB) und nationale Notenbanken zur Kasse gebeten werden. Unterdessen kam es nach Reuters-Informationen bei den jüngsten Gesprächen zwischen Griechenlands Regierung und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF zu Spannungen über Reformen im überdimensionierten öffentlichen Dienst.

Die Regierung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras verhandelt seit Tagen mit Troika-Experten darüber, mit welchen konkreten Maßnahmen sich die angestrebte Einsparsumme von knapp zwölf Milliarden erreichen lässt. Eine Einigung dazu ist die Voraussetzung, damit dringend benötigte Milliardenhilfen von rund 31 Milliarden Euro freigegeben werden.

In der Gesprächsrunde der Troika-Experten mit der Regierung am Mittwochabend kam es nach Angaben eines Regierungsvertreters hitzige Diskussionen. "Es gibt Meinungsverschiedenheiten über die Effektivität der Maßnahmen zur Umstrukturierung des öffentlichen Sektors." Ein anderer Top-Beamter fügte aber hinzu, diese Spannungen hätten gegen Ende des Treffens abgebaut werden können. Vor diesem Gespräch hatte die griechische Seite Hoffnungen genährt, dass eine Einigung auf konkrete Einsparungen von 9,5 Milliarden Euro der notwendigen Gesamtsumme von 11,7 Milliarden Euro bevorstehe. Die Gespräche sollten am Donnerstag fortgeführt werden.

Aber auch innerhalb seiner eigenen Koalitionsregierung hat Samaras Probleme, volle Unterstützung für seine Sparvorschläge zu gewinnen. Ein weiteres Gespräch der Chefs der Koalitionsparteien soll dabei helfen. Zudem sieht sich die Regierung massiven Protesten ausgesetzt. Am Donnerstag war der U- und Stadtbahnverkehr in Athen durch einen 24-Stunden-Streik der Beschäftigten zeitweise stark beeinträchtigt. Zudem steht die Ankündigung eines Generalstreiks für nächste Woche im Raum.

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Zweifel am Hilfspaket

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  • Jetzt geht die Party erst richtig los - der größte und ineffizienteste Beamtenapparat Europas soll durch weitere Schuldenschnitte finanziert werden.

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